41 Ergebnisse für Landgericht
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von der Beklagten die Rückzahlung der an sie geleisteten Zahlungen in Höhe seiner Nettoverluste - also der verlorenen Einsätze abzüglich der Gewinne bei der Beklagten - von 11.984,89 € nebst Zinsen verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… hatte, erklärte er abermals seinen Widerspruch, der juris dieses Mal per Gerichtsvollzieher zugestellt wurde. Der Rechtsanwalt erhob beim Landgericht Saarbrücken (Deutschland), dem vorlegenden Gericht auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… vermittelt, weil die tatsächlichen Reichweiten-Werte sich teils drastisch unterscheiden. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Linz, das Urteil des Landgerichts Linz bestätigt. Der österreichische Fahrer eines Elektrofahrzeuges, eines E-Golf, hat …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinen Urteilen vom 10.10.2023 – Az. 33 O 15098/ 22 und 16.11.2023 – Az. 12 O 4127/23 hat das Landgericht München I (LG) die Verbraucherrechte gestärkt. Es stellte fest, dass der Kündigungs-Button des Streaming-Dienstes „WOW …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger der von ihm geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 1 UKIaG nicht zu, weil es sich bei der im Streit stehenden Passage in den „Sonderbedingungen Altersvorsorgevertrag“ schon nicht um …
26.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… nicht erfüllt wurde. In den beiden Vorinstanzen, dem Amtsgericht Erding und dem Landgericht Landshut blieben die Klagen der Fluggäste ohne Erfolg. Entscheidung des Bundesgerichtshofes Der BGH hat entschieden, dass eine Airline einen schnellstmöglichen …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil vom 25.04.2023 – Az. 33 O 5976/22 festgestellt, dass die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA rechtswidrig ist. Insbesondere die Mobilfunkanbieter Telefonica, Telekom und Vodafone …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und noch dazu diese keinen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur ursprünglichen Reiseplanung hatte. In der 1. Instanz vor dem Landgericht Köln wurde der Klage stattgegeben. Begründet wurde dies mit dem Wortlaut …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und einen Finanzierungsvertrag nicht abgeschlossen. Das Landgericht hat der Klage unter dem Gesichtspunkt einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung des Klägers überwiegend stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und auch das Landgericht Stuttgart wiesen die Klage als unbegründet ab. Die Revision der Klägerin hatte, nachdem der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt hatte und dem EuGH die entscheidende Frage, ob die Fluggastrechte für Anschlussflüge …
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… sein! Wer hat Anspruch auf Pflichtverteidigung? §140 StPO gibt vor, wann ein Fall der sog. notwendigen Verteidigung vorliegt. Dies bspw. bei / wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… am 17. März 2021 den Widerruf dieses Vertrags erklärt hatte, erhob der Unternehmer beim Landgericht Essen, dem vorlegenden Gericht, Klage auf Vergütung der für den Verbraucher erbrachten Dienstleistung. Es wurde vorgebracht, das Unternehmen …
14.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und dem öffentlichen Wahrnehmung 2021 schwappen riesige Wellen an Spam-Anrufen, SMS und Mails über die betroffenen Verbraucher. Betroffene haben jetzt viel leichter die Möglichkeit, Schadensersatz zu fordern. Das Landgericht (LG) Zwickau hat …
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01.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… das Landgericht Osnabrück hatte dem Reisenden Recht gegeben und den Veranstalter zur Zahlung verklagt. Gegen das Urteil des Landgerichts erhob der Veranstalter das Rechtsmittel der Revision – die Revision hat der BGH nunmehr als unbegründet abgewiesen …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zu ergreifen. Die Kläger legten gegen das Urteil des Landgerichts München I Berufung ein. Nach Ansicht dieses Gerichts kann zwar davon ausgegangen werden, dass ein Reiseveranstalter angesichts seiner in § 651i BGB vorgesehenen …
18.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… müssen/mussten. Sachverhalt In einem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I vom 29.6.2021 in der Sache KT, NS gegen FTI Touristik GmbH hat das Gericht dem EuGH die Frage vorgelegt, "Stellen Einschränkungen im Hinblick …
05.08.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zunächst Erfolg. Das Gericht gab der Klage in voller Höhe statt und sprach ihm 1.537 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 255,85 Euro zu. Das Landgericht ging davon aus, dass zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… auf das Folgejahr lehnte er ab und begehrte vor dem Landgericht Rückzahlung des vollen Reisepreises. Die Beklagte zahlte nach Klageerhebung 90% zurück. Das Landgericht verurteilte die Beklagte auch zur Zahlung der zwischen den Parteien streitigen …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von einem vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen Catering-Vertrag zurücktreten. Der Caterer müsse dann die Anzahlung zurückgeben. Dies hat das Landgericht Frankenthal in seinem Urteil …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… auslegen zu können, Mietzahlungen gar komplett zu verweigern. Aus diesem Grund müssen sich die Gerichte aktuell immer wieder mit diesem Thema beschäftigen. Hier ein kurzer Überblick zu aktuellen Entscheidungen: 1. Landgericht Zweibrücken: keine …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Auch die weitere Instanz, nämlich das Landgericht Düsseldorf, sprach diese Kostenforderung nicht zu und stellte sich auf die Seite des Luftfahrtunternehmens. Die Urlauber wandten sich sodann an den Bundesgerichtshof – mit Erfolg. 3 …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… erfolgreich. Das Gericht gab der Klage statt. Hiergegen wehrte sich der Mieter mit einer Berufung. Das Landgericht gab anschließend dem Mieter Recht und wies die Klage des Vermieters ab. In dritter Instanz vor dem Bundesgerichtshof wendete …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des Bundesgerichtshofes vom 25. Mai 2020 begonnen hat, da erst durch dieses Urteil weitestgehend Rechtssicherheit herrscht. Mehrere Urteile verschiedener Gerichte belegen diese Ansicht. Das Landgericht (LG) Trier, Az. 5 O 417/18 bspw. hat …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… erhob Klage beim Landgericht Frankfurt am Main, da dieses gemäß Art. 7 Nr. 5 EuGVVO international zuständig sei. Demnach könne eine Partei, deren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates liege (hier: Frankreich), unter Umständen …