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01.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehens können Verbraucher auch Anspruch auf einen Nutzungsersatz haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. Juli 2023 entschieden und damit die Position der Darlehensnehmer gestärkt (Az.: …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Ein Debt Equity Swap ist ein Finanzinstrument, das vor allem in Situationen der Unternehmenssanierung oder bei finanziellen Schwierigkeiten eines Unternehmens zum Einsatz kommt. Hierbei werden Schulden (Debt) in Eigenkapital …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Frage der Haftung für Altverbindlichkeiten einer GmbH nach einer Anteilsübertragung und Unternehmensverkauf ist ein wesentlicher Aspekt im deutschen Gesellschaftsrecht, der insbesondere für den Altgesellschafter und die …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fällt ein Flug wegen Unwetter oder anderen außergewöhnlichen Umständen aus, muss die Fluggesellschaft schnellstmöglich für eine Ersatzbeförderung sorgen, auch wenn dafür auf Flüge oder Umsteigemöglichkeiten anderer Airlines zurückgegriffen …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung In einer Zeit, in der wirtschaftliche Verhältnisse sich schnell ändern können, stellen langfristige Darlehensverträge, wie Autokredite oder Verbraucherdarlehen, oft eine erhebliche Belastung dar. Eine wesentliche Erleichterung …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Das Umsatzsteuerkarussell, auch als Mehrwertsteuerkarussell bekannt, ist eine komplexe Form des Steuerbetrugs, die in verschiedenen Ländern, insbesondere innerhalb der Europäischen Union, auftritt. Dieser Artikel beleuchtet, was …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Besteuerung der GmbH & Co. KG ist ein facettenreiches Thema im deutschen Steuerrecht, das sowohl für Steuerexperten als auch für Unternehmer von Bedeutung ist. Die GmbH & Co. KG kombiniert Elemente einer …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Rechtstipp berichtet über Erfahrungen im Zusammenhang von Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr. Es handelt sich um persönliche Erfahrungen aus langjährigen Erfahrungen als Vertragsanwalt eines großen Berufsverbandes. Rechtsanwalt …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ein Verzicht auf das Erbe kann wieder aufgehoben werden, wenn Erbe und Erblasser dies vertraglich vereinbaren. Nur durch die Einsetzung als Erbe in ein Testament, kann der Erbverzicht allerdings nicht rückgängig gemacht werden. Das geht aus …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Die Schutzvorschriften zugunsten von Verbrauchern bei Darlehensverträgen Der Gesetzgeber hat zum Schutze von Verbrauchern in § 492 BGB bestimmte Formerfordernisse für Verbraucherdarlehen vorgegeben. Diese sind u. a. Schriftform und …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der grundlegenden und häufigsten Gesellschaftsformen im deutschen Recht. Sie wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und findet in verschiedenen Bereichen Anwendung, …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Leipziger Hersteller von Stromspeichern Senec kommt seit eineinhalb Jahren aufgrund von Bränden und Verpuffungen in seinen gelieferten Anlagen nicht mehr zur Ruhe. Seit Anfang August 2023 sind zehntausende von Stromspeicher in den …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis setzt nach der herrschenden Rechtsprechung voraus, dass der Betreffende in Deutschland ausreichend Fahrpraxis erworden hat. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal haben grundsätzlich auch die Besitzer von Wohnmobilen Anspruch auf Schadenersatz, wenn in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. November 2023 …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Auf Grundlage seiner neuen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun ein wichtiges Urteil gegen Fiat bzw. FCA Italy als Hersteller des Basisfahrzeugs eines Diesel-Wohnmobils, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, gefällt. Der …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Im dynamischen Umfeld der Finanzwelt spielen Darlehen eine zentrale Rolle. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil des Bankrechts und dienen als unverzichtbare Instrumente für sowohl private als auch geschäftliche …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Die Themen Nachhaftung und Nachschusspflicht sind im Kontext der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von großer Bedeutung. Sie betreffen die Verantwortlichkeiten und …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit 2021 gegen Covid impfen lassen. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung damals in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufnehmen lassen. Die Gerichte beurteilen Verstöße …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Um Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal zu entgehen, berufen sich VW und andere Autohersteller zunehmend auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum bei der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung. So leicht ist das allerdings nicht, …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kunden der Commerzbank dürften derzeit besonders verunsichert sein: Wie u.a. das Handelsblatt am 22. November 2023 berichtete, haben Kriminelle offenbar die Konten von mehr als 100 Kunden leergeräumt. Zudem sind Phishing-Mails im Umlauf, in …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Jetzt Rechte sichern Alternative Lösungen prüfen Individuellen Rechtsrat einholen Modultausch ist diskutables Angebot Der angekündigte Tausch der brandgefährlichen Lithium-Ionen Batterien - worüber von Buttlar Rechtsanwälte bereits …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Haftung im Steuerrecht ist ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung der Steuereinnahmen des Staates. Sie dient dazu, bei Nichterfüllung steuerlicher Pflichten durch den Steuerschuldner, eine andere Person hierfür in …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Im Bereich der Immobilienfinanzierung und Kreditsicherung spielt die Grundschuld eine zentrale Rolle. Sie dient als Sicherheit für Kreditgeber und schützt deren finanzielle Interessen. Ein entscheidendes Element und Bindeglied …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Wandeldarlehen, auch als Convertible Loans bezeichnet, sind eine attraktive Finanzierungsform für Unternehmen, insbesondere in der Frühphase der Unternehmensentwicklung. Bei einem Wandeldarlehen handelt es sich zunächst um ein …