30 Ergebnisse für Landgericht
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… von Tauschbörsen verfolgen, die mindestens 3000 Audiodateien oder 200 Filmdateien illegal aus dem Netz geladen hätten. Das Landgericht Krefeld erklärte gar die Weitergabe von Nutzerdaten von der Staatsanwaltschaft an die Musikindustrie für …
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14.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) kann eine kostenpflichtige Abmahnung auslösen: Das Landgericht Bochum (Urteil vom 08.07.2008 - Az. 13 O 128/05) hat nun entschieden, daß die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln, die Verbraucher …
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06.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… erteilt, allerdings nicht bei der Hotelbeschreibung selbst. Nach Auffassung des in zweiter Instanz entscheidenden Landgerichts Frankfurt a.M. (Urteil vom 31.01.2008, Az. 2-24 S 243/06) hätte es aber eines solchen ausdrücklichen und gut …
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30.06.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… wie nun das Landgericht Erfurt (Beschluss vom 29.02.2008 - 2 T 318/07) entschieden hat. Eine Klausel, die sich auf ein für jedermann einsehbaren Gesetzestext bezieht, könne nicht gegen das Transparenzgebot verstoßen. Das Gesetz sei zum einen für jedermann …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… wenn noch gar keine Renovierungsbedürftigkeit gegeben ist. Unwirksam kann eine Schönheitsreparaturvereinbarung aber auch dann sein, wenn sie nicht hinreichend klar und transparent ist. Das Landgericht Berlin hatte sich (LG Berlin, Urteil …
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30.04.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… kündigt oder wegen arglistiger Täuschung anficht, sobald er die Wahrheit erfährt. Das Landgericht Itzehoe hat nun (Urteil vom 28.03.2008, 9 S 132/07) entschieden, daß der Vermieter zulässigerweise auch nach Mietschulden aus früheren …