31 Ergebnisse für Tarifvertrag
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Verhandlungstermin am 9. März 2016 vor dem BGH in Sachen Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Kurzzusammenfassung: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist. Zur Frage ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Auf was man beim Arbeitsvertrag achten sollte Ein Arbeitsverhältnis kommt durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags zustande. Der Arbeitsvertrag kann grundsätzlich mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Um Streitigkeiten über die …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Angestellten im öffentlichen Dienst (öD) nicht zur Entscheidung angenommen. Ziel des Beschwerdeführers war es, seine Rentenversicherungszeiten, auch soweit …