29 Ergebnisse für Beamte
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… nicht, wenn Sie von Polizeibeamten persönlich dazu aufgefordert werden, sei es gleich vor Ort nach der angeblichen Tat, sei es wenn die Beamten im Rahmen einer Täterermittlung an Ihrer Haustür klingeln. Mit dieser Taktik konnten letztlich beide eingangs …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sollen die Verwirkungsfristen angeblich bis zu drei Jahren dauern. Bei der Verwirkung kommt es aber immer auf den Einzelfall an, auf das Zeitmoment und auf das Umstandsmoment. Die Bewertungsstufen sind so beschaffen, dass sich mindestens 80 % aller Beamten …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Beamten in der getrennten Befragung widersprüchliche Angaben zum Ablauf der Atemalkoholmessung. Das Gericht hat den Einstellungsbeschluss zwar nicht begründet, den Gesprächen mit der Richterin ist jedoch zu entnehmen …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die durch ein Gericht der USA als gegen ein Bundes- oder einzelstaatliches Gesetz verstoßend angesehen wird. Beamte eines fremden Staates. Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Treuhänder oder Gesellschafter einer juristischen Person, die von einer anderen …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog …