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Geld zurück vom Online Casino - LG Freiburg verurteilt "888 Casino" zur Rückzahlung aller Spielverluste
Geld zurück vom Online Casino - LG Freiburg verurteilt "888 Casino" zur Rückzahlung aller Spielverluste
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das LG Freiburg im Breisgau mit Urteil vom 24.04.2023 den Online-Casino-Betreiber "Virtual Digital Services Ltd." aus Malta, welcher u. a. das Online Casio "888 Casino" betreibt, …
Federal yargitay emlakçı komisyonunun geri alınmasına izin veriyor
Federal yargitay emlakçı komisyonunun geri alınmasına izin veriyor
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
EMLAKCILARA KÖTÜ HABER Yakın zamanda bir ev satın aldıysanız veya sattıysanız, muhtemelen bir emlakçının hizmetlerini de kullandınız. Bunu yaparken, bir emlakçı komisyonu ödemiş olabilirsiniz. Ancak belirli koşullar altında bu komisyonu …
Patientenrecht, Kinderrechte
Patientenrecht, Kinderrechte
| 21.04.2023 von Rechtsanwältin Maia Steinert
Was können wir tun, um Kindeswohlgefährdung insbesondere sexuellen missbrauch zu verhindern? Eine Auseinandersetzung mit den Bundeskinderschutzgesetz von 2021 Autorin Maia Steinert ISBN 978-3-9806752-4-6 in heutigen Zeiten von „me too“ und …
Update Arbeitszeiterfassung – Was bedeutet der Referentenentwurf zum Arbeitszeitgesetz?
Update Arbeitszeiterfassung – Was bedeutet der Referentenentwurf zum Arbeitszeitgesetz?
| 24.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Nachdem die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung große Wellen geschlagen hat, liegt nun der erste Entwurf zur Anpassung des Arbeitszeitgesetzes vor. Was würde die Umsetzung dieses Entwurfs für …
Razzia bei Sportwettenanbieter tipster - Was bedeutet das für Kunden und Franchisenehmer?
Razzia bei Sportwettenanbieter tipster - Was bedeutet das für Kunden und Franchisenehmer?
| 21.04.2023 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
In einer bundesweiten Mega-Razzia gegen den Sportwetten-Anbieter "tipster" haben gestern knapp 1000 Beamte von Hundertschaften und dem Landeskriminalamt aus Nordrhein-Westfalen über 100 Objekte durchsucht. Die Polizeiaktion erfolgte …
Yargıtay Emlakçılara dize getirdi
Yargıtay Emlakçılara dize getirdi
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Federal alman yargıtayi gayrimenkul alıcılarının tüketici haklarını güçlendiriyor. Yeri geldigi zaman sevdiğiniz emlak icin herseyi göze alip sadece satılmasın diye hangi paha olursa olsun rezerve ücreti bile ödemeye hazirsiniz. Emlakçılara …
Digistore24 - Unwirksame Verträge? Widerrufsrecht nicht erloschen!
Digistore24 - Unwirksame Verträge? Widerrufsrecht nicht erloschen!
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Die Online-Coaching-Branche boomt! Es gibt eine mittlerweile nicht mehr überschaubare Anzahl an Business-Gurus, Marketing-Experten und Verkaufs-Genies, die ihre vermeintlich erfolgsversprechenden Strategien online im Rahmen von sogenannten …
SCHUFA-SCORE - TAZMINAT - 67 milyondan fazla kişiye ait bir milyardan fazla bireysel veri
SCHUFA-SCORE - TAZMINAT - 67 milyondan fazla kişiye ait bir milyardan fazla bireysel veri
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
BIR MILYARDAN FAZLA BIREYSEL VERI Muhtemelen en büyük kredi kuruluşu olan Schufa Holding AG'nin elinde 67 milyondan fazla kişiye ait bir milyardan fazla bireysel veri bulunmaktadır …
"Giriş: Vergi ceza hukukunda delillerin kullanılmasına ilişkin yasaklar nelerdir?
"Giriş: Vergi ceza hukukunda delillerin kullanılmasına ilişkin yasaklar nelerdir?
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
"Vergi ceza hukukunda delillerin kullanılmasına ilişkin yasaklar hakkında bilgi nasıl kullanılır: Vergi ceza hukukunda delillerin kullanılmasına ilişkin yasaklar, hukuka aykırı bir şekilde elde edilen delillerin mahkemede kullanılmamasını …
Aktuelles BAG-Urteil: Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
Aktuelles BAG-Urteil: Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Die Impfpflicht für medizinisches Personal war während der Corona-Pandemie ein kontrovers diskutiertes Thema. Nun hat das oberste deutsche Arbeitsgericht mit Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22) entschieden: die Kündigung einer nicht gegen …
Missbräuchliche Geschäftspraktiken durch Stromlieferanten?
Missbräuchliche Geschäftspraktiken durch Stromlieferanten?
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Preiserhöhungen trotz Preisgarantien Mit Beschluss vom 26.08.2022 (Az.: 12 O 247/22) stellte das Landgericht Düsseldorf klar, dass Preisgarantien für Stromlieferanten bindend sind. Stromlieferanten nutzen solche Garantien um Kunden …
Wann sollten Arbeitnehmer bei einer angedrohten Kündigung einen Aufhebungsvertrag schließen?
Wann sollten Arbeitnehmer bei einer angedrohten Kündigung einen Aufhebungsvertrag schließen?
| 15.04.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist für viele Arbeitnehmer eine belastende Erfahrung. Sie fühlen sich in ihrer Existenz bedroht und oft macht sich auch Angst um die Zukunft breit. Wenn der Arbeitgeber jedoch anbietet, stattdessen einen …
FIFA-Urteil: Fußballerinnen haben auch in der Schwangerschaft Anspruch auf Vergütung!
FIFA-Urteil: Fußballerinnen haben auch in der Schwangerschaft Anspruch auf Vergütung!
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Der Mutterschutzlohn ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts für erwerbstätige werdende Mütter. Relevant wird dieser vor allem dann, wenn die schwangere Arbeitnehmerin Tätigkeiten ausübt, bei der ein hohes …
Wann Arbeitnehmer nach der Kündigung durch den Arbeitgeber einen angebotenen Abwicklungsvertrag schließen sollten?
Wann Arbeitnehmer nach der Kündigung durch den Arbeitgeber einen angebotenen Abwicklungsvertrag schließen sollten?
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist für viele Arbeitnehmer ein schwerer Schlag. Nicht nur der Verlust des Arbeitsplatzes, sondern auch die Unsicherheit über die Zukunft und die finanzielle Situation können eine große Belastung sein. In …
STREICHELN = MITVERSCHULDEN?
STREICHELN = MITVERSCHULDEN?
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann das Streicheln eines Hundes eine Mitschuld begründen? Diese Frage beantwortete das Landgericht Frankenthal mit Nein – zumindest in diesem Fall (Az: 9 O 42/21). Darum geht es Die Klägerin war häufig zu Besuch bei ihrer Freundin und …
Vorsicht Bußgeldrisiko, die Übergangsfrist für das neue Vertriebskartellrecht läuft aus
Vorsicht Bußgeldrisiko, die Übergangsfrist für das neue Vertriebskartellrecht läuft aus
05.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Die Europäische Kommission hat im Juni 2022 das neue kartellrechtliche Vertikalpaket bestehend aus Vertikal-GVO (sog. Vertikalgruppenfreistellungsverordnung) und Vertikalleitlinien in Kraft gesetzt. Das neue Recht gilt also für neue …
LG Köln: Riester-Versicherter erhält nach Urteil 33% höhere Rente
LG Köln: Riester-Versicherter erhält nach Urteil 33% höhere Rente
| 04.04.2023 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Viele Menschen in Deutschland kümmern sich frühzeitig um eine Zusatzrente neben der gesetzlichen, da befürchtet wird, dass die Rentenbeträge nicht gerade üppig ausfallen werden. Neben über 20 Millionen betrieblichen Altersvorsorgen gibt es …
SCHUFA`DAN TAZMINAT EN AZ 2.500 EUR
SCHUFA`DAN TAZMINAT EN AZ 2.500 EUR
| 04.04.2023 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
SCHUFA`YA a karşı 25 Mayis 2015´den sonra Restschuldbefreiung belgesi alanların manevi tazminat hakları vardır ve en az 2.500 € değerindedir. Haksız yere Schufa'ya kaydedilen bir kişi, Madde 82 DSGVO kapsamında manevi tazminat alma hakkına …
Wie lange muss die Rechtsschutzversicherung leisten?
Wie lange muss die Rechtsschutzversicherung leisten?
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Wie lange ist ein alter Rechtsschutzversicherer noch dazu verpflichtet, seine Verpflichtungen zu erfüllen? Das Landgericht Hamburg, Az.: 302 O 567/09, hat mit Urteil bereits im Jahre 2010 entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer …
Nichtbearbeitung eines Adhäsionsantrages ist verfassungswidrig
Nichtbearbeitung eines Adhäsionsantrages ist verfassungswidrig
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1810/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Nichtbearbeitung eines …
Vorsicht: Eine Bauunterbrechung kann zum Erlöschen der Baugenehmigung führen
Vorsicht: Eine Bauunterbrechung kann zum Erlöschen der Baugenehmigung führen
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Endlich ist sie nach langer Zeit des Wartens seit dem Zeitpunkt der Antragstellung da: die Baugenehmigung! Für viele Bauherren und Bauherrinnen ist dies eine wichtige Hürde bei der Verwirklichung des eigenen Bauvorhabens. Dabei spielt es …
Verspätete Fertigstellung - Ist eine Vertragsstrafe ohne Obergrenze wirksam?
Verspätete Fertigstellung - Ist eine Vertragsstrafe ohne Obergrenze wirksam?
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Häufig werden Mietobjekte für namhafte Mieter – etwa Hotelketten oder Warenhäuser – vom Vermieter nach den Vorstellungen des Mieters errichtet. Der Mietvertrag wird dann bereits vor der Herstellung (oder Sanierung) des Mietobjekts …
Regelungen und Praxistipps zur Arbeitszeiterfassung
Regelungen und Praxistipps zur Arbeitszeiterfassung
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Die Arbeitszeiterfassung zählt zu den aktuellsten Themen für deutsche Unternehmen sowie für ausländische Unternehmen, die Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen. Infolge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichtes ist die Verpflichtung des …
Wann ist ein Testament ungültig?
Wann ist ein Testament ungültig?
| 29.03.2023 von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
Praxistipps für Erblasser, Erben und Enterbte Mit Testamenten wird oft erheblich in die gesetzliche Erbfolge eingegriffen. Da es dabei sowohl Gewinner als auch Verlierer gibt, wird im Erbfall ganz genau hingesehen, ob das Testament auch …