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„Björn Höcke ist ein Faschist“ - aber darf man AfD-Mitglieder auch straffrei „Nazi“ nennen?
„Björn Höcke ist ein Faschist“ - aber darf man AfD-Mitglieder auch straffrei „Nazi“ nennen?
| 11.05.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Wann ist „Nazi“ eine Beleidigung? Seit 2019 das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Beschluss festgehalten hat, dass die Bezeichnung Höckes als Faschisten ein „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhendes Werturteil“ darstelle …
Grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers durch unterlassene Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung
Grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers durch unterlassene Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung
10.05.2024 von Rechtsanwältin Aytül Otters
Der Betriebsrat ist durch den Arbeitgeber vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG anzuhören. Wenn der Arbeitgeber gegen diese Pflicht verstößt, kann ein grober Pflichtverstoß vorliegen. Der Betriebsrat kann in solchen Fällen im Wege des …
Krypto-Betrug bei M.B.F. Management Limited? Anzeichen für Betrug
Krypto-Betrug bei M.B.F. Management Limited? Anzeichen für Betrug
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
1. Erfahrungen unserer Mandantin mit M.B.F. Management Limited In der vorweihnachtlichen Zeit entschied sich eine Mandantin unserer Kanzlei , beeinflusst durch eine ansprechende Werbeanzeige, für die Registrierung auf der Trading-Plattform …
Wie verhalte ich mich bei einer Verkehrskontrolle? Alkohol- und Drogenfahrt
Wie verhalte ich mich bei einer Verkehrskontrolle? Alkohol- und Drogenfahrt
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Umgang mit Polizeibeamten Kontakt mit der Polizei ist selten angenehm, da man in der Regel entweder als Geschädigter oder Beschuldigter einer Straftat mit ihr zu tun bekommt. In vielen Bevölkerungsschichten, vor allem in denen, die selten …
Online Banking gehackt? So kriegen Sie Ihr Geld zurück!
Online Banking gehackt? So kriegen Sie Ihr Geld zurück!
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Bankgeschäfte spielen sich längst nicht mehr nur in der Filiale ab. Im Gegenteil: Sie verlagern sich mehr und mehr ins World Wide Web. Das ist einfach, schnell, bequem und flexibel. Doch die Flexibilität fordert auch ihren Tribut. Denn wer …
Vorladung wegen Geldwäsche oder unerlaubtem Glücksspiel: Was tun?
Vorladung wegen Geldwäsche oder unerlaubtem Glücksspiel: Was tun?
| 07.05.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Eine Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen möglicher Geldwäsche oder unerlaubtem Glücksspiel erhalten? 🚨 Eine solche Vorladung kann für jeden unerwartet kommen. Doch was sollten Sie in einer solchen Situation tun? 🤔 1. …
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland
07.05.2024 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Arbeitsgericht München, Urteil vom 14.11.2023 13 Ca 593/23 Kennen Sie das Problem? Ihre Arbeitnehmenden melden sich kurz vor Urlaubsende aus dem Ausland plötzlich krank. Wenn Sie die Krankmeldung bisher auch immer akzeptiert und die …
Kündigung wegen Zahlungsverzug ​oder berechtigte Mietminderung?
Kündigung wegen Zahlungsverzug ​oder berechtigte Mietminderung?
| 06.05.2024 von Rechtsanwältin Marion Peter
Die Hauptpflichten von Vermieter und Mieter sind im Gesetz in § 535 BGB klar geregelt: Der Vermieter hat dem Mieter die Mietsache in vertragsgemäßen Zustand zum Gebrauch zu überlassen. Als Gegenleistung dafür, hat der Mieter an den …
Fahrtkostenerstattung vom Arbeitgeber: Was Sie wissen müssen
Fahrtkostenerstattung vom Arbeitgeber: Was Sie wissen müssen
06.05.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einer Zeit, in der Pendler unzählige Kilometer zurücklegen und Dienstreisen zum Arbeitsalltag gehören, stellt sich oft die Frage: Wer kommt für die Fahrtkosten auf? Die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden bietet einen Überblick über die …
Krypto-Betrug bei Interactive Capital Corp? Anzeichen für Betrug
Krypto-Betrug bei Interactive Capital Corp? Anzeichen für Betrug
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
1. Sind Sie als Kunde von Interactive Capital Corp. Opfer von Krypto-Betrug geworden? Es steht der ernste Verdacht im Raum, dass Kunden der Plattform Interactive Capital Corp. Opfer von Krypto-Betrug geworden sind! Ein kritischer Punkt bei …
Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. § 73c StGB
Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. § 73c StGB
03.05.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
Grundsätzlich will der Gesetzgeber vermeiden, dass der Täter die Beute behält. Sollte das Erlangte nicht eingezogen werden können, wird der Wert des Erlangten ermittelt und eingezogen. Das Gericht ordnet die Einziehung eines Geldbetrages …
Schufa Anwalt – Einträge löschen lassen
Schufa Anwalt – Einträge löschen lassen
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Schufa Anwalt Im Schnitt erteilt die Schufa ungefähr 320.000 Bonitätsauskünfte pro Tag an Unternehmen. Dies sorgt für reibungslose und schnelle Geschäftsabschlüsse. Grundlage für eine solche Auskunft sind die gespeicherten Daten bei der …
Probleme mit der Postbank! Wie ein Anwalt helfen kann!
Probleme mit der Postbank! Wie ein Anwalt helfen kann!
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Zahlreiche Postbank-Kunden berichten bereits seit Anfang 2023 von vielfältigen und gravierenden Problemen mit ihren Konten bei der Postbank. Zahlungsverkehrsvorgänge wie Einzahlungen und Auszahlungen oder Überweisungen wurden von der …
Illegales Glücksspiel: Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten – Was tun? 🚨⚖️
Illegales Glücksspiel: Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten – Was tun? 🚨⚖️
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
In den letzten Jahren hat das Thema illegales Glücksspiel in Deutschland vermehrt an Aufmerksamkeit gewonnen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind sich jedoch nicht bewusst, dass die Teilnahme an illegalen Glücksspielaktivitäten …
Festgeld- und Zinsbetrug. Wie ein Anwalt helfen kann
Festgeld- und Zinsbetrug. Wie ein Anwalt helfen kann
| 01.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
In der heutigen Zeit ist die Investition in Festgeld eine der beliebtesten Anlageformen, da sie eine stabile und sichere Rendite bietet. Sicherheit und Wohlstand stehen bei vielen Menschen derzeit ganz oben. Allerdings ist nicht nur die …
Wie Sie als Opfer von Phishing-Betrug Ihr Geld zurückerhalten
Wie Sie als Opfer von Phishing-Betrug Ihr Geld zurückerhalten
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Wenn Ihr Bankkonto durch Phishing oder Pharming angegriffen wurde und Sie Geld verloren haben, dann sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Die Bank ist in der Regel verpflichtet, Ihnen das verlorene Geld zurückzuerstatten, was jedoch häufig …
Was tun, wenn ich eine Vorladung von der Polizei erhalten habe?
Was tun, wenn ich eine Vorladung von der Polizei erhalten habe?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Holger Hahn
Heißt es in einem Bescheid der Polizei, dass die Polizei zurzeit wegen einer Straftat gegen Sie ermittelt und werden Sie von der Polizei in dieser Vorladung aufgefordert, zur Vernehmung bzw. Anhörung zu kommen, gilt Folgendes: Machen Sie …
Viele erhalten Glücksspiel-Vorladungen wegen früherer illegaler Online-Teilnahme: Warum und was kann man tun? 🎲🚨
Viele erhalten Glücksspiel-Vorladungen wegen früherer illegaler Online-Teilnahme: Warum und was kann man tun? 🎲🚨
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
In den letzten Jahren häufen sich Fälle, in denen Bürger Vorladungen oder Anhörungen von der Staatsanwaltschaft erhalten, weil sie vor Jahren an illegalem Online-Glücksspiel teilgenommen haben. Doch wie kommt es zu solchen Vorladungen und …
E-Roller hacken - welche Strafen drohen?
E-Roller hacken - welche Strafen drohen?
25.04.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Die Innenstädte sind voll von ihnen. Viele Menschen nutze sie, um zur Arbeit zu fahren, kurze Strecken in der Stadt zurückzulegen oder einfach nur, um Spaß zu haben. Die Rede ist von E-Rollern. Seit einigen Jahren vermieten verschiedene …
Bedeutung des Rentenalters in der Sozialauswahl – Ein richtungsweisendes Urteil
Bedeutung des Rentenalters in der Sozialauswahl – Ein richtungsweisendes Urteil
25.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen der Sozialauswahl Im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen ist die Sozialauswahl ein wesentliches Instrument, um die soziale Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Nach § 1 Abs. 3 KSchG müssen Kriterien wie …
Abgeschleppt ohne Auftrag: Geld zur Auslösung bezahlt - Bekomme ich es zurück? 🚗💸
Abgeschleppt ohne Auftrag: Geld zur Auslösung bezahlt - Bekomme ich es zurück? 🚗💸
24.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Es ist eine ärgerliche Situation, die vielen Autofahrern bekannt ist: Man kommt zurück zum Parkplatz und das Auto ist weg - abgeschleppt! Doch was, wenn man gar nicht das Abschleppunternehmen beauftragt hat? Und noch dazu viel Geld zur …
Die Anzeigepflicht nach §30 ErbStG: Wichtige Pflichten im Erbfall und bei Schenkungen
Die Anzeigepflicht nach §30 ErbStG: Wichtige Pflichten im Erbfall und bei Schenkungen
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In Deutschland regelt das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Gemäß §30 ErbStG sind Erbinnen und Erben sowie Schenkerinnen und Schenker verpflichtet, bestimmte Erwerbe von Todes wegen oder …
Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens
Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens
22.04.2024 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der Umsatzsteuerbescheid für 2017 basierte auf einer Schätzung des Finanzamts, weil der Steuerpflichtige keine Umsatzsteuererklärung eingereicht hatte. Nach einer Betriebsprüfung bei einem Kunden des Steuerpflichtigen, ging das Finanzamt …
Ist eine tägliche Mindestarbeitszeit durchsetzbar? Einfluss der Rechtsprechung auf Ihre Arbeitszeitregelung
Ist eine tägliche Mindestarbeitszeit durchsetzbar? Einfluss der Rechtsprechung auf Ihre Arbeitszeitregelung
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung: Die Bedeutung von Arbeitszeitregelungen Arbeitszeitregelungen sind ein zentraler Bestandteil des Arbeitsverhältnisses, da sie die täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten festlegen. Diese Regelungen sind nicht nur wichtig für …