91 Ergebnisse für Landgericht
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dem Verkäufer seine Erstattungsansprüche gegen die beiden abzutreten. Die Entscheidung: In der ersten Instanz hat das Landgericht die Klage komplett abgewiesen. Dagegen legte der Käufer Berufung ein und hatte mir der zum Großteil auch Erfolg …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht schloss sich der Rechtsauffassung des LG an und wies die Berufung ab. Die Verbraucherzentrale aber gab nicht auf. Sie zog zum BGH. Dort sah man sich die Sache unter dem Aktenzeichen …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Das zuständige Landgericht verhängte ein solchen Zwangsgeld. Hiergegen wehrte sich die Erbin. So hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 10 W 29/21 zu entscheiden. Es lehnte das Zwangsgeld ab. Es stellte klar …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nicht erfreut. Sie meinten, dass es doch so schlimm nicht sei und erkannten die Kündigung nicht an. So klagte der Vermieter auf Räumung der Wohnung. Die Entscheidung: In zweiter Instanz hatte das Landgericht Berlin darüber zu entscheiden …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der beauftragten Unternehmen. Die Entscheidung: Das zunächst zuständige Amtsgericht in Hanau wies die Klage ab. Die Kläger nahmen das aber nicht hin und legten gegen das Urteil Berufung ein. Damit wurde das Landgericht in Frankfurt am Main …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… kein Recht auf Einbehalt der Kaution. Da sie sich nicht einigen konnten, mussten die Gerichte den Streit beenden. Die Entscheidung: Hierzu war in zweiter Instanz das Landgericht Berlin berufen, das die Sache unter dem Aktenzeichen 64 S 219 …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… den Mängelbeseitigungsvorschuss bei VOB vor Abnahme zu verlangen, ohne den Vertrag zu kündigen. Auch dies war nicht geschehen. Die Entscheidung: Das zunächst zuständige Landgericht gab der Klage zum Teil, der Widerklage gar nicht statt. Die Auftragnehmerin …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Wohnungseigentümer aber nicht einverstanden. Sie legten Berufung ein. Dieser schloss sich dann auch der einzelne Eigentümer an. Beide Seiten wollten also weiterhin das Maximum erreichen. Zuständig war das Landgericht in Frankfurt am Main. Dem Streit …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… vor dem Amtsgericht. Sie wollte auf das Geld aber auch dann nicht verzichten. Daher schickte sie den Fall in der Berufung zum hierfür zuständigen Landgericht in Frankfurt am Main. Dort bearbeiteten die Mitarbeiter den Fall unter dem Aktenzeichen 2-13 S 35 …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der Gerichtsvollzieherin legte sie daher Rechtsmittel ein. Die Entscheidung: Zuständig war das Landgericht Osnabrück, das die Sache unter dem Aktenzeichen 2 T 275/21 bearbeitete. Es stellte fest, dass zwar aus notariellen Urkunden die Zwangsvollstreckung …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Zuständig für dieses Verfahren war in der zweiten Instanz das Landgericht in Frankfurt am Main. Es gab dem Streit das Aktenzeichen 2-13 S 25/20. Eine Entscheidung der Eigentümerversammlung ist dann anfechtbar, wenn sie gegen …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… in dem die Mieter feststellen lassen wollte, dass sie die erhöhte Miete nicht zahlen müsse und wollte bereits bezahlte Miete zurück. Die Entscheidung: Das Landgericht Berlin befasste sich mit dem Streit unter dem Aktenzeichen 64 S 111/20 …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Das Landgericht verurteilte den Vater zu beidem. Gegen die Pflicht zur Belegvorlage ging dieser in Berufung zum Oberlandesgericht München. Dort behandelte man den Streit unter dem Aktenzeichen 33 U 325/21 …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… und die von den Eigentümern akzeptiert wurden. Diese Zeit war aber eindeutig abgelaufen. Da er also nicht zahlte, kam es zur Klage. Die Entscheidung: Das Landgericht kam mit dem Ingenieur zu dem Schluss, dass Verjährung eingetreten war. Daher wies …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… an Legionellen nicht mit Sicherheit angenommen werden kann. Das Landgericht Berlin musste sich aufgrund der Berufung der Mieterin danach mit der Sache beschäftigen. Es tat dies unter dem Aktenzeichen 12 C 183/16. Hier gewann die Mieterin …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… wies die Klage ab. Auch in der Berufung vor dem Landgericht hatte sie keinen Erfolg. Nach Ansicht der Landrichter erfüllte das Mieterhöhungsverlangen nicht alle Voraussetzungen. Der Vermieter hätte die Preisspanne angeben müssen. Alternativ …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Die Sache ging zum Bundesgerichtshof, der den Streit unter dem Aktenzeichen VIII ZR 52/20 führte und das Urteil des Landgerichts aufhob. Selbst konnte er den Streit nicht entscheiden, da hierfür noch ein paar Tatsachen geklärt …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Schäden hätten bereits vorgelegen als sie einzogen. Davon ließen sich die Mieter nicht überzeugen und erhoben Klage. Die Entscheidung: Für die war in zweiter Instanz das Landgericht Berlin zuständig, wo der Streit das Aktenzeichen 64 S 261/20 …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… das. Nach Klageerhebung wurde der Zahlungsrückstand als Entziehungsgrund aber aus dem Gesetz gestrichen. Die Entscheidung: In der Berufung des Beklagten war das Landgericht Frankfurt am Main zuständig. Hier gab man dem Streit das Aktenzeichen 2-13 S 9/21 …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… sich die Frage nach einem Anspruch auf Ersatz von Schäden bei Schwarzarbeit. Ob die Dachdecker was falsch gemacht haben konnte dabei nicht geklärt werden. Die Entscheidung: Um den Schaden entstand ein Streit, den das Landgericht Koblenz …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… finden. Das Landgericht hatte zwar bestätigt, dass bei Abweichungen der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten dann ein Mietmangel vorliegt, wenn die Abweichung bei über 10% liegt. Die Berechnungsgrundlage aber hat …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Das erste Gericht das sich damit beschäftigte war das Amtsgericht München. Gegen dessen Urteil gingen die drei Eigentümer, die hier verloren hatten, in Berufung zum Landgericht München I. Dort bekam die Sache das Aktenzeichen 1 S 2103/20 …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… verwenden können und verklagte er den Bauherrn auf Erteilung der Zutrittsrechts. Die Entscheidung: Während das Amtsgericht dem Architekten Recht gab, lehnte das Landgericht die Forderung in zweiter Instanz ab. Der Architekt wollte …
18.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Anlage mit immerhin 12 Abzügen vollständig zu prüfen. Die Entscheidung: Das Landgericht verurteilte den Architekten. Gegen die Entscheidung legte dieser Berufung zum Oberlandesgericht Köln ein. Der Streit erhielt dort das Aktenzeichen 7 U …