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23.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Geld zurück bei finanzierten Autos – Autokredit widerrufen Nicht zuletzt auch aufgrund des sogenannten Abgasskandals drohen deutschlandweit immer mehr Fahrverbote. Auch ist der Wert von Dieselfahrzeugen aufgrund der drohenden Fahrverbote …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwingt deutsche Arbeitgeber wieder einmal zu Änderungen bei der bisherigen Praxis der Urlaubsgewährung. Bislang verfällt der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres, wenn ihn der Arbeitnehmer bis dahin nicht …
OLG München bejaht Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Ankaufuntersuchung des Tierarztes
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Die Parteien stritten vor dem Landgericht München II, AZ: 11 O 1536/17 wegen der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus fehlerhafter Ankaufuntersuchung des Tierarztes. Der Tierärztin wurde vorgeworfen, dass Befunde der Gliedmaßen im …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Riskante Unterlassungserklärung & 915 € vermeiden Sie haben eine Abmahnung erhalten, wonach Ihnen als Inhaber des Internetanschlusses eine Urheberrechtsverletzung vorgehalten wird. Konkret soll der Film „ The Circle “ über einen PC …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Falsche Berichterstattung in der Zeitung Nicht selten kommt es vor, dass Personen in einem Zeitungsartikel erkennbar benannt oder abgelichtet sind. Gerade Promis müssen damit leben. Problematisch sind gerade solche …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit einer neuen Blitzertechnik, dem Enforcement-Trailer, werden seit letztem Jahr mehr als 20 Temposünder täglich registriert. Das Gerät befindet sich derzeit noch im Testeinsatz in Augsburg. Neu ist die Technik, die auf einer Aussendung …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es gilt im Versicherungsrecht der allgemeine Grundsatz, dass der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen muss, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Dies ist beim Berufen auf die Kaskoversicherung die Darlegung, dass es zu einem …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ein Erblasser kann ein Testament jederzeit und ohne besonderen Grund ändern oder aufheben bzw. widerrufen . Dies muss allerdings eindeutig geschehen. Der Widerruf erfolgt entweder durch ein Widerrufstestament , die Vernichtung oder die …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die zweite Welle rollt: Seit Mitte Dezember verschickt AUDI Rückrufschreiben und lädt Besitzer von AUDI-Limousinen nicht ganz freiwillig zum Werkstattbesuch ein. Es geht um das Update zur Deaktivierung von Abschalteinrichtungen und trifft …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Fantastic Beasts and Where to Find Them (Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind” ab. Der Film ist ein Spinoff von „Harry …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt einmal mehr eine Abmahnung der Kanzlei Schroder aus Kiel vor, die für die MissionDirect Trading Limited & Co KG aus Berlin unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten behauptet. Wir haben über solche Abmahnungen der Kanzlei …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung von Ralph Schneider über die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden weiteren …
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Grundsätzlich ist das Musizieren, mithin auch das Üben, in der üblichen Form eine Freizeitbeschäftigung und aus diesem Grund auch den Nachbarn zuzumuten. Dies natürlich in gewissen Grenzen, sofern noch eine unwesentliche Beeinträchtigung …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Nicht selten kommt es vor, dass einem gekündigten Arbeitnehmer zur Vermeidung eines Kündigungsschutzprozesses durch den Arbeitgeber ein sog. Abwicklungsvertrag vorgelegt wird. In der Regel wird dem Arbeitnehmer eine Abfindung angeboten, …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor etwa einem Jahr fegte das Sturmtief Friederike über das Land und hinterließ beträchtliche Schäden und leider auch acht Todesopfer. Der Sachschaden wurde auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Etwa 90 Prozent dieser Summe wurden durch …
Abmahnung von Schulenberg & Schenk i. A. v. Forever Living Forever Living wg. Fotonutzung/Bilderklau
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk mahnen, im Auftrag von der Forever Living Products Germany GmbH, die unerlaubte Nutzung von Fotografien auf der Internetplattform Ebay durch die Abgemahnte ab. Der Abgemahnten wird vorgeworden, das …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen im Namen der Studiocanal GmbH für den Animationsfilm „Bigfoot Junior“, der ebenfalls unter dem Namen „The Son Of Bigfoot“ …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist ein Aufhebungsvertrag? Jedes Rechtsverhältnis, also auch das Arbeitsverhältnis, kann einseitig beendet werden. Man nennt diese Erklärung dann Kündigung. Allerdings ist für den Arbeitgeber eine Kündigung wegen des …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rund vier Millionen Kunden sind vom Verkauf der deutschen Tochter Generali Leben des italienischen Versicherungskonzerns Generali betroffen. Viele Kunden sind um ihre Verträge besorgt. Sie sollten Ihre Lebensversicherung jedoch nicht …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Im Jahr 2018 befand ich mich als Anwalt fünfmal in folgender Situation. Einem Mandanten wurde betriebsbedingt gekündigt, weil der Betrieb vorgab, mit Ablauf der Kündigungsfrist stillgelegt zu werden. Entsprechende Gesellschafterbeschlüsse …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie nicht -auf keinen Fall- zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte …
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25.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Das neue Gesetz zur Brückenteilzeit gilt seit dem 1. Januar 2019. Arbeitnehmer haben den Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Teilzeit und die Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit. Eine Begründung des Teilzeit-Wunsches ist nicht …
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04.01.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Versetzung ins Home-Office nicht aufgrund von § 106 GewO möglich Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht aufgrund von § 106 GewO anweisen, im Home-Office zu arbeiten. Der Arbeitnehmer verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht, …
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04.01.2019
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Selbstverständlich gibt es auch Fälle, in denen die Fluggesellschaft ohne größere Verzögerung die Entschädigung leistet und damit die Rechte der Passagiere aus der EU-VO 261/2004 anstandslos erfüllt. Es zeigt sich jedoch zunehmend die …