43 Ergebnisse für Zuständigkeit
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… verkündeten Urteil nun auch der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln hinsichtlich Frage, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nach dem Todesfall erfolgen dürften. Anderenfalls liege eine unzumutbare Belästigung vor. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale …
BGH: Es ist verboten, Produkte gerade als Imitation von Originalprodukten zu bewerben (Markenparfüm)
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… und auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch genommen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen im Wesentlichen Erfolg. Der u. a. für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die vorliegende Auktion maßgeblichen Fassung heißt es unter anderem: „Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.04.2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14.04.2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… zustande kommt. Der Kunde wird durch die Zusendung der Kreditkarte auch nicht im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG unzumutbar belästigt. Wegen der auf ihren Namen ausgestellten Kreditkarten werden sich Kunden zwar häufig veranlasst sehen, die Karten …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Vertrag zustande. Eine UE muss, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen, eindeutig und hinreichend bestimmt sein, den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lassen, die betreffende Handlung nicht mehr zu begehen, und daher …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… eine einstweilige Verfügung durch Beschluss ergehen, wenn nach freier Überzeugung des zuständigen Gerichts die Argumente aus der Schutzschrift nicht durchgreifen. Gerade bei Internetstreitigkeiten besteht zudem das Problem …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen …
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22.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. Danach ist es urheberrechtlich grundsätzlich zulässig, den Inhalt …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Wenn daraufhin ein Behandlungsvertrag mit diesem Zahnarzt zustande kommt, erhält die Beklagte von dem Zahnarzt ein Entgelt in Höhe von 20% des mit dem Patienten vereinbarten Honorars. Nach der Behandlung geben die Patienten …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… den Beklagten aufzugeben, die Weitergabe der Fotos zu unterlassen. Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihnen - mit Einschränkungen - stattgegeben. Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens". Mit Hilfe …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dürfen von den Diensteanbietern an die zuständigen Behörden ausschliesslich - zur Strafverfolgung (§ 113b Satz 1 Nr. 1 TKG), - zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit (§ 113b Satz 1 Nr. 2 TKG) und - zur Erfüllung …