26 Ergebnisse für Nichtbestehen

… ausdrücklich vereinbart ist. Eine Verpflichtung zur Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen von Mietschulden besteht auch nicht als mietvertragliche Nebenpflicht. Dies wird damit begründet, dass der Mieter durch Vorlage eigener …

… von Waren nicht spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber …