91 Ergebnisse für Landgericht
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dem Aktenzeichen 6 U 22/20 bearbeitet hat. Es hat die Entscheidungen des Landgerichts bestätigt. Dabei war eine festgestellte Testierunfähigkeit nur ein Grund. Ein andere war die Ansicht des Gerichts das Testament verstieße gegen die guten Sitten …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Das Landgericht hat die Erbin dazu verpflichtet nachzubessern. Sollte sie das nicht in einer bestimmten Frist tun, müsse sie entweder € 1.500,00 zahlen oder, wenn sie das nicht tut, in Zwangshaft. Dabei würde ein Tag Haft mit € 250,00 …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… das Pflegeheim auf Auszahlung der Hälfte des Erbes. Die Entscheidung: Zuständig war das Landgericht Frankenthal wo man diese Sache unter dem Aktenzeichen 8 O 308/20 geführt hat. Das Landgericht hat dem Sohn den geforderten Betrag zugesprochen …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Räumungsklage ab. Der Vermieter wollte die Mieter aber weiterhin loswerden und legte Berufung ein. Zuständig war hier für das Landgericht Berlin, wo die Sache unter dem Aktenzeichen 67 S 336/20 geführt wurde. Der Vermieter hatte die Kündigung …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Vor dem Landgericht kam der Handwerker mit seinem Argument durch. Die Versicherung blieb jedoch der Meinung, dass in einem solchen Fall ein Mitverschulden nicht gegeben sei. Es ging daher in die Berufung zum Oberlandesgericht …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… werden. Auch die hierfür zu erwartenden Kosten forderte die Käuferin von der Verkäuferin. Die Verkäuferin wollte aber nicht zahlen. Also wurde die Sache ein Fall für die Gerichte. Die Entscheidung: Vor dem Landgericht hatte die Käuferin Erfolg …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Vor dem Landgericht hatte die Klage nur zum Teil Erfolg. Die ordentliche Kündigung war nach Ansicht des LG gerechtfertigt, die außerordentliche Kündigung aber nicht. Beide gingen daher zum brandenburgischen Oberlandesgericht. Dort bekam die Akte …
24.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… kam es zur Räumungsklage. Die Entscheidung: Die Entscheidung fiel durch das Landgericht Berlin zum Aktenzeichen 63 S 309/19. Es erklärte, dass aktive Ermittlungen durch Vermieter auch in Form eines „agent provocateur“ zulässig ist. Kontaktieren Sie uns Zum Urteil
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Kosten als sie erwartet hatten. Um die Sache zu klären verklagten Sie den Vermieter. Dabei wollten sie, dass das Gericht feststellt, dass sie die Mieterhöhung nicht zahlen müssen. Die Entscheidung: Die Angelegenheit hat das Landgericht …
11.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nicht auf. Sie schickten die Akte an das Landgericht in Wiesbaden. Dort bekam der Streit das Aktenzeichen 3 S 91/20. Es stellte sich die Frage, gibt es einen Ausgleichsanspruch bei nicht verpflichteten Schönheitsreparaturen? Das Gericht antwortete …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… verurteilte es die Mieterin zur Räumung der Wohnung. Diese aber fühlte sich weiterhin im Recht und verfolgte es in der Berufungsinstanz weiter. Für die Berufung zuständig war das Landgericht in Münster. Es behandelte unter dem Aktenzeichen …
03.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… sollte. Er wollte der Forderung nicht nachkommen. Die Mieterin gab aber nicht auf und verklagte ihren Vermieter. Die Entscheidung: Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, zog die Klägerin weiter. Das zuständige Oberlandesgericht in Dresden …
02.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters anders ausgestaltet. Und genau darum geht es hier. Der Vermieter kündigte nämlich, wobei die Voraussetzungen für eine Wohnraummiete nicht vorlagen. Die Entscheidung: Das Verfahren wurde vor dem Landgericht in Cottbus …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der Erledigung ging die Sache zum Landgericht Frankfurt am Main. Dort erhielt sie das Aktenzeichen 2-13 S 87/19. Das LG äußerte sich natürlich auch zur Erledigung. Diese aber wäre auch nur dann interessant, wenn die Niederlegung des Amtes …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Baumaßnahmen zu stoppen. Warum also sollte er finanziell bluten. So zahlte er nicht und wurde deswegen verklagt. Die Entscheidung: Vor dem Landgericht siegte der Vermieter. Die Sache machte dann die Reise zum Kammergericht Berlin, wo sie unter …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… er vor dem Amtsgericht. Gegen diese Entscheidung legte er Berufung ein. Zuständig hierfür war das Landgericht Leipzig, das die Sache unter dem Aktenzeichen 02 S 401/19 führte. Das LG wies die Klage ebenfalls ab, denn eine Kündigung wegen …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… des Landgerichts herbeiführen und legte Berufung gegen das Urteil ein. Hierfür war das Landgericht Berlin zuständig. Es gab der Sache das Aktenzeichen 67 S 108/20. Auch das LG wies die Klage ab. So habe ein Mieter das Recht die Baumaßnahme …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… für die Zeit bis zur Kündigung und für die Zeit von der Kündigung bis zum vereinbarten Ende des Mietverhältnisses. Die Entscheidung: In der ersten Instanz war das Landgericht Stralsund zuständig. Es gab der Klage zum Teil statt. Die Mieten …
19.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… des Hauses. Die Entscheidung: Der Rechtsstreit wurde vom Amtsgericht und vom Landgericht zugunsten der Eigentümer entschieden. Die Mieter aber zogen weiter zum Bundesgerichtshof. Ihre Angelegenheit bekam hier das Aktenzeichen VIII ZR 35/19 …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Der Vermieter wollte das nicht hinnehmen. Er legte Berufung ein. Das hierfür zuständig Landgericht Berlin behandelte die Sache unter dem Aktenzeichen 65 S 19 /20. Auch hier aber gewann der Mieter. Das Landgericht stellte zunächst einmal fest …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Mieter ließen diese Entscheidung vom Landgericht prüfen. Zuständig war das LG in Wuppertal. Dieses gab der Sache das Aktenzeichen 9 S 18/20. Hier aber unterlagen die Mieter auch zum größten Teil. Dabei erkannte das LG …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… müsse. Über diese Entscheidung sollte das Landgericht nochmal drüber schauen. Das zuständige LG in Lüneburg gab diesem Streit das Zeichen 6 S 1/19 und sah es wie das Amtsgericht. Eine falsche Mieterselbstauskunft allein rechtfertigt sofortige …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nicht durchgehen lassen. Sie erhoben daher Klage auf Anfechtung des Beschlusses. Die Entscheidung: Sowohl das in erster Instanz zuständige Amtsgericht als auch das Landgericht wiesen die Klage ab. So fand die Sache ihren Weg zum Bundesgerichtshof …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… wurde und er daher eine Renovierung nicht bezahlen müsse. Da sich der Mieter mit dieser Auskunft nicht zufriedengab, wurde die Sache ein Fall für die Gerichte. Die Entscheidung: Das Amtsgericht und das Landgericht kamen zu unterschiedlichen …