115 Ergebnisse für Unlauterer Wettbewerb
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… gelten, nicht für damit im Zusammenhang stehende Zahlungsvorgänge selbst. (BGH, Urteil vom 25. März 2021, Az: I ZR 203/19) Was ist der Hintergrund des Sachverhalts? „Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“ hat gegen …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Konkurrenten betreiben einen unlauteren Wettbewerb, welcher eine Vielzahl von Kunden beeinflusst. Dabei zielen sie darauf ab, das Unternehmen negativ zu bewerten. Schuldner Eine negative Google Bewertung kann zum Beispiel von Schuldnern erfolgen …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Wettbewerbsrechtsverletzung Mit dem Schreiben werden Unterlassungs- und Ersatzansprüche nach dem UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - geltend gemacht. Bereits an dieser Stelle ist für jeden Betroffenen der Fokus auf die geforderte strafbewehrte …
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17.10.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… an Gewinnspielen erhält. Die Werbung mit solchen Bewertungen sei unlauter, da es sich bei solchen Bewertungen um "gekaufte" Bewertungen handelt. Werbung mit gekauften Bewertungen sei wettbewerbswidrig. Anlass der Klage: Gewinnspielteilnahme …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sogenannte „Abmahnanwälte“ ist dann in den meisten Fällen der Inhaber des Internetanschlusses. Wer auch sonst! Kompliziertes Recht - Abmahnungen und Unterlassungsklagen im Internet Nach § 12 Absatz 1 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Experimente & kostspielige Fehler vermeiden Die im Wettbewerbsrecht sehr aktive Kanzlei Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg (= HvLS) mahnt zahlreiche Unternehmer im Internet, aber auch Privatverkäufer, wegen Unlauteren Wettbewerbs …
03.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Wettbewerbszentrale warnt in einer Pressemitteilung davor, unzulässige Werbung zu Zeiten des Coronavirus zu schalten. Sie verfolgt „Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März mit besonderem Augenmaß“. Welche Werbung moniert …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… mehrere Spuckschutz-Abmahnungen vor. In allen uns vorliegenden Fällen liegt unserer Auffassung nach keine markenmäßige Benutzung und damit keine Markenverletzung vor. Eher im Gegenteil, können Ansprüche wegen unlauterem Wettbewerb vorliegen …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Fall aber nicht anwendbar sein. Für andere Arten von Schaden (beispielsweise: Umweltschädigung, unlauterer Wettbewerb und Produkthaftung) gelten jedoch wiederum andere Vorschriften. Es wird hier unter allen Umständen anwaltlich empfohlen …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… wettbewerbsrechtliche Verstöße begangen hat. Dabei soll es sich um folgende Verstöße handeln: kein Link zur OS-Plattform keine Widerrufsbelehrung Beide Punkte würden Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen und gegen Marktverhaltensregeln …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ein Verstoß gegen den Unlauteren Wettbewerb dar und sei demnach abzumahnen. Auch Unternehmen, die zwar einen Link aufwiesen, erhielten eine Abmahnung, wenn der Link nicht anklickbar gewesen ist. Wir helfen Ihnen …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… und Dienstleistungen eine geschäftliche Handlung darstellen, unterschiedlich entschieden. Die Beurteilung dieser Frage ist entscheidend dafür, ob der kommerzielle Charakter nach § 5a Abs. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… wie Strandkörbe, Weinkisten und Obstkisten. eBay-Händler, die mit ihren Waren im Wettbewerb mit der Rinelli GmbH stehen, müssen mit einer Abmahnung rechnen, wenn sie die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bzw. an den Link zur OS-Plattform …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… aus derselben Branche maßgebend – Beweislast liegt bei IDO Verband Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) muss ein Verband, um abmahnen zu dürfen, über eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern aus derselben …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… Zudem darf keinesfalls verkannt werden, dass Rechtsverletzungen ebenso Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) begründen können. Aufgrund der teilweise vorliegenden Unüberschaubarkeiten sollte demnach die Hilfe …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Verstöße abmahnbar? Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass Datenschutzbestimmungen nach Inkrafttreten der DSGVO keine Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen sollen. Folge davon …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Krankschreibung per WhatsApp? Ein brisantes Thema, mit dem sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auseinanderzusetzen hat. Was war geschehen? Die Zentrale hat vor dem Landgericht Hamburg einen Musterprozess gegen …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Wann ist Werbung irreführend? Werbung kann gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, wenn sie gemäß § 5 UWG irreführend und damit unlauter ist. Das ist immer dann der Fall, wenn die Werbung unwahre Angaben oder sonstige …
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26.11.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… aus der Automobilbranche wurde von dem Verband „Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.“ wegen angeblich wettbewerbswidriger Werbung abgemahnt. Bei dem Verband Wirtschaft im Wettbewerb handelt es sich nach eigenen …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… klagte auf Unterlassung sowie Schadensersatz und berief sich dabei auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Äußerung „Schein-Bio-Siegel“ Zunächst wurde festgestellt, dass die Äußerung „ Schein-Bio-Siegel “ als Tatsachenbehauptung …
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20.08.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… zurückgewiesen. Die Entscheidungsgründe des BGH: Der BGH bejaht einen Verstoß gegen § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und führt zur Begründung an, dass es gem. § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) eine Pflicht zur Grundpreisangabe …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… In den meisten Fällen konnte der IDO Verband nicht nachweisen, dass er über eine hinreichende Mitgliederanzahl aus derselben Branche des Abgemahnten verfügt, wie es aber § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfordert …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… an und sind somit Mitbewerber . Zwischen ihnen gilt ein fairer Wettbewerb, u. a. geregelt im oben genannten UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ). Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die Wettbewerbszentale. Das OLG Köln (Urt. v. 05.04.2019 – 6 U 179/18) gab ihr Recht. Was ist irreführende Werbung? Rechtsanwalt Guido Kluck erklärt: „Wer wirbt, muss sich an die Vorgaben des UWG – Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb – halten …