30 Ergebnisse für Landgericht
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… auch nicht vorgetragen. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Schadensanzeige die Versicherung erreicht habe. Folglich stehe der Versicherung die Regressforderung gegen ihre Versicherungsnehmerin zu. Dem konnte das Landgericht Köln …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist (§ 543 Abs. 3 S. 2 BGB). So verhielt es sich in dem nun vom Landgericht Frankfurt/Main entschiedenen Fall (Urteil vom 18.1.2012 - 2/17 S 90/11) . Den Mietern war fristlos gekündigt …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… geführt hat, hat das Landgericht München I darin gesehen, dass der Mieter an der Türklinke eines anderen Mieters eine Tüte mit einer mit Ketchup verschmierten Klageschrift aufgehängt hat, um diesen einzuschüchtern und von einer Zeugenaussage …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… in Betracht kommt, sondern ein Dritter die Tat begangen hat (sog. sekundäre Darlegungslast). Er muss diesen Vortrag aber nicht beweisen. Die Beweislast für die Rechtsverletzung obliegt allein dem Kläger. Deshalb hat das Landgericht Düsseldorf …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… kann aber auch das Landgericht zuständig sein. Die Klage ist zu richten auf Räumung und Herausgabe der Mietsache an den Vermieter. Sie wird oft auch verbunden mit einem Zahlungsantrag über offene Mieten. Das empfiehlt …
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31.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, muss in der Regel ein Sachverständiger gutachterlich die Ursache der Schimmelbildung klären. Und oft erweist sich tatsächlich nicht ausreichendes Lüften durch den Mieter als Schadensursache. Das Landgericht Frankfurt …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Kabelanschluss zu empfangen, selbst wenn dies gebührenpflichtig über einen Decoder erfolgt. Das Landgericht Wuppertal ( Urteil vom 26.01.2012 - 9 S 28/11 ) hatte nun über eine weitere Fallgestaltung zu entscheiden: In dem Rechtsstreit verwies …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nachdem das Landgericht Köln bereits die einmalige Verwendung fremder Fotos im Rahmen einer privaten eBay-Auktion als Bagatellverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG betrachtet hat, hat nun das Oberlandesgericht Köln …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… oder lang zu erheblicher Arbeitsüberlastung des Amtsgerichts München und (in Berufungsverfahren) des Landgerichts München I führen. Und vielleicht findet sich ja auch einmal ein zahlungskräftiger Abgemahnter, der das Kostenrisiko auf sich nimmt und die IP-Adressenermittlung durch Waldorf Frommer einem Sachverständigengutachten zugänglich machen möchte.
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… vor das Landgericht Köln, beschränkte diese aber auf die Geltendmachung der noch geforderten Abmahnkosten. Die 28. Zivilkammer des LG Köln stellte nun in ihrem Hinweisbeschluss klar, dass in der einmaligen Verwendung der Lichtbilder der Klägerin …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… zu machen. Die Rechteinhaberschaft sei in einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG vor dem Landgericht München glaubhaft gemacht worden. Der Beschluss des LG München ist der Abmahnung beigefügt. Sodann wird dem Abgemahnten vorgeworfen …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… auf die konkret betroffene E-Mail-Adresse, sondern alle E-Mail-Adressen des Empfängers. Dies entschied nun das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 19.07.2011 (Az.: 15 S 1/11). Die Kammer bestätigte die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ausreichender Raucherbereich geschaffen würde. Die Beklagte lehnte dies ab. Die Klägerin nahm die Beklagte daraufhin auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen durch das Rauchverbot in Anspruch. Sowohl das Landgericht Koblenz in 1. Instanz …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… das Jugendamt dies ab: Es stehe kein Mitarbeiter zur Verfügung, der Polnisch sprechen könne. Der Kläger verzichtete daraufhin auf die Umgangskontakte und klagte später vor dem Landgericht Hamburg auf die Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Landgericht Hamburg musste sich in einer Entscheidung vom 8.10.2010 (Az. 308 O 710/09) mit der Frage befassen, welcher Schadensersatz für die unbefugte Verbreitung zweier Musikstücke angemessen sei. Ein 16-jähriger Internetnutzer hatte …
Betriebskosten: Mieter muss Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit darlegen und beweisen
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… vor dem Amtsgericht Heidelberg Recht. Das Landgericht Heidelberg bestätigte das amtsgerichtliche Urteil in der Berufungsinstanz. Daraufhin gingen die beklagten Mieter in die Revision zum BGH. Der BGH wies die Revision zurück. Der unter anderem für …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… München zur Räumung verurteilt wurden, hob das Landgericht München I das amtsgerichtliche Urteil wieder auf: Die Kündigung sei nicht ausreichend begründet worden. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH (Urteil vom 6 …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… sie auf Schadensersatz verklagt und erhoben die Einrede der Verjährung, da § 548 Abs. 1 BGB anwendbar sei. Landgericht Stuttgart (1. Instanz) und Oberlandesgericht Stuttgart (Berufungsinstanz) gaben den Mietern Recht - die Revision beim …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Landgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz mit der Problematik der Störerhaftung für unlauteren Wettbewerb befasst. Der Entscheidung (Urteil v. 05.10.2010 - 312 O 354/10) lag folgender …
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… dies, dagegen lehnten das Landgericht Berlin, das Landgericht Münster und das Landgericht Wiesbaden Eigenbedarf für Nichten und Neffen ab. Dabei wurde der weite Begriff der „Familienangehörigkeit" eingeschränkt und auf die Notwendigkeit …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eine Rechtsverletzung und zog vor Gericht. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten daraufhin, die vorgenannten Aussagen zu löschen. Der Beklagte beauftragte nunmehr den Autor dieser Zeilen mit der Vertretung im Berufungsverfahren vor dem Landgericht …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Das Landgericht Erfurt hatte sich vor einigen Tagen (Urteil vom 20.11.2008 - Az. 3 O 1140/08) mit der Frage zu beschäftigen, wer die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens bei einer Urheberrechtsverletzung zu tragen hatte, nachdem …
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14.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Führen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen aus, obwohl sie dazu wegen einer unwirksamen Renovierungsklausel gar nicht verpflichtet sind, steht Ihnen nach einer Entscheidung des Landgericht Landshut (Urteil …
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… selbst in der Hand hat." Damit hat sich das OLG Köln der Rechtsauffassung des Landgerichts Köln angeschlossen, welches ebenfalls das Anbieten schon eines einzelnen Albums als Handeln im geschäftlichen Verkehr angesehen hat (LG Köln, Beschluss …