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15.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Unden
Das OLG Hamm hat bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h innerorts Vorsatz und nicht Fahrlässigkeit angenommen. Das erstinstanzliche Amtsgericht hat zunächst eine Geldbuße von 300,- € verhängt (200,- € mehr als bei einer …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Gestern fand wieder ein deutschlandweiter sog. Blitzmarathon statt. An einer Vielzahl von Stellen wurden bundesweit Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Um zu verhindern, dass er geblitzt wird, nutzt mancher sein Navigationsgerät oder …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Dass 1 + 1 nicht immer 2 ist, musste sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm vom Bundesgerichtshof (BGH) erklären lassen. Was war passiert? Das Amtsgericht hatte wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gegen den Betroffenen ein Bußgeld …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Sie haben von der Polizei einen Anruf bekommen, in dem Sie gefragt werden, ob Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren oder haben eine Ladung zur Vernehmung bekommen? Wie soll ich reagieren? Bevor Sie, durch den …
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15.04.2015
von NAU Rechtsanwälte
Es ist verbreitete Praxis im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Halter eine Person als Fahrzeugführer angegeben wird, die zur Tatzeit mit dem Fahrzeug gar nicht unterwegs war, …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) ein "Fahreignungsregister" (FAER) zu machen. …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
In meiner Praxis habe ich relativ viel mit der Thematik Trunkenheit im Verkehr (Straftat) als auch mit Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die 0,5 Promillegrenze zu tun. Es scheint zwar allgemein bekannt zu sein, dass in der Regel bei …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Jedenfalls nicht immer. Dieses Fazit kann man einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Celle vom 09.12.2008 entnehmen.
Zum Hintergrund:
Gemäß § 24a StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Cannabis im Straßenverkehr …