43 Ergebnisse für Landgericht
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02.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… den Widerruf des Vertrages, die Sparkasse Paderborn-Detmold lehnte ab. Die Parteien stritten nun vor dem Oberlandesgericht Hamm darüber, ob durch die Widerrufserklärung ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden ist. Das Landgericht hatte …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Die Sparkasse Siegen wies das zurück. Die Widerrufsbelehrung entspräche dem seinerzeitigen Muster, zudem sei der Widerruf verwirkt. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, die beklagte Bank legte Berufung vor dem OLG ein. Hier kam man …
Widerruf von Darlehen nach 2010 – BGH lässt Banken vorerst das Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit
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16.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Meinung, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht die vorliegende Belehrung zutreffend eingeschätzt hatten: Nicht ganz fehlerlos, aber auch nicht so entscheidend vom Mustertext abweichend, als dass die Fehlerhaftigkeit den Anlauf …
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10.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ein im Mai 2011 widerrufener Darlehensvertrag war jetzt Thema einer Auseinandersetzung zwischen der Debeka Bausparkasse und einem Kunden. Nach dem Scheitern des außergerichtlichen Verfahrens hatte das Landgericht die Klage mit Hinweis …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… wurden.“ Nachdem das Landgericht die Klage des Volksbankkunden abgewiesen hatte, gab sich das OLG erwartungsgemäß verbraucherfreundlicher – es sah die veränderte Formulierung als auch die Verwendung von Fußnoten sehr kritisch. Zumindest sei …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… weil die Bank ihre Revision zu einem Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (Az.: 2 S 29/15) zurückgezogen hat. Damit ist das Urteil rechtskräftig. In dem Fall hatte ein Verbraucher ein Darlehen aufgenommen. Für den sog. „Individual …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… lohnt sich die 2. Instanz in der Vielzahl aller bislang bekannt gewordenen Fälle: „Das Landgericht Hagen hatte den Anspruch des Klägers in erster Instanz verneint und neben der Verwirkung auf Basis einer unzulässigen Rechtsausübung …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… erfahren. Ihren Wunsch lehnte der Händler aufgrund der angeblichen Unverhältnismäßigkeit zwischen den Kosten der Mängelbeseitigung und der Erstattung des Neuwagenpreises ab. Zu Recht, empfand das Landgericht Essen, das einen Antrag …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Landgericht Hamburg ( AZ 325 O 42/16 ) macht Darlehensnehmern Hoffnung, die ein nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenes Darlehen aufgrund fehlerhafter Belehrungen zum Fristanlauf widerrufen möchten. Wie schon der BGH im Urteil …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… unsicheren Kapitalanlage zugestimmt hätten. Die Commerzbank hatte bereits in der ersten Instanz alles Vorwürfe abgestritten und auch vor dem Landgericht eine Abwehr der Klage erreicht. Die Richter dort erkannten eine grundsätzliche …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Bearbeitungsprovision behielt die Sparkasse Essen aber ein. Gegen die rechtswidrige Einbehaltung der 17.000 Euro wehrte sich die Klägerin mit Klage beim Essener Landgericht. Die Bearbeitungsgebühr sei als Teil der AGB zu werten und deswegen …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Rücktrittsbelehrungen verwendet, wie das Landgericht Nürnberg-Fürth mit aktuellem Urteil (Az. 8 O 5305/15) erkannt hat. In dem konkreten Fall hatte ein Verbraucher im Jahr 2015 den Rücktritt von seiner 2004 abgeschlossenen fondsgebundenen …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Am Beispiel der Sparkasse Verden lässt sich aktuell nachvollziehen, warum der „Widerrufsjoker“ auch nach dem Auslaufen des ewigen Widerrufsrechtes für Immobilienfinanzierungen nicht aussterben wird. Das Landgericht Verden hat sich intensiv …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Das Oberlandesgericht Köln hat jetzt mit einem weiteren Urteil Verbraucherrechte gestärkt (Urteil vom 6. November 2015, Az.: 13 U 113/15) . Das Gericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz: Das Landgericht Aachen hatte die Rechtmäßigkeit …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… mit Hinweis auf den angeblich erloschenen Anspruch ab. Das nächste Wiedersehen gab es vor Gericht, denn die Darlehensnehmerin verklagte die Bank auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zuzüglich der Zinsen. Das Landgericht urteilte wenig …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… des Landgerichts Hagen (Urteil vom 30.10.2014 – 9 O 73/14) als fehlerhaft und unzulänglich bewertet. Insbesondere wurden die folgenden Punkte im Rahmen der gewählten Widerrufsbelehrung beanstandet: Der Fußnotenverweis („2 Bitte Frist im Einzelfall …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Neckermann Neue Energien AG (folgend „Neckermann“ genannt) wurde mit Urteil vom 02.09.2015 vom Landgericht Berlin (noch nicht rechtskräftig aber vorläufig vollstreckbar) zur Rückzahlung der vom Verbraucher gewährten Nachrangdarlehen …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Bank Landgericht Itzehoe, Urteil vom 30.10.2014, 7 O 41/14 Landgericht Lübeck, richterlicher Hinweis vom 14.05.2014, 3 O 43/14 . Die Darlehensnehmer hatten ein Forward-Darlehen aufgenommen. Der Widerruf erfolgte. Die hinter der DSL Bank …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… 11, NZG 2012, 427 Rn. 17).” - BGH Urteil vom 18. März 2014 - II ZR 109/13.) So auch und richtig hierzu: OLG Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012 - Az.: 4 U 194/11 OLG München, Urteil vom 21.10.2013 – Az.: 19 U 1208/13 Landgericht Essen …