31 Ergebnisse für Einstweiliger Rechtsschutz
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23.05.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 16. Mai 2013 (9 L 1393/13.F) entschieden, dass die Hessische Altersgrenzenregelung für Richterinnen und Richter mit dem Verbot der …
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25.09.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein an einer schweren psychischen Störung leidender serbischer Staatsangehöriger reichte der zuständigen Ausländerbehörde über 2 Jahre hinweg diverse fachärztliche Stellungnahmen ein, welche allesamt eine schwere depressive Störung mit …
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2012 - …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Zugang zu Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland ist in vielen Fällen durch einen Numerus clausus beschränkt. Leider wird dadurch in die grundrechtlich garantierte Freiheit der Studienbewerber auf einen Studienplatz ihrer Wahl …
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28.01.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Seit einiger Zeit verschickt die Kanzlei Winterstein wieder vermehrt Abmahnungen im Namen der K&K Logistics wegen dem Verkauf von Ed Hardy Produkten. Den Betroffenen wird entweder der Verkauf von Fälschungen bzw. Plagiaten vorgeworfen, …
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08.09.2009
von Kanzlei Recht und Recht
Neue Abmahnungen der Kanzlei Winterstein Aktuell verschickt die Kanzlei Winterstein neue Abmahnungen in Sachen Ed Hardy. Der Vorwurf lautet meist auf Verletzung von Urheberrechten aufgrund des Verkaufs von Kleidungsstücken der Marke Ed …
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22.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Hinsichtlich von Prüfungsentscheidungen stellt sich oft die Frage, ob und wie die im Prüfungsprotokoll niedergelegten Feststellungen erschüttert werden können. Mit einem derartigen Fall hatte sich jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) …