41 Ergebnisse für Landgericht
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… keine Kinderwägen und Fahrräder abgestellt werden sollten. Im Kern wollten die Kläger erreichen, dass die Lärmbelästigung von dieser Einheit reduziert würde. Das Landgericht München I hat in erster Instanz einen Anspruch auf Unterlassung …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Tina Turner – Original oder Double? Popstar klagt in Deutschland Das Landgericht Köln hatte kürzlich über Werbemaßnahmen zu entscheiden, in welchen eine weitaus jüngere Darstellerin dem Popstar zum Verwechseln ähnlich sieht. Streitfrage …
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15.01.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… zur Mieterhöhung klagen. 3. Bisheriger Verlauf Das Amtsgericht Magdeburg in erster Instanz wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Mieterhöhung formell nicht ordnungsgemäß sei. In zweiter Instanz folgte das Landgericht Magdeburg …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… erhalten hat, muss sich diese auf weitere Ansprüche anrechnen lassen. Die Kläger wandten sich hiergegen mit der Berufung vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Doch auch hier ging man von einem Wahlrecht des Fluggastes aus. Wer eine der beiden …
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09.08.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Rechtsprechung zum Google Play Store Kein ausreichender Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts Das Landgericht Köln hat vor einigen Wochen zum Widerrufsrecht im Google Play Store entschieden. Wer digitale Inhalte gekauft …
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01.08.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… auf Wertersatz in Höhe von 5.500,00 Euro wies es ab. Auch in der Berufung vor dem Landgericht Hamburg blieb die Klage ohne Erfolg; jedoch wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Der Kläger wandte sich sodann an das oberste deutsche …
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29.07.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Potsdam gab den Eltern recht. Auch im Rahmen der Berufung vor dem Oberlandesgericht Brandenburg war der Beklagte nicht sehr erfolgreich. Das Berufungsgericht sagte, dass sich mit der Auflösung …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… eines Berufungsverfahrens vor dem Landgericht München I Prozesskostenhilfe. Dabei berief sich die Eigentümergemeinschaft ausschließlich auf das Vermögen der Gemeinschaft selbst. Die Gemeinschaft befand sich in einer schwierigen finanziellen Lage und konnte …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… außergerichtliche Einigung erzielen konnte, legte der Passagier beim Landgericht Köln Klage ein. Das zuständige Gericht beschloss jedoch, die Sache dem Europäischen Gerichtshof direkt zur Vorabentscheidung vorzulegen. 3. Die Entscheidung …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Mieterhöhung. 3. Bisheriger Prozessverlauf Das Amtsgericht hatte die Klage auf Zustimmung zu Ungunsten der Kläger abgewiesen. Im Rahmen der Berufung kam das Landgericht zum Ergebnis, dass das Urteil abzuändern sei. Die Richter vertraten …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Fahrbetrieb reduziert. Diese Äußerungen wurden in den bisherigen Instanzen nicht angegriffen. Das Landgericht ging von einer unzulässigen Abschaltvorrichtung aus. Aus diesem Grund wurde ein Sachmangel angenommen, da nicht die Beschaffenheit …
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14.12.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… gegen den Beschluss der Eigentümerversammlung. Das Amtsgericht Mettmann gab der Eigentümerversammlung jedoch Recht. Das Landgericht Düsseldorf entschied in zweiter Instanz nicht anders, ließ jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… wie es kommen musste. Die Kläger klagten auf Räumung des Objektes. In erster Instanz vor dem Amtsgericht Bochum und in zweiter Instanz vorm Landgericht Bochum hatte die Klage keinen Erfolg. Sie ließen deshalb in der Revision die Sache …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… dessen klagte die Klägerin auf vollständigen Zugang zum Benutzerkonto. 2. Bisheriger Prozessverlauf In erster Instanz obsiegte die Klägerin vor dem Landgericht Berlin. Das Kammergericht änderte jedoch das erstinstanzliche Urteil und wies …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… sind. Dabei kommt es auf das Empfinden eines „verständigen Durchschnittsmenschen“ an. Bei einem richterlichen Ortstermin vor dem Landgericht Augsburg in zweiter Instanz wurde festgestellt, dass das Trompetenspiel des Beklagten im Dachgeschoss …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… bezahlten Miete. 3. Bisheriger Prozess Im bisherigen Prozessverlauf war das Landgericht Berlin zunächst davon ausgegangen, dass generell auch bei Zustimmungserklärungen zu Mieterhöhungsverlangen ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bestehen …
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06.04.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… von 133,56 Euro. Den Restbetrag in Höhe von ca. 1250,- Euro forderten die Kläger im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens ein. Sowohl in erster Instanz vor dem Amtsgericht Köln als auch in zweiter Instanz vor dem Landgericht Köln blieb …