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16.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Werden an einem handschriftlich erstellten Testament nachträglich Änderungen vorgenommen, bietet das Raum für Spekulationen, ob die Änderungen tatsächlich vom Erblasser stammen. Das OLG München hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2023 …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Neue Fristen im Personengesellschaftsecht Die Anfechtungsklage bei Personengesellschaften ist ein rechtliches Instrument, das Gesellschaftern ermöglicht, gegen bestimmte Beschlüsse der Gesellschaft vorzugehen. Sie ist das Rechtsmittel, …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung zum Thema Haftung und Haftungsbescheid durch das Finanzamt Die Konfrontation mit einem Haftungsbescheid des Finanzamtes kann für viele eine unerwartete und belastende Erfahrung sein. Besonders dann, wenn es um hohe Steuerbeträge …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Erbunwürdigkeit und Erbfolge Die Erbfolge in Deutschland wird entweder durch gesetzliche Bestimmungen oder durch ein Testament geregelt. Während die gesetzliche Erbfolge die Verwandtschaftsverhältnisse und den Ehegattenstatus …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Überweisung als Haupttransaktion im Bankverkehr Im digitalen Zeitalter sind Überweisungen zu einer der Haupttransaktionen im Bankverkehr geworden. Sie ermöglichen den schnellen und sicheren Transfer von Geldmitteln von einem Konto …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Linksfahrgebot in verschiedenen Ländern im Ausland stellt bei der Rückkehr nach Deutschland für viele Fahrer erneut vor eine erhebliche Umstellung. Nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 e StGB macht sich strafbar, wer grob verkehrswidrig und …
15.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel, bzw. General Motors, ist im Abgasskandal vom OLG München mit Urteil vom 30. November 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia unzulässige Abschalteinrichtungen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Der Erbanfall und die Rechtsposition des Erben Der Erbanfall markiert einen entscheidenden Wendepunkt im Leben eines Erben. Mit dem Ableben des Erblassers tritt eine rechtliche Transformation ein, die die Vermögensnachfolge regelt. Vor …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Wechsel in der Chefetage vom Speicherhersteller SENEC : Die langjährige Geschäftsführerin Aurelia Alemany verlässt das Unternehmen mitten in der anhaltenden Krise, laut SENEC auf eigenen Wunsch - d er neue Interim-Manager ist in …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Unberechtigte Abbuchungen vom Bankkonto - Einführung Unberechtigte Abbuchungen vom Bankkonto sind ein ernstzunehmendes Problem, das jeden Bankkunden betreffen kann. Sie können durch verschiedene Ursachen wie Betrug, Identitätsdiebstahl …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ausschlagung und Ausschlagungsfrist im Erbfall Das deutsche Erbrecht, kodifiziert im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), regelt unter anderem die Ausschlagung einer Erbschaft. Ein zentraler Aspekt dabei sind die Ausschlagungsfristen, die in § …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die formlose Bürgschaft der Kaufleute Die formlose Bürgschaft nach § 350 des Handelsgesetzbuches (HGB) regelt ein Sonderfall der kaufmännischen Bürgschaft. Diese spezielle Regelung ermöglicht es Kaufleuten, Bürgschaften ohne die im …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Postbank wurde genauso wie ihre frühere Tochter DSL Bank von der Deutschen Bank übernommen. Doch die IT-Umstellung hat zu erheblichen technischen Problemen geführt, unter denen auch die Kunden mit Immobilienfinanzierungen bei der DSL …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist bei einem Verschweigen von Vorschäden ein erheblicher Mangel im kaufrechtlichen Sinn anzunehmen. Ein solcher berechtigt den Käufer bei Vorliegen von Arglist zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Nach Beschluss des …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei der insolventen Project-Gruppe sollen die Grundstücke und nicht fortgeführten Projekte verkauft werden. Wie der Insolvenzverwalter am 6. Dezember 2023 in einer Pressemitteilung mitteilte, wurde ein internationales Bieterverfahren …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einleitung Das Musterklageverfahren im Kapitalmarktrecht ist ein wesentliches Instrument zur kollektiven Rechtsdurchsetzung, insbesondere in Fällen, in denen eine Vielzahl von Anlegern von ähnlichen Sachverhalten betroffen ist. Es …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ein negatives Kapitalkonto bzw. ein negativer Kapitalanteil der der KG Das Thema des negativen Kapitalkontos bzw. des negativen Kapitalanteils in einer Kommanditgesellschaft (KG) ist ein wesentlicher Aspekt des deutschen Handels- und …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Die SCHUFA-Entscheidungen des EuGH ( Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 ) vom 07.12.2023 sind nach wie vor in aller Munde und von außerordentlicher Brisanz. Die EuGH-Richter hatten nämlich zum einen entschieden, dass eine …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Spekulationsgewinn bei Verkauf beweglicher Sachen - Einführung Der Online-Handel auf Plattformen wie eBay & Co. hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Viele nutzen diese Möglichkeit, um gebrauchte oder auch neue Gegenstände zu …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Kontosperrung: Was nun? In der heutigen Zeit, in der Bankkonten eine zentrale Rolle in unserem finanziellen Leben spielen, kann die unerwartete Sperrung eines Kontos zu einer erheblichen Belastung werden. Dieser Ratgeberartikel …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die fehlerhafte Sacheinlage bei einer GmbH - Eine Einführung Sacheinlagen sind ein wesentlicher Bestandteil der Unternehmensfinanzierung, insbesondere bei der Gründung oder Kapitalerhöhung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung …
11.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verträge über Online-Coaching sind nichtig, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) verfügt. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 1. Februar 2023 …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten berechtigen die Bundeswehr nicht stets, den betreffenden Soldaten zu entlassen. Ein Soldat kann in den ersten vier Jahren gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Die Vermietung von Immobilien ist für viele Privatpersonen eine attraktive Einkommensquelle. Doch bei der Vermietung stellt sich oft die Frage: Sollte man als Vermieter Umsatzsteuer erheben oder nicht? Diese Entscheidung hat …