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04.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hamburg verhängte schon 2018 die ersten Fahrverbote. Seit dem 1. Januar 2019 gilt auch in Stuttgart ein Diesel-Fahrverbot. Anders als in Hamburg sind in der baden-württembergischen Landeshauptstadt nicht nur einzelne Straßenzüge von dem …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
Die Abnahme von Bauleistungen ist von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Dennoch ist in der täglichen Praxis häufig zu erkennen, dass weder der Bauherr (Auftraggeber) noch die Unternehmer (Auftragnehmer) der Abnahme die erforderliche …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Offenbar stellt Mobbing und Gewalt an Schulen ein zunehmendes Problem dar. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass die an Schulen begangenen Straftaten in den letzten Jahren permanent zugenommen haben. So verzeichneten die …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
Oftmals überlegen sich viele Menschen, wer im Falles ihres Todes erben wird oder wer überhaupt etwas von ihrem Vermögen aufgrund des Erbrechts erhalten wird. Nicht immer entspricht die gesetzliche Regelung ihren Wünschen. So wären etwa die …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Sven Schmiedel
Haftungsrisiken bei der Limited & Co. KG durch den Brexit In Deutschland bestehen ca. 3.000 Kommanditgesellschaften mit einer Limited als Komplementärin. Durch den Austritt Großbritanniens Ende März 2019 entstehen für die Gesellschafter …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell versendet die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky Abmahnungen wegen des Anbietens von Eintrittskarten für Spiele des Fußballvereins Hannover 96. Wie soll man sich verhalten, wenn man eine solche Abmahnung erhalten hat? Vorwurf: …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk mahnt im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH, das wettbewerbswidrige Verzichten auf eine Widerrufsbelehrung ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er, entgegen seiner Bezeichnung als …
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04.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Automatische Durchführung Der Versorgungsausgleich (= Rentenausgleich) …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung vom Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Teure Abmahnungen von IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Seit circa einem Jahr erhalten Verbraucher Abmahnungen von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft aus Berlin. Dabei wird IPPC Law von dem bekannten Abmahnanwalt Daniel Sebastian …
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04.01.2019
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Gem. § 20 des Gesetzes Nr. 7155 wurde § 5/A in das türk. HGB eingeführt; für alle die §4 Türk. HGB aufgezählten sowie die in anderen Gesetzen ausdrücklich bezeichneten unternehmensrechtlichen Verfahren, die die Geltendmachung von Geldsummen …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die BD&E Rechtsanwälte aus Düsseldorf vertreten die Interessen eines Fotografen und Inhaber von Urheberrechten an Produktfotografien ist. Die Rechtsanwälte verschicken in seinem Namen derzeit Abmahnungen wegen unzulässiger Verwendung …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist Arbeitslosengeld und warum wird es gezahlt? Bei dem Arbeitslosengeld handelt es sich um eine Überbrückungsleistung der Agentur für Arbeit, die gezählt wird, um wirtschaftliche Nachteile einer Arbeitslosigkeit- also den Wegfall des …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Brand in der Wohnung, Rohrbruch im Badezimmer oder Einbruch durch die Terrassentür – dies sind Szenarien, die niemand gerne erleben möchte. Viele Mieter und Eigentümer von Immobilien schließen daher eine Hausratversicherung ab, die die …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ob Immobilienfinanzierung oder Autodarlehen, immer wieder finden sich in den vertraglichen Vereinbarungen Regelungen die, absichtlich oder unabsichtlich, den Kunden als Darlehensnehmer unangemessen benachteiligen. Diese Benachteiligung …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Hannover hat in einer Entscheidung ausgeurteilt, dass Mitarbeiter eines Reisebüros nicht verpflichtet sind, Kunden ungefragt über Visa- und Einreisevorschriften bei geplanten Auslandsaufenthalten aufzuklären. …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Semmler
Wird gegen eine Person ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, stellt sich für diese Person immer die Frage, an wen sie sich in seiner Not wenden soll. Hat die Person einen Steuerberater, so wendet sie sich oft aus …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Um hochwertige Produkte nicht im Kontext des Alltäglichen und Gewöhnlichen verblassen zu lassen, können sog. selektive Vertriebssysteme geschaffen werden. Dabei handelt es sich gemäß Art. 1 Abs. 1 e) VO 330/2010 EU Vertriebssysteme, in …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich kürzlich in dem Verfahren 7 Sa 768/17 mit der Frage befasst, inwieweit die Weigerung einer Arbeitnehmerin, der Aufforderung des Arbeitgebers, sich unverzüglich zwecks Untersuchung bei dem medizinischen …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
In der Vergangenheit konnten Arbeitnehmer vom Unternehmen abgewiesen werden, wenn sie eine Verlängerung der Arbeitszeit begehrten. Voraussetzung war bislang, dass es sich bei der besetzenden Stelle nicht um einen „entsprechenden freien …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Ist ein Richter befangen, wenn er einen ehemaligen Mitangeklagten in einem abgetrennten Verfahren hinsichtlich des identischen Sachverhalts verurteilt? Der 1. Strafsenat hatte unter dem 10.01.2018 u. a. diese gelegentlich aufkommende Frage …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Widerruf von beendeten Verbraucherdarlehensverträgen ist grundsätzlich möglich! Bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen der Bank oder Sparkasse auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die …
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16.07.2021
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Auch im Jahr 2019 gibt es in Deutschland wieder zahlreiche Gesetzesänderungen, die sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen gelten. Arbeitgeber – Zuschusspflicht zur betrieblichen Altersvorsorge, Diensträder und Jobtickets künftig …
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03.01.2019
von Rechtsanwältin Britta Tornow
Der Bedarf an Akademikern steigt – die Anzahl der Studienplätze leider nicht. Immer mehr Abiturienten stehen vor dem Problem, dass sie ihren Wunschberuf nicht erlernen können, weil in dem passenden Studiengang nicht genügend Studienplätze …