29 Ergebnisse für Lizenzvertrag
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchisevertrag mit 5 Jahren Laufzeit zulässig Betrachtet man die am Markt üblichen Verträge, die den Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung zum Gegenstand haben, so stellt man fest, dass die überwiegende Anzahl der Verträge für einen …
17.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.01.2015, Az. 57 C 10172/14 entschieden, dass der abmahnende Rechteinhaber keinen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der sog Lizenzanalogie wegen Filesharings gegenüber dem Abgemahnten geltend …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Mit Urteil vom 01.12.2014 (Az. 125 C 466/14) hat das Amtsgericht Köln geurteilt, dass die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing nicht zur Anwendung gelangen, wenn es um Fotos geht, die von Laien bzw. generell von …
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28.08.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014, 57 C 15659/13: Verjähren Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erst nach zehn oder bereits nach drei Jahren? Diese Frage wurde in den einschlägigen …
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18.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte erneut über das Schicksal der Unterlizenz. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2012 Az.: I ZR 70/10 Die Ausgangslage stellte sich wie folgt dar: Die Hauptlizenznehmerin stellte ihre Zahlungen an die …