530 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung

… noch die Möglichkeit, bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beantragen. Sowohl die Kosten des damit beauftragen Rechtsanwalts, als auch die anfallenden Verfahrenskosten, hat in der Regel das werbende Unternehmen zu tragen …

… 9.1 der Anlage 4 zur FeV fehlt einem Kraftfahrer die Eignung, wenn er Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes konsumiert (ausgenommen Cannabis). Der Antragsteller wollte hier im einstweiligen Rechtsschutz die aufschiebende …