29 Ergebnisse für BGB
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… gewährt. Freie Gestaltung von Arbeitszeit, Arbeitsort und Art der Tätigkeit Eigenständige Festlegung des Urlaubs Erfolgsabhängiges Gehalt Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot, § 181 BGB (Erlaubnis des Geschäftsführers, Geschäfte …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… Falschbeantwortungen von Gesundheitsfragen zum Anlass nimmt, dem Verstorbenen arglistige Täuschung (§ 22 VVG i.V.m § 123 BGB) zum Vorwurf zu machen und mit dieser Begründung den Vertrag anficht. Für den Versicherer ist diese Vorgehensweise …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… Mandatsverhältnis z. T. vorgelagert sind, z. T. auch noch nach dessen Beendigung Wirkung entfalten und eine Haftung gem. § 280 BGB wegen Schlechterfüllung des Geschäftsbesorgungsvertrags aus § 675 BGB (als welcher der Anwaltsvertrag …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) anerkannt. Dieser greift allerdings nur dann ein, wenn das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers im Einzelfall das Interesse an der Nichtbeschäftigungsinteresse des Arbeitgebers überwiegt …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… im BetrVG (Betriebsverfassungs-gesetz). Die wohl wichtigste arbeitsrechtliche Ausschlussfrist aus dem BGB ist § 626 Abs. 2 BGB. Danach ist eine außerordentliche Kündigung nur wirksam, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung …