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19.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 27.11.2019 wurde von der EU die Umwandlungsrichtlinie ((EU) 2019/2121) beschlossen. Diese ist bis zum 31.01.2023 von den europäischen Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die EU-Umwandlungsrichtlinie beinhaltet Regelungen über die Mitbestimmung …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 11.01.2023 einen Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung aller Verluste eines Spielers verurteilt. In der Zeit vom …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zum Hintergrund Haben Sie ungewollt einen Stromliefervertrag mit dem Strom-Lieferanten nowenergy GmbH geschlossen? Dieser Vertrag ist vielleicht sogar telefonisch bei einem Werbe-Anruf geschlossen worden? Dann haben Sie wahrscheinlich gute …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Fast jeder Geschäftsmann und Mitarbeiter von Unternehmen aller Hierarchiestufen verwendet unter dem Text seiner Emails eine sogenannte Signatur. Darin ist in der Regel der Name des Versenders, dessen Positionsbezeichnung im Unternehmen und …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Wenn Sie einen erfolgreichen Internetauftritt aufbauen wollen, kommen Sie um die Nutzung von Webseiten-Analyse-Tools nicht herum. Doch spätestens bei dem Namen "Google" sollten die Datenschutz-Alarmglocken läuten. Google ist bekannt für …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zur Lösung des Problems der sogenannten Scheinselbstständigkeit im Arbeitsrecht gibt es seit dem 01.04.2022 die Möglichkeit, über das Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) auch den Erwerbsstatus einer …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesurlaubsgesetz hatte geregelt, dass der Urlaub am Ende des Urlaubsjahres (Kalenderjahres) grundsätzlich verfällt. Es war also Sache des Arbeitnehmers, den Urlaub rechtzeitig zu beantragen. Nur wenn der Urlaub krankheitsbedingt oder …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Ursula Kunert-van Laere
Rechtsanwältin U. Kunert-van Laere, Köln Bei der einvernehmlichen oder einverständlichen Scheidung sind sich die scheidungswilligen Ehepartner über die Scheidung und alle Scheidungsfolgesachen einig: Die Vermögensaufteilung, das Sorge- und …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Endet ein Arbeitsverhältnis, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Unter bestimmten Umständen (z.B. Wechsel des Vorgesetzten, Änderung der Tätigkeit) muss auch im laufenden Arbeitsverhältnis …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverhältnisse können befristet werden. Ohne Sachgrund kann eine Befristung für ein Zeitraum von insgesamt zwei Jahren erfolgen. Soll die Befristung länger andauern oder soll über die zwei Jahre hinaus weiter befristet werden, ist dies …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Identitätsdiebstahl In der heutigen Zeit ist es immer wieder der Fall, dass eine Identität gestohlen wird, um damit Einkäufe zu tätigen oder anderweitige Verträge eingehen. So kommt es dann vor, dass immer mehr Rechnungen bei Ihnen eingehen …
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06.01.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
Während der Lagerung und dem Transport von Arzneimitteln muss häufig eine konstante Temperatur eingehalten werden, die in der Zulassung verbindlich vorgeschrieben wird. Wird die Kühlkette unterbrochen oder treten Temperaturschwankungen auf, …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit Urteil vom 13.09.2022 (Az. 1ABR 22/21) kommt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu dem Ergebnis, dass Arbeitgeber zur genauen Erfassung der Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Das Urteil des BAG basiert auf einer …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Ursula Kunert-van Laere
Sie können bei Ihrer Scheidung sehr viele Kosten sparen, indem Sie Ihre Scheidung ganz ohne Anwaltsbesuch online einleiten. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie und Ihr Ehepartner über alle sog. "Scheidungsfolgen" einig sind, nämlich über …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Mannheim mit Urteil vom 16.12.2022 entschieden, dass ein bekannter Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta einem Spieler alle Verluste erstatten muss, welche dieser …
03.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn der Arbeitnehmer schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstößt, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis verhaltensbedingt kündigen. In der Regel wird es erforderlich sein, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Vermietung von Monteurzimmern bringt einige rechtliche Fragestellungen für den Vermieter. Lassen Sie uns Ihre Probleme im Bereich der Monteurzimmerverträge lösen! Monteurzimmer – Definition und Vertragsart Ein Monteurzimmer ist eine …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Abhängig Beschäftigte unterliegen der Sozialversicherungspflicht, selbstständig Tätige hingegen nicht. Während für Vorstände einer Aktiengesellschaft gesetzlich geregelt ist, dass diese nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Moritz Cuber
Der neue § 104c AufenthG Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ist vom Bundestag beschlossen. Die Regelung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Personen, die zum Stichtag am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Leider häufig bei Bauvorhaben: Mängel und der Streit über diese Nicht selten treten bei einem Bauvorhaben Mängel auf. Als wäre dies nicht bereits ärgerlich genug entsteht dann häufig mit dem zur Mangelbeseitigung aufgeforderten Bauträger, …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
Ab dem 01.01.2023 wird das Meldeverfahren zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch für Arbeitgeber verpflichtend. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass gesetzlich Versicherte ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Im Frühjahr 2020 und im Winter 2020/2021 wurde insbesondere der Einzelhandel mit staatlichen Öffnungsverboten belegt, um die grassierende Pandemie zu bekämpfen. Viele gewerbliche Mieter – vom Kleinbetrieb bis zum großen Filialisten – …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In jüngerer Zeit wird in Fachkreisen zunehmend darüber gesprochen, ob das Instrument einer Deckungsabfindung im Rahmen der Rechtsschutzversicherung zulässig und sinnvoll sein könnte. Eine ausführliche Untersuchung der Thematik kommt etwa …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Haben Sie einen Brief von der BG Bau oder der SOKA Bau erhalten? Die Bauwirtschaft ist eine besondere Materie. Um diese Besonderheiten zu regulieren gibt es zum einen die BG Bau und zum anderen auch die SOKA Bau. Alles Wichtige finden Sie …