41 Ergebnisse für Behörde
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Glauben an den guten Willen der Behörde, anhand des Messprotokolls und der Schulungsnachweise feststellen, ob ein Bediensteter der Stadt bzw. ein Beamter die Messung durchgeführt hat. Zudem kann man eine Vernehmung der Messbeamten beantragen …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… entwickelt haben … nach diesen Berichten ist nicht auszuschließen, dass die Kurse manipuliert werden. Auch die Ermittlungen der Behörden haben offenbar fingierte Depots ergeben. Ebenso gibt es Hinweise darauf, dass auch die Zeitfenster für …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… die Fahrereigenschaft zu bestreiten. Vorschnelle Reaktionen auf Anhörbögen sollten daher dringend vermieden werden! Die Nichtbeantwortung eines Anhörbogens ist im Übrigen keine Ordnungswidrigkeit. Sofern Ihre Daten der Behörde bekannt …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer
… nämlich nicht Mitglied der EU ist, finden völkerrechtliche Regelungen, die innerhalb der EU gelten, wie die Europäische Unterhaltsverordnung (EuUntVO), keine Anwendung. Zur Durchsetzung ihres Auskunftsanspruchs müsste die Behörde ein Ersuchen …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… und dabei auswertet, wie oft Klagen und Widersprüche erfolgreich waren. Aber nicht nur Behörden können Ärger machen. Die Liste der möglichen Rechtsprobleme, die auf Menschen zukommen können, ist lang. 1. Der Staat bezahlt Beratungshilfe …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… genügt: Ein Betroffener kann dann adäquat auf den Tatvorwurf reagieren und den Tatvorwurf der Behörde bei Anhaltspunkten für Messfehler qualifiziert durch das Ergebnis der von ihm veranlassten technischen Untersuchung widerlegen oder erschüttern …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… glaubt ein Leistungsempfänger habe eine Straftat begangen, ist es nicht berechtigt, eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Vielmehr kann es nur eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen. Niemand muss also Mitarbeiter von Behörden …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Dieselgate, Fahrverbote, Umweltprämie und blaue Plakette(n) beschäftigen Justiz, Behörden und Politik. Zwischenzeitlich ist vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein sog. Muster-Verfahren nach dem KapMuG (hier Klagen wegen unterlassener …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… Es kann sogar strafrechtlich als Körperverletzung nach § 223 StGB verfolgt werden. 5. Wie kann man sich gegen Schulordnungsmaßnahmen wehren? Schulordnungsmaßnahmen sind Verwaltungsakte und die Schule ist eine Behörde. Deswegen kann man …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… Was kann getan werden, wenn die Nachhilfe abgelehnt wird? Wie bei allen Leistungen beim Bezug von Hartz-IV muss das Jobcenter Ihren Antrag bescheiden. Sie erhalten also schriftlich eine Entscheidung der Behörde, die entweder die Nachhilfe …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Währungen im Visier der Behörden Wenig überraschend ist es demnach, dass bspw. die Ungarische Zentralbank Onecoins als Schneeballsystem klassifiziert, wie „Handelsblatt“ berichtet. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… durch die Behörden des Fürstentums Monaco ein Bank- und Depotkonto einer luxemburgischen „Joint Venure“-Gesellschaft, der SPQR Capital Holding S.A., an welcher sich u.a. Herr Christian Kruppa – offenbar mit Anlegergeldern aus den Beteiligungen Selfmade …
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19.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… 41 km/h überschritten wurde. Selbstverständlich können Punkte nach einer gewissen Zeit auch abgebaut werden. Kann ich Bußgeldbescheide ignorieren? Das Ignorieren der Bescheide ist meist keine gute Idee, denn von den französischen Behörden …
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02.10.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… hat, für andere User zum Download angeboten. Es gibt in Deutschland keine Behörde, die Urheberrechtsverstöße ahndet. Dies übernehmen die jeweils vom Urheber beauftragten Kanzleien. Eine der bekanntesten ist Waldorf-Frommer aus München …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… den Betroffenen eine unzumutbare Härte vor, kann die Behörde ausnahmsweise von der Verhängung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße absehen. Hierzu und zum Augenblicksversagen muss umfassend vorgetragen werden. Entsprechende Belege …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
1.) Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin AZ 8 U 140/13 kann die Klausel im Mietvertrag, nach der ein gewerblicher Mieter das Risiko des Erlangens der behördlichen Erlaubnis für das beabsichtigte Gewerbe (hier eine Spielothek …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Eine derartige stillschweigende Wohnflächenvereinbarung kann zum Beispiel in einer sogenannten „Vermieterbescheinigung“ liegen, die dem Mieter zur Vorlage bei Behörden ausgestellt wird. Nach der oben zitierten Entscheidung …