47 Ergebnisse für Landgericht
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… beweisbar. Dem eingeschalteten Landgericht habe man die Ermittlung Ihrer sog. IP-Adresse sowie die vorhandenen Urheberrechte an dem konkreten Werk zudem schon glaubhaft gemacht, weshalb das Gericht Ihren Internetanschlussanbieter (z.B …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren war nicht mehr im Streit, dass dem Beklagten die Kamera tatsächlich gestohlen worden war. Der unter …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Mit ihrer Klage haben die Kläger Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Faltanhängers sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten begehrt. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… kann. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, mit Garantien zu werben, ohne den Verbraucher ordnungsgemäß auf seine gesetzlichen Rechte hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben der Beklagten die Verwendung der Bildmarke verboten. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat eine Verletzung der eingetragenen Marke der Klägerin bejaht …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… gesehen. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… auf Kosten des Kunden sperren." Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln verurteilt. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts abgeändert …
21.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… und des Glücksspielstaatsvertrags vorgeworfen (§ 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 284, 287 StGB und § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV). Die Instanzgerichte haben unterschiedlich erkannt: Überwiegend haben die Landgerichte und die Berufungsgerichte (OLG Köln, ZfWG 2010 …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Germanwings muss die Luftverkehrssteuer bei Preisangaben in der Werbung einrechnen und darf ihre aktuellen „Schnäppchen-Angebote" nicht mehr in der bisherigen Form bewerben. Das Landgericht Köln hat Germanwings mittels Erlass …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der Kläger ist. Dieser Abmahnung hat der Kläger mit anwaltlichem Schreiben widersprochen und die Beklagte unter Fristsetzung zum Ersatz der damit verbundenen Kosten aufgefordert. II. Das Urteil des LG Frankfurt am Main Das Landgericht hat zunächst …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Finanzunternehmer Dr. Carsten Maschmeyer hat vor dem Landgericht Berlin erwartungsgemäß eine einstweilige Verfügung gegen den Filmbeitrag „Der Drückerkönig und die Politik” erwirken können. Der Film war am vergangenen Mittwoch …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
In einem jüngst bekannt gewordenen Beschluss des Landgericht Hamburg (veröffentlicht u.a. in MIR 01/2011) vom 25.11.2010 (Az: 310 O 433/10) hat die 10. Zivilkammer entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Cafés jedenfalls dann …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… 145,80) und einer Pauschale (€ 20,00) in Höhe von € 797,60 berechnen. II. Die Entscheidung des LG Hamburg Das Landgericht Hamburg sprach den Klägerinnen statt den geforderten € 300,00 pro Lied nur € 15,00 zu und wies die Klage …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… sein. Nach verbreiteter landgerichtlicher Rechtsprechung wird „bei einer Markenverletzung mittleren Gewichts im Regelfall von einem Streitwert von € 100.000 auszugehen sein." Ein einfacher Markenrechtsstreit kostet den Unterlegenen im Regelfall deutlich über …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… historischer Gebäude. Das Landgericht hat den Klagen stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Das Eigentumsrecht beschränke sich auf den Schutz der Sachsubstanz und deren Verwertung. Die Ablichtung der Sache und die Verwertung …
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22.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… eine Verletzung von Markenrechten und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Sie nehmen die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch. Landgericht und Berufungsgericht haben die Klagen …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… sind der Ansicht, dass die Beklagte die an ihrem Geschäftsmodell teilnehmenden Zahnärzte zu Verstößen gegen Vorschriften in der Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte und damit auch zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten verleitet. Das Landgericht …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Magdeburg (LG Magdeburg, Urteil vom 08.09.2010 - 2 S 226/10) geurteilt, dass das Filesharing eines einzigen Musikalbums KEINE gewerbliche Nutzung ist, sondern eine lediglich bagatellartige …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… den Beklagten aufzugeben, die Weitergabe der Fotos zu unterlassen. Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihnen - mit Einschränkungen - stattgegeben. Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… das Gericht auch berücksichtigt, dass die Zahl der öffentlich zugänglich gemachten Titel deutlich unterhalb der durch das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, a. a. O.) und das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 27.01.2010, Aktenzeichen: 28 O …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Mit seinem Urteil vom 16.06.2010 hat das OLG Frankfurt am Main eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt. Aufgrund der technischen Gegebenheiten sei davon auszugehen, dass der Telekom bei einer sofortigen …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben …