142 Ergebnisse
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01.04.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Ein immer heiß diskutiertes und Inhalt zahlreicher Urteile beliebtes Thema: Was kann oder darf der Bauträger im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums dem Käufer abbedingen und mögliche …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Samir Talic
Nein, ist sie nicht. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall (AZ VIII ZR 70/19, Urteil vom 16.12.2020). Worum ging es? Ein ehemaliges Landarbeiterhaus war jahrzehntelang an dieselben Mieter vermietet gewesen – für …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Eigenbedarfskündigung unzulässig bei weit überhöhtem Mietbedarf Ist die Kündigung eines Mietvertrages über eine 120 Quadratmeter große Wohnung für eine Berufsanfängerin zulässig? Das Landgericht Berlin fällte hierzu ein Urteil. Es ist sehr …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schließung von Geschäften u. Läden wg. Corona-Lockdown – Gerichte entscheiden unterschiedlich zu Mietminderung bzw. Reduzierung Miete Urteil OLG Dresden v. 24.02.2021 (Az.: 5 U 1782/20) zu Miete während Schließung wg. Corona-Lockdown: Ein …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Der Zugang eines Schreibens spielt bei fristgebundenen, empfangsbedürftigen Willenserklärungen eine wichtige Rolle. Oftmals ist vor allem der Zeitpunkt der Zustellung wesentlich. Fraglich ist auf welchem Wege die Zustellung solcher …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen? Katzen sind wohl bekannt für ihre Entdeckungslust, welche sie am liebsten draußen ausleben. Oft ist dies aber nur begrenzt möglich, insbesondere in Städten und höhergelegenen …
26.01.2021
von Rechtsanwältin Beate Rüdlin
Mit Geltung zum 31. Dezember 2020 ist Art. 240 EGBGB ein neuer § 7 angefügt worden. 1. Erhebliche Nutzungseinschränkung von MIeträumen führt zu Wegfall der Geschäfts-grundlage – Vertragsanpassung Sind gepachtete oder angemietete Grundstücke …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Das Amtsgericht Paderborn hat in seinem Urteil vom 26.10.2019 -51 C 112/19 entschieden, das Vermieter die Hundehaltung in einer Mietwohnung nur dann verbieten können, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. So hatte …
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23.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues zu Mietkaution u. Nebenkosten bei der Wohnraummiete Nach Beendigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses ist eine Aufrechnung des Vermieters mit streitigen, noch nicht von einem Gericht rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem …
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10.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-bedingte Ladenschließung berechtigt Gewerbemieter zur Mietminderung Die behördliche Anordnung der Schließung oder einer erheblichen Beschränkung der Nutzung (Begrenzung Verkaufsfläche bzw. Kundenzahl) eines Einzelhandelsgeschäfts …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Mietminderung oder Vertragsanpassung bei coronabedingter Geschäftsschließung - Ergebnis der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 13.12.2020 – Neben all den einschneidenden Maßnahmen haben …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Samir Talic
Eine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen, wenn die Mieter gesundheitlich beeinträchtigt sind und ein Umzug für sie unzumutbar wäre, ist sehr schwierig. Hier greift die „Härtefallregelung“ nach §574 Abs 1 Satz 1 BGB, die die Kündigung …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Die Wohnung wurde durch den Gerichtsvollzieher geräumt, das Schloss ausgetauscht – wie geht man nun weiter vor? Das Verhalten des Vermieters nachdem seine Räumung durchgesetzt wurde, kann sich entscheidend auf die Kosten der Zwangsräumung …
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23.07.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Am 03.06.2020 wurde seitens der Bundesregierung als flankierende Maßnahmen zur Vorbeugung wirtschaftlicher Ausfälle infolge der Corona-Pandemie die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% befristet für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum …
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15.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Maklervertrag – Wer muss wann welche Provision zahlen? Was gilt bei Verkauf bzw. Vermietung? Was besagt das Bestellerprinzip? Verlängert sich ein Maklervertrag ohne Kündigung automatisch? und und und Maklervertrag – wer schließt mit wem …
14.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Mietvertrag, Schönheitsreparatur u. Renovierungsklausel – neue Entscheidungen des BGH zu unrenovierten Wohnungen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.07.2020: Am 8. Juli 2020 hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen Fragen zu …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-Kündigungsschutz für Mieter wird wohl nicht verlängert – ebenso wenig wie bei Verbraucherkrediten und Verträgen über Strom, Gas, Wasser, Telefon u. Internet Corona-Kündigungsschutz für Zeitraum April bis Juni 2020: Im März hatte die …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Mit dem Aufflammen der Corona-Krise im März 2020 hat der deutsche Gesetzgeber in Windeseile für eine Entlastung von Mietern, Verbrauchern und Kleinstunternehmen gesorgt. Infolge der erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen der …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Seit dem 01.06.2015 gilt nach bundesweitem Mietrecht bei Wiedervermietung die sog. Mietpreisbremse, deren Umsetzung mittels Rechtsverordnung in Stuttgart und anderen Städten in Baden-Württemberg in einem zweiten Anlauf erst zum 01.06.2020 …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Kleinreparaturklausel in Mietverträgen Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Mieter die Kosten für Kleinreparaturen oder zur Beseitigung von Bagatellschäden selbst übernehmen muss. Es ist jedoch festzustellen, dass viele …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Falle bei der Vermietung der eigenen Immobilie an Freunde oder Verwandte Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden an Freunde und Verwandte zu vermieten und dennoch die vollen Werbungskosten geltend zu machen. Wer seine Immobilie dauerhaft …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Störungen in der Lieferantenbeziehung bzw. bei Warenlieferungen Sofern es bei Lieferungen, insbesondere bei Lieferketten, zu Störungen oder gar kompletten Lieferausfällen kommt, fragt es sich ob der Lieferant hierfür haftbar gemacht werden …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Aufgrund der Corona-Pandemie ist es in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens. Um einen massiven Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Klünder
Artikel 2 § 6 des vorgenannten Gesetzes lautet: „Wohnungseigentümergemeinschaften Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt. …