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21.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW Abgasskandal landet das Thermofenster bei der Abgasreinigung erneut vor dem Europäischen Gerichtshof. Konkret geht es in fünf Verfahren um das Thermofenster beim VW T6, beim VW Golf und beim VW Sharan (Az.: 2 O 331/19, 2 O 190/20, 2 O …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Begriff, der vielen Immobilienbesitzern und Kreditnehmern bekannt ist. Sie tritt in den Vordergrund, wenn ein Immobiliendarlehen vorzeitig gekündigt wird. Dies kann aus verschiedenen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist ein gravierender Schritt, der in Situationen wie Zerwürfnissen oder Pflichtverletzungen im Verhältnis Gesellschafter-Geschäftsführer in der GmbH notwendig werden kann. …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Vollstreckung von Steuerschulden ist ein kritischer Aspekt im deutschen Steuerrecht, insbesondere wenn es um die Vollstreckung von geschätzten Steuerforderungen geht. In solchen Fällen kann es für Steuerpflichtige …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Auf Grundlage der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat aktuell nun das Oberlandesgericht Naumburg (Urt. v. 15.09.2023, Az. 8 U 24/23), die Stellantis AG, Mutterkonzern von Fiat, zu Schadenersatz wegen der Verwendung einer …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Audi-Abgasskandal können nach wie vor Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Das OLG Stuttgart hat mit aktuellem Urteil bestätigt, dass der Käufer eines Audi A5 mit dem durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motor des Typs EA …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Begrifflichkeit "Firmenbestattung" bezeichnet die stillschweigende Auflösung einer Gesellschaft, meist einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt), um das offizielle und kostenintensive Liquidationsverfahren zu umgehen. Diese …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Frage der Berechtigung im Falle der Fälligkeit und Auszahlung einer Lebensversicherung ist komplex und häufiger Streitpunkt in der Praxis. Bereits die Beantwortung wer Begünstigter bzw. Begünstigte aus der …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Viele, die trotz des Bezugs einer Altersrente weiterarbeiten, sind unsicher, ob eine Pflicht besteht, dem Arbeitgeber den Bezug der Altersrente mitzuteilen. Die wenigsten informieren den Arbeitgeber. Deswegen ist es gut zu wissen, ob der …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Kurzarbeitergeld (KUG) hat während der Corona-Pandemie von 2020 bis 2022 eine entscheidende Rolle in Deutschland gespielt, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen vor Insolvenz zu schützen. Die Bundesregierung hat …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Sicherungsabtretung, auch Zession genannt, ist ein wesentliches Instrument im Kreditsicherungsgeschäft. Sie ermöglicht es Gläubigern, insbesondere Banken, ihre Kreditrisiken zu minimieren, indem Forderungen des …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Infolge der raschen Zinswende drohen bei Ablauf der Sollzinsbindungspflicht im Einzelfall erhebliche finanzielle Mehrbelastungen, die sogar zu Notverkäufen und Privatinsolvenzen auf Verbraucherseite führen können. In einem solchen Fall …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Ein Franchisevertrag bildet die Grundlage einer in der Regel langfristigen und vertrauensvollen Geschäftsbeziehung zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer. Diese Partnerschaft basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Grundschuld ist ein wesentliches Instrument zur Sicherung von Zahlungsansprüchen im Immobilienfinanzierungsbereich sowie zur Sicherung sonstiger Darlehensforderungen. Sie dient dem Gläubiger als Sicherheit für gewährten …
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30.11.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Beim Umtausch von russischen ADR geht es endlich wieder voran. Die Bundesbank teilte bereits Anfang September mit, dass ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung für den Umtausch russischer ADR in die für diese hinterlegten Aktien bis spätestens …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Modell ID.3 von VW durchlief in diesem Jahr beim ADAC einen Langzeittest von über 100.000 Kilometer (Quelle: www.news38.de). Neben erheblichen Startschwierigkeiten bei der Einführung im Jahr 2020 sind die Testergebnisse zwar inzwischen …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Befristung von Arbeitsverträgen – Das Wichtigste im Überblick! Wann können Arbeitsverträge befristet werden und wann ist eine Befristung unwirksam? 1. Unterschied zum unbefristeten Arbeitsvertrag Unbefristete Arbeitsverträge enden durch …
Besichert die Grundschuld alle Forderungen des Darlehensgebers? Die Zweckerklärung gibt die Antwort.
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Grundschuld ist ein zentrales Instrument im deutschen Immobilienfinanzierungsrecht. Sie dient der Sicherung von Darlehensforderungen durch ein Grundstück oder grundstücksgleiche Rechte. Doch nicht jede Grundschuld sichert …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Unternehmen in eine finanzielle Notlage gebracht, wodurch staatliche Unterstützungsmaßnahmen wie die Überbrückungshilfe unerlässlich wurden. Die staatliche Unterstützung wurde von einer …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Thema der Verjährung ist ein wesentlicher Aspekt im deutschen Rechtssystem und findet auch im Steuerrecht seine Anwendung. Ziel der Verjährung ist es, Rechtsfrieden zu schaffen. Nach Ablauf bestimmter Fristen sollen …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Nach Brandvorfällen vom August 2023 drosselt SENEC auch Speicher der neuen Generation "SENEC.Home V4". Die Hintergründe bleiben rätselhaft. Nicht nur Speicher der älteren Modellgeneration V2.1 und V3 hybrid betroffen Neue Speichergeneration …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Belano Medical AG hat beschlossen Insolvenzantrag wegen der zu erwartenden Zahlungsunfähigkeit zu stellen. Das gab die Gesellschaft am 14. November 2023 in einer Ad-hoc-Mitteilung bekannt. Betroffen von der Insolvenz sind auch die …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Gießen hat im Abgasskandal dem Käufer eines VW Caddy Schadenersatz zugesprochen (Az.: 9 O 242/23) . Das Besondere: In dem VW Caddy ist der Dieselmotor des Typs EA 288 und damit das Nachfolgemodell des durch den Dieselskandal …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Thema Wettbewerbsverbot und Treuepflicht für den Geschäftsführer einer GmbH ist ein zentraler Aspekt des deutschen Gesellschaftsrechts, der sowohl für die Geschäftsführung als auch für die Gesellschafter von großer …