43 Ergebnisse für Widerspruch
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Im Falle der geduldeten Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken und Kreditinstitute ein pauschales „Mindestentgelt“. Mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 (Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) entschied der …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind widerrufbar – und zwar auch nach langer Zeit oder erfolgter Kündigung. Zwecks Verbraucherschutz muss diese Möglichkeit in bestimmten Fällen bestehen. Welche Versicherungen widerrufbar sind, …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Zusammenfassung des Wesentlichen: Mit Hilfe des Widerspruches, der Widerspruchsklage nach § 878 ZPO und einer sich möglicherweise anschließenden Bereicherungsklage kann der Schuldner eines Zwangsversteigerungsverfahrens (und auch ein …
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03.12.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
1. Die ordentliche Kündigung Der Mieter kann das Mietverhältnis jederzeit mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündigen, er braucht keinen Grund, um das Mietverhältnis zu beenden. Es ist nicht zulässig, wenn im Mietvertrag eine längere …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Aktuelle Lage Im Jahr 2014 gab es in Deutschland etwa 30 Millionen Bausparverträge. Bausparverträge, die vor ca. 20 Jahren geschlossen wurden, garantieren Zinsen um die drei Prozent. Das ist mit heutigen – sicheren – Geldanlageformen wegen …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
I. Worum geht es ? Der Bundesgerichtshof hat in seinem sog. Nickelfrei-Urteil (BGH, Urteil vom 10.04.2014, Az.: I ZR 43/13 – nickelfrei) entschieden, dass als „nickelfrei“ beworbene Schmuckwaren auch tatsächlich komplett „frei von Nickel“ …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mir liegt die Abmahnung einer eBay-Händlerin durch die bauer und partner rechtsanwälte gbr für die NB Technologie GmbH vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die NB Technologie GmbH alleinige Inhaberin der Rechte des Europäischen …
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13.05.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jeder Autofahrer kann in die Situation kommen, dass er von der Polizei angehalten wird und gefragt wird, ob er einer freiwilligen Atemalkoholkontrolle zustimmt. Zum einen gibt es häufig Kontrollen an Tagen wie dem Vatertag oder dem 01. Mai, …
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02.01.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Vorwurf einer Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern ist immer ein sehr schwerwiegender Tatvorwurf mit erheblichen Konsequenzen. Für den Beschuldigten stets regelmäßig seine gesamte Existenz auf dem Spiel. Eine professionelle …
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31.01.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn ein Beschuldigter wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verurteilt wird, so sieht das Gesetz Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor. Dies ist eine Strafhöhe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, sprich der …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Beschuldigte in einem Verfahren wegen Besitz und/oder Verbreitung von Kinderpornographie erhalten in aller Regel auch eine Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b StPO. Dieser Artikel beantwortet einige Fragen zu …
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23.03.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Gerade in Sexualstrafsachen wie Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern ist die Beweislage oft schwierig. Meist gibt es nur einen Zeugen oder eine Zeugin, von deren Aussage eine Verurteilung des vermeintlichen Täters abhängt. …
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16.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, muss mit einer Vorladung zu einer sogenannten „erkennungsdienstlichen Behandlung" nach § 81b StPO rechnen. Die meisten Menschen wissen nicht, was es damit auf sich hat. Der Wortlaut der …
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09.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) gehört zu den kompliziertesten Delikten im Strafgesetzbuch. Zugleich kommt die Verteidigung gegen den Vorwurf des Betrugs in der Praxis eines Strafverteidigers häufig vor. Der Gesetzeswortlaut ist wie …
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23.08.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Als Laie hat man meist keine Vorstellung davon, wie ein Strafverfahren abläuft. Insbesondere über die Hauptverhandlung gibt es - vermittelt durch die Gerichtsshows - ein Bild, das mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat. Der Artikel …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Finanzunternehmer Dr. Carsten Maschmeyer hat vor dem Landgericht Berlin erwartungsgemäß eine einstweilige Verfügung gegen den Filmbeitrag „Der Drückerkönig und die Politik” erwirken können. Der Film war am vergangenen Mittwoch …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wenn durch eine fachanwaltliche Überwachung Ihrer Marke (Lesen Sie hierzu u.a. den Ratgeber-Artikel „Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG” ) festgestellt wurde, dass Dritte Ihre Marke verletzen, bestehen verschiedene …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wenn Sie die „Ihre" Marke gefunden haben, professionell soweit wie möglich recherchiert wurde, dass Sie damit bei Benutzung im geschäftlichen Verkehr keine fremden Rechte verletzen, die Marke angemeldet und eingetragen ist, sollten Sie eine …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat geurteilt (Urteil vom 16.6.2010, Az.: 13 U 105/07), dass ein Telefonkunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen …