27 Ergebnisse für Nötigung

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Mitbestimmung des Betriebsrat bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern
Mitbestimmung des Betriebsrat bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern
| 22.12.2011 von Heinz Rechtsanwälte
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 Betriebsverfassungsgesetz) gehört zu den zentralen Rechten des Betriebsrats. Bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern muss der Arbeitgeber deren Personalien, den …
Schönheitsreparaturen im Gewerberaum
Schönheitsreparaturen im Gewerberaum
| 11.06.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter ist unwirksam, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586) . Was …
Arzt und Patient - Eine Zweckverbindung in Zeiten der Reformen
Arzt und Patient - Eine Zweckverbindung in Zeiten der Reformen
| 23.04.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Es schallt deutlich aus allen Wäldern. Das einst so gefestigte Verhältnis zwischen Patient und Mediziner gerät im Strudel vieler Reformen ins wanken. Der Kunde ist nicht mehr ohne weiteres König. Und auch ist nicht mehr jeder Kunde gleicht …