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16.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Abgasskandal zieht weitere Kreise. Nun sind weitere Vorwürfe gegen den Hersteller Opel publik geworden: Nicht nur Modelle der Volkswagen und Daimler AG sollen auf der Straße deutlich mehr Stickoxide ausstoßen als auf dem Prüfstand. Nun …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
In der aktuellen Lage in Zeiten von Corona bleibt vielen Arbeitsgebern keine andere Wahl, als Kündigungen gegenüber ihren Arbeitsnehmern auszusprechen. Häufig geschieht dies ohne rechtliche Prüfung. In vielen Fällen wäre die Einführung von …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nachdem der Bundesgerichtshof in seinen letzten Urteilen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen (Az.: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19, Urteile vom 05.11.2019) äußerst verbraucherunfreundlich urteilte, dass Darlehensgeber nicht …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Unsicherheit unter Benzin-Fahrern: sind Ihre Motoren ebenfalls durch illegale Abschalteinrichtungen manipuliert? Nachdem weltweit Manipulationen von Abgaswerten in Diesel-Motoren von VW bekannt geworden sind, treten nun auch Benziner in den …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Viele Arbeitgeber glauben, dass sie aufgrund von Krankheit nicht gekündigt werden können. Doch ist das tatsächlich so? Kündigungsgrund Wenn man allgemeinen Kündigungsschutz genießt, d. h. dass das Arbeitsverhältnis unter das …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Personenbedingte Kündigung – wann möglich? Fällt ein Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG, ist der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis bereits mehr als 6 Monate dauert und der Betrieb in der Regel mehr als 10 Personen …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Was gilt es nun zu tun? Zunächst möchte ich Ihnen zwei Alternativen aufzeigen, welche Sie auf keinen Fall in Erwägung ziehen sollten. Sie sollten eine Abmahnung auf keinen Fall ignorieren. In den meisten …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die bekannte Urheberrechtskanzlei Waldorf Frommer aus München wandelt derzeit auf den Spuren des britischen Schriftstellers J.R.R. Tolkien und verschickt Abmahnungen im Namen ihrer Mandantin der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die Rechtsanwaltskanzlei JusDirekt GmbH aus Vaterstetten bei München mahnt derzeit für die Softwaredirect 24 UG vermeintliche Wettbewerbsverstöße beim Handeln mit Softwarelizenzen ab. Abmahnung wegen irreführender Bewerbung von Softwarekeys …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Seit dem 25.05.2018 ist sie nun endlich da. Die europäische Datenschutzgrundverordnung. Die Panik, die in den letzten Wochen grassierte, war groß wie selten bei einer Gesetzesänderung und umfasste nahezu alle Teile der Gesellschaft. …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Erst kürzlich hat das LG Frankfurt a. M. ein Urteil gesprochen, nach dem es bei Filesharing-Abmahnungen zur Entlastung des Anschlussinhabers genügt, wenn dieser angibt „ob andere Personen gegebenenfalls welche anderen Personen …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Mir liegt derzeit eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Paul Valentine GmbH vor. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Urheberrechtsverstoß an einer Produktfotografie. Die Paul Valentine GmbH sei Urheber dieses Lichtbildes. …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die große Abmahnwelle aufgrund der DSGVO ist wie erwartet ausgeblieben. Aber tatsächlich flattern doch ab und an Abmahnungen auf den Tisch, in denen die Datenschutzgrundverordnung zumindest eine Erwähnung findet. Wenn auch nicht ganz so wie …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15) zu einem Gebrauchtwagenkauf die Rechte des Käufers gestärkt, wenn dieser ein Gebrauchtfahrzeug von einem gewerblichen Händler kauft. Im konkreten Fall hatte der …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Derzeit steht die Welt „Kopf“, doch nicht alle Branchen mussten aufgrund der Corona-Krise ihre Arbeit einstellen. Die Bau- und Immobilienbranche verzeichnet laut jüngster Börsenberichte sogar einen gewissen Aufwind. Denn aus der Finanzkrise …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Karin Schrimper
Immer häufiger kommt es vor, dass Erben oder Pflichtteilsberechtigte nach dem Tode des/der Erblassers/Erblasserin gegen Vorsorgebevollmächtigte vorgehen und diese zur Rechnungslegung für den Zeitraum der Vorsorgebevollmächtigung auffordern. …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Die Prognose Es ist aktuell wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abzusehen, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit und dem damit verbundenen Austritt aus der EU nicht mehr von entsprechenden EU-Rechten wie der …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2020 (I ZR 193/18) Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Erste Entscheidung Beim Erwerb eine Eigentumswohnung ( ETW ) dürfte zunächst entscheidend sein, ob Sie beabsichtigen, in der Wohnung selbst zu wohnen , oder ob die Wohnung als Vermietungsobjekt dienen soll. Objekt und Miteigentümer Im Falle …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Neumeier
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hebt im Rahmen einer der wichtigsten Entscheidungen zum Verbraucherkreditrecht die bankenfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf und widersetzt sich damit dem aktuell in der BRD …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Hans Forster
Ein typisches Formulierungsbeispiel aus der Praxis könnte lauten: Sehr geehrter Herr X, leider musste ich feststellen, dass Sie wiederholt verspätet zur Arbeit erschienen sind. Ich erteile Ihnen daher eine Abmahnung und fordere Sie auf, in …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hindelang FA Strafrecht
Wird Ihnen eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorgeworfen (Beschuldigter), sollten Sie keine Angaben gegenüber den Verfolgungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) machen, bevor Sie nicht Rücksprache mit einem Strafverteidiger …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Hendrik Bombosch
Seit den BGH-Urteilen gegen VW haben mehrere Oberlandesgerichte auch die Audi AG wegen illegaler Abschalteinrichtungen in deren 3.0 TDI Motoren verurteilt. Berlin / München 28.01.2020 Es wird enger für die Audi AG. Seit den Urteilen gegen …
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01.06.2018
von Rechtsanwältin Julia Raab-Maier
Unternehmer müssen sich nicht nur rechtzeitig darum kümmern, einen geeigneten Nachfolger für ihr Unternehmen zu finden, sondern auch daran denken, ihren Gesellschaftsvertrag fit für die Nachfolge zu machen. So sehen viele …