29 Ergebnisse für BGB
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zu erhalten. Die Festlegung von Zielen wird spätestens mit Ablauf der Zielperiode unmöglich im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB, so dass der Arbeitnehmer nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB i.V.m. § 283 Satz 1 BGB statt der Festlegung von Zielen …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zu 1/2 erteilt. Das Nachlassgericht hat das notarielle Testament wegen Testierunfähigkeit für nichtig erachtet. b) Zur Begründetheit der Testamentsanfechtung: (1) Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… BGB) an den Arbeitnehmer zahlen zu müssen. Erweist sich nämlich nach einem möglicherweise längeren Kündigungsschutzprozess die Kündigung des Arbeitgebers oder die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung als unwirksam, dann …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… kann als ein an sich zur außerordentlichen Kündigung geeigneter Umstand für eine weitere Kündigung in Betracht kommt (vgl. BAG, Urteil vom 06.08.1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB; BAG, Urteil vom 16.08.1990 - 2 AZR 113/90 - EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 38; APS …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… 2209 S. 1 Alt. 1 BGB) oder die nach der Abwicklung verbleibende Verwaltungsvollstreckung (Dauertestamentsvollstreckung im eigentlichen Sinne nach § 2209 S. 1, 2. Alt. BGB) getroffen. b) Von diesem Standpunkt ausgehend, hat das OLG …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… ist dies, wenn der Arbeitnehmer über längere Zeit mehrfach in einem anderen Konzernunternehmen beschäftigt wird und kein Fall echter Leiharbeit vorliegt. Ein einheitliches Arbeitsverhältnis kann nach §§ 429 III iVm 425 II BGB nur von allen Arbeitgebern …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… nicht automatisch. Pflichtteilsansprüche und auch Pflichtteilsergänzungsansprüche unterliegen der kurzen Regelverjährung von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB. 2. Voraussetzung für einen Verjährungsbeginn a) Voraussetzung für das Anlaufen der Verjährung …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Als ein solcher kommt jeder Grund aus dem Arbeitsverhältnis in Betracht, der die Kündigung nach § 626 BGB legitimiert. Der wichtige Grund muss nicht aus der Funktion als Datenschutzbeauftragter resultieren. Umgekehrt legitimiert ein „wichtiger …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Die gesetzliche Vorschrift des § 626 BGB lautet wie folgt: (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Kündigung mit Ablauf der Zeit, für die er eingegangen wurde, § 620 Abs. 1 BGB . Auch der befristete Anstellungsvertrag ist also grds. unabhängig vom Fortbestand des Amtes. Ordentlich kündbar ist er nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… mündlich ausgesprochen werden? Eine Kündigung ist mündlich nicht gültig. In § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) heißt es dazu: Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… des Dienstverhältnisses durch die Aufnahme einer so genannten Koppelungsklausel in den Geschäftsführerdienstvertrag an den Bestand des Organverhältnisses zu binden. Allerdings wendet die Rechtsprechung für den Beendigungszeitpunkt § 626 BGB entsprechend …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… eine Hinterlegung gemäß §§ 372 ff. BGB vorliegen, also Ungewissheit über die Person des Gläubigers besteht oder der Gläubiger in Annahmeverzug ist. Weitere Voraussetzung ist, dass die geschuldete Leistung der Beschaffenheit nach zur Hinterlegung geeignet …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… die Liquidationsschlussbilanz in Erfüllung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erfolgt, handelt es sich bei der Schlussrechnung um eine rein interne Rechnungslegung gemäß § 259 BGB. Es ist nicht etwa eine detaillierte Einnahmen-/Ausgabenrechnung …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch nimmt und sich hierbei auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes stützt (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… einer Erwerbs-BGB-Gesellschaft und den Geschäftsführer einer GmbH ebenfalls. Der Geschäftsführer oder geschäftsführende Gesellschafter muss nach den höchstrichterlichen Vorgaben in allen Angelegenheiten, die das Interesse der Gesellschaft berühren …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… auszuschließen oder einen Gesellschafter-Geschäftsführer – aus wichtigem Grund – gemäß § 38 GmbHG – abzuberufen und seinen Anstellungsvertrag – gemäß § 626 BGB – unverzüglich zu beenden. Insbesondere nach anwaltlicher Beratung wird dann regelmäßig …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… als sittenwidrig angesehen und wegen Verstoßes gegen § 138 BGB als nichtig eingestuft hat. Eine solche Beurteilung wird sich jedoch nicht auf alle vier Fallgruppen des § 47 Abs. 4 GmbHG anwenden lassen Vielmehr ist insoweit eine differenzierte …
Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften – Abstimmung von Testament und Gesellschaftsvertrag
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… in Personengesellschaften I. Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR Verstirbt der Gesellschafter einer GbR, und enthält der Gesellschaftsvertrag der GbR für diesen Fall keine Regelung, wird die GbR kraft Gesetzes (§ 727 Abs. 1 BGB) aufgelöst und den Erben steht …
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16.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… IV. Vertretung Bei der Gestaltung der Vertretungsregelung ist darauf zu achten, dem Geschäftsführer für Geschäfte der Komplementärin mit der KG Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zu erteilen. Das muss sowohl in der Satzung …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… das Handelsgesetzbuch findet für ihn keine Anwendung, es gilt nur das BGB. Überschreitet das Unternehmen diese Grenze, gilt der Inhaber nicht mehr als Kleingewerbetreibender, sondern als Kaufmann und ist zur Eintragung verpflichtet. Als Kaufleute gelten …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… deshalb dem Pflichtteilsberechtigten folgende Informationsmöglichkeiten zur Verfügung: Der Erbe hat auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten ein Nachlassverzeichnis zu erstellen (§ 2314 Absatz 1 Satz 1 BGB). Auf Wunsch des Pflichtteilsberechtigten muss …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… in 10 Jahren Antwort: Das ist falsch! Denn bei Ehepaaren beginnt die 10-Jahresfrist nicht mit der Schenkung, sondern erst mit Auflösung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 BGB). Daher sind grundsätzlich alle in der Ehe vorgenommenen Schenkungen für …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… den Geschäftsführer als Rechtsanwender nahelegen mag, ist die Ladung nicht schon bewirkt, wenn sie auf den Postweg gebracht wird; umgekehrt ist es auch nicht zwingend erforderlich, dass sie eine Woche vor der Versammlung i. S. v. § 130 Abs. 1 BGB …