29 Ergebnisse für BGB
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… auch nach seinem Tode bestimmend bleibt. 2. Stiftungsgeschäft und Anerkennung der Stiftung Gemäß § 80 BGB ist neben dem Stiftungsgeschäft auch die Anerkennung durch die zuständige Behörde erforderlich. Die Stiftung ist gemäß § 80 Abs. 2 BGB …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Versicherungen eingegrenzt werden. 2. Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR, BGB-Gesellschaft Für die GbR gelten ähnliche Grundsätze wie für den Kleingewerbetreibenden. Eine GbR entsteht, wenn sich mindestens zwei Personen zum Betrieb …
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23.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… BGB-Gesellschaft) endet aber regelmäßig nicht mit ihrer Auflösung, sondern erst mit dem Abschluss der Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens. Die Beendigung einer GbR lässt sich in drei Phasen unterteilen: Auflösung …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… dass der Verwalter zunächst einmal versuchen müsse, die verbotswidrigen Zahlungen im Wege der Insolvenzanfechtung von den Zahlungsempfängern zurückzuerlangen. Er kann gemäß § 255 BGB lediglich verlangen, dass der Verwalter ihm für jede Zahlung …
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20.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… und mit Geschäftsführerkollegen. Eine Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafter zu dem Zweck, die gebotene Antragstellung zu vereiteln, ist als Umgehungsgeschäft gemäß § 134 BGB unwirksam, so dass die Antragspflicht fortbesteht …