35 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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03.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Streik, der sich gegen Maßnahmen, die das Unternehmen für die Zukunft plant, richtet, als rechtswidrig anzusehen ist. Im zugrunde liegenden Fall plante die Vereinigung Cockpit …
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02.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Verein pro Verbraucherschutz schickte einen 17-jährigen Jugendlichen in eine Tankstelle mit dem Auftrag Alkohol zu kaufen. Der Verein wollte testen, ob sich die Tankstellenbetreiber und die Verkäufer an das Wettbewerbsrecht sowie an das …
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10.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Anmeldung von Wortmarken zur Eintragung in das Markenregister kann rechtsmissbräuchlich sein. Die Folge einer solchen rechtsmissbräuchlichen Handlung ist, dass jegliches gerichtliches Vorgehen zur Sicherung der Rechte aus derartigen …
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15.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein strafbewehrter Unterlassungsvertrag, der die Verbreitung einer bestimmten Fotografie in einem bestimmten Zusammenhang verbietet, kann nur gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der es bei Berücksichtigung aller Umstände …
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01.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Streitwertbemessung in wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist grundsätzlich nach freiem Ermessen im Wege der Schätzung durch das Gericht zu bestimmen. Maßgeblich ist dabei …
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27.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Abmahnung die erst nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, also erst nach einer so genannten Schubladenverfügung, ist nicht erstattungsfähig. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Abmahnungen dienen …
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04.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Mitteilungsheft eines Kreisverbandes der NPD erschien im Rahmen einer Wahlkampfmaßnahme die Bezeichnung des politischen Gegners als „Oberhetzer". Gegen diese Aussage soll nun eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Das Gericht …
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30.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht München hatte über eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Behauptung zu entscheiden. Darin ging es um ein Gerücht aus verschiedenen Quellen, die ehemalige Leiterin der KZ-Gedenkstätte hätte Gelder ihrer früheren …
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15.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine einstweilige Verfügung zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis setzt einen Verfügungsgrund voraus. Dieser ist in der Abwendung wesentlicher Nachteile oder in der Verhinderung …
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30.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei zu langem Zuwarten ist sowohl bei einem Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr, als auch bei einem Verletzungsunterlassungsanspruch die Dringlichkeit zu verneinen und somit kein Verfügungsgrund für eine einstweilige …
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16.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe hunderter …