34 Ergebnisse für Kündigung
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… 27/04 wechselseitig auf die Dauer von 4 (vier) Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Kündigt ein Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristgemäß oder gar fristlos, muss die Kündigung begründet werden. Fehlt eine ausreichende Begründung, ist die Kündigung unwirksam und führt nicht zur Beendigung …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… in Verzug ist", oder „in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht." Die fristlose Kündigung ist gem. § 569 Abs. 4 …
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… das Gericht, seine vereinbarte Vergütung, seine Arbeitszeit und seine Auslagen abrechnen. Sie musste sich lediglich anrechnen lassen, was sie infolge der Kündigung des Vertrages erspart hat. Fazit: Wer sich die Reparatur seines Fahrzeuges …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob ein Versicherungsvertrag ordnungsgemäß per Fax gekündigt worden war. Die Versicherung bestritt, das Fax erhalten zu haben und verlangte von dem Beklagten die Zahlung von …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mietverträge, die beinhalten, dass sich ein Mietverhältnis nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit mangels Kündigung um einen bestimmten Zeitraum (i.d.R. 1 Jahr) verlängert, sind seit der Mietrechtsreform zum 01.09.2001 nur noch …
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30.06.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Klausel, gilt nicht nur für alle Fälle ordentlicher Kündigung, sondern auch dann, wenn der Vermieter, z.B. wegen Zahlungsverzuges, fristlos gekündigt hat und naturgemäß ein Interesse an einem sofortigen Auszug des Mieters hat. Gegen …
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29.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… entschieden, einen Kündigungsgrund darstellen. Die Einstellung der Mietzahlungen berechtigt den Vermieter spätestens ab einem Rückstand von zwei Monatsmieten ebenfalls zur fristlosen Kündigung (vgl. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Unklar ist dann …
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30.04.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung anfechten und fristlos kündigen. Fazit: Die Frage des Vermieters nach bestehenden Mietschulden aus früheren Mietverhältnissen ist zulässig. Mieter sollten, wenn Sie die Beantwortung dieser Frage …