59 Ergebnisse für Provision
Suche wird geladen …
|
09.02.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Handelsvertreter haben einen Anspruch auf einen Buchauszug – und Angestellte, die Provisionen beziehen, auch. Dies ergibt sich nicht nur aus § 87c Abs. 2, 65 HGB, sondern auch aus einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Hamm …
|
08.10.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ausgleichsanspruch, Abschlusszahlung, Schadensersatz, Abfindung sind einige Begriffe, die Ansprüche bezeichnen sollen, wenn ein Mitarbeiterverhältnis beendet wird. Handelt es sich bei dem Mitarbeiter um einen Handelsvertreter, so steht ihm …
|
31.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Frankfurt beschäftigt sich immer wieder mit der Frage, wann der Anspruch auf einen Buchauszug verjährt sein könnte. Es kommt dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das Landgericht verurteilte in einem nicht rechtskräftigen …
|
10.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, ob Provisionsvorschüsse im Fall einer Stornierung zurückzuzahlen sind. Dabei hat das Gericht neue Grundsätze geregelt. Die ERGO hat von einer slowakischen …
|
07.03.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH entschied am 15.12.2016 unter dem Az VII ZR 221/15 : Eine Vereinbarung, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf eine unternehmensfinanzierte Altersversorge entfällt, sobald er seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend …
|
16.02.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In vielen Handelsvertreterverträgen ist von der Möglichkeit der Freistellung des Beraters/Vermittlers die Rede. Grundsätzlich kommt eine Freistellung dann in Betracht, wenn der Unternehmer bei gekündigtem Handelsvertretervertrag nicht mehr …
|
17.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Ende des Jahres 2016 steht vor der Tür. Viele Ausschließlichkeitsvertreter, Versicherungsvertreter, gebundene Vermittler und so weiter stellen sich jetzt die Frage: Wie soll es weitergehen? Soll ich ausscheiden? Gibt es einen Weg aus …
|
22.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Frage, ob Streitigkeiten aus einem Handelsvertretervertrag vor dem ordentlichen Gerichten (Amts-, Land- und Oberlandesgerichten) oder dem Arbeitsgericht ausgetragen werden, ist immer wieder Gegenstand der Rechtstreite. Auch der BGH …
|
14.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das OLG Stuttgart hatte am 17.02.2016 über die Rechtmäßigkeit einer einjährigen Verjährungsregelung in einem Handelsvertretervertrag zu entscheiden. Solche findet sich mitunter in den Verträgen der OVB und von Swiss Life Select. Im …
|
14.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jetzt macht das OLG Köln mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung vom 2. September ( Az.: 20 U 201/15 und 26 O 468/14 ) auf sich aufmerksam. Es verbietet bei der Riesterrente in einem nicht rechtskräftigen Urteil die …
|
24.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 05.02.2016 entschied das das Landgericht Frankfurt in einem Berufungsverfahren, dass ein Vertrieb, hier die DVAG, zur Erteilung eines Buchauszuges verurteilt wird, der folgende Angaben erhalten muss: Name des Versicherungsnehmers …
|
14.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Handelsvertreter haben einen Anspruch auf den Buchauszug gem. § 87 c HGB, um Provisionsansprüche nachrechnen und überprüfen zu können. Das Landgericht Frankfurt hat beispielsweise Vermögensberatern oder ehemaligen Vermögensberatern der DVAG …
|
09.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Urteil des Amtsgerichts Hanau mit Klartext: Es geht wieder einmal um die Rückforderung von Provisionsvorschüssen, dem Streitthema Nr. 1 in der Welt der Handelsvertreter. Und es geht um die Verständlichkeit von Provisionsabrechnungen. …
|
07.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Selbständige kommen häufig mit der Frage, ob denn der Rechtsstreit mit ihrem Vertrieb von der Rechtsschutzversicherung getragen wird. Beispielsweise zeigte mir ein Vermögensberater kürzlich sogar eine Rechtschutzpolice der AdvoCard, in der …
|
03.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Streitigkeiten zwischen Handelsvertreter und der OVB werden in Zukunft immer öfter vor den Arbeitsgerichten ausgetragen werden. Der BGH entschied nämlich mit Beschluss vom 21.10.2015 unter dem Az. VII ZB 8/15, dass eine Klausel im …
|
02.12.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Anwaltliches Kopfzerbrechen hat mir ein für den Vertrieb wichtiger Paragraf bereitet: In meinen Augen macht der Inhalt keinen Sinn oder ist schwer bis gar nicht verständlich. Zunächst dachte ich, es würde ein Wort fehlen. Es fehlt aber …
|
21.11.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.10.2015 erließ das Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das UWG. Was war geschehen? Ein Maklerunternehmen wirbt im Internet mit der Möglichkeit, einen Ausstieg aus der …
15.10.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte kürzlich Grundsätze aufgestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen sind und wann sog. Stornobekämpfungsmaßnahmen genügen. Das Landgericht Tübingen hatte in erster …
12.08.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 15.05.2014 hob das Landgericht Mannheim ein Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 12.06.2013 auf. Das Amtsgericht verurteilte einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Vor dem Amtsgericht Schwetzingen wurden …
|
13.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 02.10.2014 entschied das Landgericht Ulm, dass ein Vermögensberater Provisionen, die er vorschussweise erhalten hatte, zurückzuzahlen hat. Der Beklagte war für die Klägerin, die DVAG, als Vermögensberater tätig. In den Vertrag war …
|
30.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Amtsgericht Frankenberg verkündete am 12.02.2015 ein überraschendes Urteil. Ich hatte bereits darüber berichtet, dass es hier eine Zeugenvernehmung gegeben hat, die in sich völlig unterschiedliche Bewertungen zuließ. In dieser …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 25.05.2007 fällte das Landgericht Osnabrück eine interessante Entscheidung, die den Umfang eines Buchauszuges ausdehnt. Ein Buchauszug wurde zugewiesen, Provisionsrückforderungen wurden wegen unzulässiger Kündigungserschwerung gemäß § 89 …
|
12.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers durch einen …
|
09.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Hier eine interessante Zusammenfassung der wesentlichen Punkte, die berücksichtigt werden sollten, wenn ein Versicherer oder Vertrieb Provisionsvorschüsse zurückverlangt: Am 04.11.2014 erließ das Amtsgericht Obernburg folgenden Beschluss: …