4.656 Ergebnisse
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04.02.2023
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Am 31.12.2022 ist das sog. Chancenaufenthaltsrecht in Kraft getreten. Dieses ermöglicht eine Bleibeperspektive für Personen, die bereits seit 5 Jahren in Deutschland leben und aktuell eine Duldung besitzen. Wichtig ist: Sie müssen keinen …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Sofern ein Erbe in den USA anfällt, sind einige besondere Schritte einzuleiten und Besonderheiten zu beachten. Erbe in Form von Kontoguthaben Liegt eine Erbschaft in Form von Bankguthaben vor, sollte zunächst bei dem kontoführenden …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Was einige Anleger schon längst befürchtet haben, ist nunmehr eingetreten: Mit Beschlüssen vom 01.02.2023 hat das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
OLG Düsseldorf: Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht grundsätzlich erstattungsfähig Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.07.2022 (I-20 W 51/22) auf die Beschwerde der …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Wer Webseiten nutzt, der kennt sie. Doch richtig verstehen tun sie nur wenige. Gemeint sind Cookies. Ist ein Cookiebanner vorhanden, willigen die meisten in die Erhebung von Cookies ein. Ist keins vorhanden, wird die Webseite dennoch von …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 31.01.2023 – 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Beschwerdegegner die Kosten des …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Als Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB wird der Teil eines Gemeindegebiets bezeichnet, der nicht mit einem Bebauungsplan überplant ist oder aufgrund eines Bebauungszusammenhangs mit einigem Gewicht und einer organischen Siedlungsstruktur …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
§ 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) Absatz 3 : Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze: Nummer 1:die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 530 Ds 166/22 83 Js 36/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertreten Fall entschieden, dass ein städtischer …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Kempten (Allgäu) mit Urteil vom 26.01.2023 die ehemalige Betreibergesellschaft der Online-Glücksspiel-Seite "Lottoland", die EU Lotto Ltd. aus Gibraltar, zur …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Urteil vom 27.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 313/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Kündigung eines …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ismail Öztürk LL.M., LL.M.
Massenhafte Entlassungen bei Ford – Unsere Arbeitsrechtsexperten helfen Ihnen bei Kündigung und Abfindung Massenentlassungen sind ein schmerzhaftes Thema für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien. Sie können nicht nur finanzielle …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Die US-Amerikanischen Regelungen zur Nachlassabwicklung unterscheiden sich in erheblicher Weise von den deutschen Regelungen. Zunächst ist zu beachten, dass in den USA kein einheitliches Erbrecht und Nachlassverfahrensrecht existiert. …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Beschluss vom 06.10.2022 zum Aktenzeichen 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Paderborn mit Urteil vom 20.01.2023 entschieden, dass der bekannte Online-Glücksspiel-Anbieter Tipico aus Malta einem Spieler alle Verluste zurückzahlen muss, …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gerade im Winter ist das Schimmelrisiko hoch. Es ist kalt, sodass man wenig lüftet. Hinzu kommt nun noch, dass wegen steigenden Energiekosten auch weniger geheizt wird. Damit steigt die Schimmel- und somit auch die Gesundheitsgefahr. Doch …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 17.01.2023 den bekannten Online-Glücksspiel-Anbieter N1 Interactive Ltd. aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers, …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
Das Internet ist voll von Berichten darüber. Von mydealz über WhatsApp und Social Media bis hin zu den Online- und Printmedien liest man überall von dem so genannten PayPal 40. Worum geht es? Infolge der anhaltenden Wirtschafts- und …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Die Gewetkschaft IG-Metall hat die Beschäftigten der Ford-Werke in Köln bereits vorgewarnt: Der US-Autobauer Ford plant den Aubbau von bis zu 3.200 Stellen an seinem Standort in Köln (zuletzt berichtete auch die Tagesschau: Tausende Stellen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Autohersteller FORD in Köln wird zahlreiche Arbeitnehmer kündigen. In einer Betriebsversammlung hat FORD bzw. der Betriebsrat seine Pläne bekannt gemacht . Die Arbeitnehmer sind mit Bussen angereist , um daran teilzunehmen. Dies ist …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit Urteil vom 20.12.2022 (Az. 9 AZR 266/20) stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) höhere Anforderungen an den Beginn der Verjährungsfrist beim gesetzlichen Urlaubsanspruch. Arbeitgeber*innen müssen ihre Beschäftigten über ihren konkreten …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az: …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Krieg in der Ukraine führt zu Gasknappheit und steigenden Energiekosten, egal ob Gas, Öl oder Strom. Im Bereich des Mietrechts müssen Vermieter die Kosten vorstrecken und laufen zudem Gefahr, dass sie bei Nichtzahlung durch den Mieter …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Geringfügig Beschäftigte haben bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit einen Anspruch auf dieselbe Stundenvergütung wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18. Januar 2023 …