2.460 Ergebnisse für Zuständigkeit
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung bestellt das zuständige Gericht dem Beschuldigten oder Angeklagten einen Pflichtverteidiger, wenn dieser keinen anderen Verteidiger beauftragt hat. Vor der Bestellung eines …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Ermittlungsverfahren dient der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Hierbei handelt die Staatsanwaltschaft sowohl als Ermittlungsbehörde als auch als Anklagebehörde und wird in ihrem Wirken durch verschiedene Gesetze, insbesondere …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Bußgeldbescheid muss nicht das Ende sein! Wehrene Sie sich! Wie? - Das erfahren Sie hier. Ein Bußgeldbescheid kann jedem Verkehrsteilnehmer unerwartet ins Haus flattern und oft sind damit nicht nur Geldstrafen, sondern auch Punkte in …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Das Bezirksbühnenschiedsgericht Berlin gab unserem Mandanten Recht ( BSchG Berlin, Schiedsspruch 4/20 vom 26.04.2021 ), dass sein Arbeitsverhältnis als Produktionsleiter für Gastspielreisen nicht wegen § 14 I TzBfG befristet war, da er …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
OLG Frankfurt: Trennung setzt nicht Auszug aus ehelicher Wohnung voraus Vor der Scheidung einer Ehe steht das Trennungsjahr. Während des Trennungsjahrs bildet das Ehepaar keine häusliche Gemeinschaft mehr. Das heißt jedoch nicht …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Umfassende Checkliste für die Wohnungsübergabe Die ordnungsgemäße Rückgabe Ihrer Wohnung ist ein wesentlicher Schritt zur Sicherstellung einer problemlosen Abwicklung mit Ihrem Vermieter. Um Ihnen zu helfen, haben wir eine detaillierte …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Amtsgericht Kreuzberg hat in seinem Urteil vom 25. September 2023, Aktenzeichen 3 C 10/23, wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Bewertung von Wohnraum gemäß dem Berliner Mietspiegel 2021 getroffen. Die Entscheidung bietet eine …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
🍻 **Wie beeinflussen Alkohol und Drogen deine rechtliche Verantwortung?** Hast du dich jemals gefragt, ob ein Rausch deine Strafbarkeit für eine Tat beeinflussen kann? Welchen Einfluss hat dein Zustand wirklich auf die Entscheidungen der …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
Die ukrainische Regierung hat die Ausstellung sowie die Verlängerung von Inlands- oder Reisepässen im Ausland für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die der Wehrpflicht unterliegen, verboten. Die entsprechenden Änderungen wurden …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Anbieter wie Tipico, werden momentan aufgefordert persönliche und personenbezogene Daten Ihrer Kunden herauszugeben. Das Auskunftsersuchen umfasst dabei zeitlich in der Regel die Gewinne und Verluste der Kunden für einen Zeitraum in denen …
29.04.2024
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht: Bestimmungen und Handlungsmöglichkeiten Die Verhängung von Untersuchungshaft gegen Jugendliche ist im Jugendstrafrecht deutlich strenger reguliert als im Erwachsenenstrafrecht. Der Gesetzgeber …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Warmes Wasser ist Ihr Recht, auch bei Hitze! Erfahren Sie, wie Sie bei Ausfall rechtlich vorgehen können und sichern Sie Ihre Wohnqualität. Warmes Wasser in Ihrer Wohnung ist kein Luxus, sondern ein grundlegendes Mieterrecht, das ganzjährig …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Nach der Kündigung haben Arbeitnehmer meist gute Aussichten auf eine hohe Abfindung – sofern sie einen starken Kündigungsschutz haben und …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Online-Casino illegal in Deutschland“ hat das LG Aachen einem Spieler 150.494,00 Euro Rückzahlung von Spielverlusten zugesprochen. Der Grund: Der Anbieter besaß im streitgegenständlichen Zeitraum keine für Deutschland gültige …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Ich habe heute gegenüber der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH mitgeteilt, dass ich mein Amt in den vorläufigen Beiräten dieser Gesellschaften mit sofortiger Wirkung niederlege und auch für die Wahl eines endgültigen Beirats …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Lange Wartezeiten bei Einbürgerungsanträgen Deutschlandweit haben sich die Antragszahlen für Einbürgerungen stark erhöht, nachdem das neue Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet wurde. Allein in Berlin sind zum Beispiel 40.000 Anträge …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Raffaele Lucariello
Wenn Ihr Unternehmen an einem Forschungs- und Entwicklungsprojekt arbeitet oder gearbeitet hat, bietet der Gesetzgeber jedem in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen die Möglichkeit, eine Forschungszulage nach dem …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landgerichts Hanau (Aktenzeichen 2 S 94/22) wurde ein Fall behandelt, der wichtige Lehren für Mieter und Vermieter bezüglich der Rückgabe von Mietobjekten und der Verwaltung von Kautionen enthält. Dieser Blogpost zielt …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In Pankow, einem der größten Bezirke Berlins, zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Zahlreiche Anträge auf sogenannte Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige stapeln sich, ohne dass eine Bearbeitung in Sicht ist. Menschen, die dringend …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im November 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss klargestellt, dass Mieter verpflichtet sind, dem Vermieter Zutritt zur Mietwohnung zu gewähren, wenn dieser eine Mieterhöhung plant und zur Ermittlung der ortsüblichen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
Wenn Ihr Antrag auf ein Schengen-Visum abgelehnt wurde, stehen Ihnen rechtliche Möglichkeiten offen, um dagegen vorzugehen. Gemäß Artikel 32 Absatz 3 des Visakodex sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Antragsteller über das …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Als Geldwäsche bezeichnet man vereinfacht ausgedrückt das Vorgehen, illegal erwirtschaftetes Geld (auch bemakeltes oder inkriminiertes Geld genannt) oder andere Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen . …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Berg Markt (bekannt auch als Berg Market), dessen Aktivitäten auf der Website berg-mkt.com nun eingehend durch unser Bewertungsteam untersucht wurden, verheißt nichts Gutes – seriös ist diese Website nicht, weshalb wir dringend vor Berg …