519 Ergebnisse für EU-Recht
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Optimale und erfahrene Vertretung durch die Anwaltskanzlei Louis und Michaelis. Bundesweite Strafverteidigung bei Verstoß gegen das BtMG. Kanzlei Louis und Michaelis: Strafverteidiger, welche Erfahrung mit Telefonüberwachung, organisierter …
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09.06.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Cartier International AG, Hinterbergstraße 22, CH-6312 Steinhausen, Schweiz, vor. Die Firma Cartier International AG wird vertreten durch die Rechtsanwälte FPS aus Frankfurt. Gemäß …
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30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Werbung mit Garantien verspricht höhere Absatzchancen für das beworbene Produkt. Dabei ist die Garantie immer von der kaufvertraglichen Gewährleistung zu unterscheiden. Die Gewährleistungsrechte stehen einem Käufer für den Fall …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Für Inhaber eines nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Führerscheins, die sich gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG verteidigen müssen, kann sich die in puncto Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am 28. Oktober 2010 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (kurz: EuGeldG) in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht es jedem anderen europäischen EU-Staat seine …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das VG Düsseldorf nimmt dazu in einem Beschluss vom 20.04.2010 eindeutig Stellung: Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) grundsätzlich verpflichtet, eine von einem anderen …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das Fahrverbot während der Urlaubszeit eines Betroffenen verbüßt werden …
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06.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer bislang im Ausland geblitzt wurde, konnte in berechtigter Weise darauf hoffen, dass ihn das Knöllchen in Deutschland niemals erreicht. Diese für Verkehrssünder vorteilhafte rechtliche Situation wird sich jedoch ab 01. Oktober 2010 …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkennen …
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22.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wie von vielen Arbeitsrechtlern erwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit einem Urteil am 19.01.2010 die deutschen arbeitsrechtlichen Regelungen über Kündigungsfristen teilweise verworfen (Aktenzeichen: C-555/07). …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich gilt: Bei einer Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, nach einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, hat das Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der Entziehungsverfügung …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland nach …
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20.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Eine EU-Gemeinschaftsmarke ist bei dem Harmonisierungsamt, dem HABM in Alicante, Spanien anzumelden. Die Gebühren für die Anmeldung und die Eintragung einer EU-Marke betragen - bei elektronischer Anmeldung - 750,00 € Anmeldegebühr (inkl. 3 …
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09.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
Für viele Menschen gehört der Führerschein zu den wichtigsten Dokumenten in der Brieftasche - die Fahrerlaubnis ist oftmals sogar von existenzieller Bedeutung für den Inhaber. Beispielsweise kann der Entzug der Fahrerlaubnis für Fernfahrer …