38 Ergebnisse für BGB
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15.11.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… kann sich nicht auf Ausnahmen berufen Ausnahmsweise können zwar auch künftige Ansprüche durch eine Bürgschaft abgesichert werden, § 765 Abs. 2 BGB. Diese Ansprüche müssen aber im Sinne des Bestimmtheitsgrundsatzes so definiert …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
Die Regelung des § 616 BGB hat eine weitreichende praktische Bedeutung, trotzdem erscheint diese Vorschrift nach meiner Erfahrung in der Praxis recht unbekannt zu sein. Die weitreichende Bedeutung für Arbeitnehmer ist in erster Linie …
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11.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… von § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Zwar habe die Commerzbank die Rechenschritte im Einzelnen dargestellt, die Darstellung des zweiten Rechenschrittes sei indes unverständlich. Die Commerzbank könne sich auch nicht darauf berufen …
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06.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Allerdings waren die erforderlichen Angaben zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung nicht ordnungsgemäß. Das ergibt sich schon aus dem Gesetz in § 502 Absatz 2 Nr. 2 BGB. Fehlen daher in Darlehensverträgen, die ab …
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26.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Jahre, kann das Forward-Darlehen wie jeder andere Baukredit nach Ablauf von zehn Jahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kostenlos gekündigt werden (Sonderkündigungsrecht, § 489 BGB). Die Frist beginnt grundsätzlich mit Auszahlung …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
… S. d. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III. Zugleich verletzt er mit dieser arglistigen Täuschung seine arbeitsvertragliche Treuepflicht erheblich. Das stellt einen wichtigen Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB dar, welcher ggf. zur fristlosen Kündigung …
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25.03.2018
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… beantragte der Kläger die gerichtliche Klärung. Das Landgericht gab dem Kläger recht. Denn dem Kläger stand ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, da es sich bei dem Darlehensvertrag um ein Verbraucherdarlehen nach § 491 Abs. 1 BGB handle …
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05.07.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen. Verbraucher konnten somit Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes verlangen. Die Bankenseite meinte allerdings bisher …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Stanley König
… Vertrages nach § 138 Abs. 1 BGB mit der Folge, dass das Unternehmen zwar einen Teil der Geldes, der einem angemessenen und ortsüblichen Entgelt entspricht, behalten dürfte, der Rest sollte jedoch an unseren Mandanten fließen. Dies sah …
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Maja Reuter
Die Führung der Geschäfte obliegt im Verein nach § 26 BGB dem Vorstand. Dies heißt, daß grundsätzlich die Geschäftsführung und Vorstand identisch sind. Das Vereinsrecht sieht grundsätzlich nicht vor, daß die Geschäfte nicht vom Vorstand …
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26.03.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
… nach §§ 276, 828 Absatz 1-3 BGB. Für einen Schadensersatzanspruch muss der Minderjährige verschuldensfähig sein. Kinder, die das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nach § 828 Abs. 1 BGB für Schäden, die sie einem anderen zufügen …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
… aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag geltend machen. Dabei handelt es sich um einen Dienstvertrag, dessen Zweck in der Partnervermittlung besteht. In ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird § 656 BGB auf diese Vertragsart …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
… die fristlose Kündigung der Beklagten mangels wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB unwirksam war. Denn die darlegungs- und beweisbelastete Arbeitgeberin hat den für die fristlose Kündigung angeführten wichtigen Grund …
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19.03.2013
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
… wurde, ob in Stromverträgen ein Widerrufsrecht entsprechend der europäischen Richtlinie besteht oder ob dies entsprechend 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht der Fall ist, da Strom eine Ware sei, die zur Rücksendung nicht geeignet sei …