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24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln Medizinrecht – Versicherungsrecht – Patientenrecht: Erneute Prozessschlappe für DEVK – Rechtsschutzversicherung wegen verweigerter Deckungszusage, LG Köln, Az.: 24 O 247/17 Chronologie Die bei der Beklagten …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin, Urteil vom 26.06.2018, Az. 15 S 23/17 Der beklagte Anschlussinhaber wandte sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Charlottenburg (04.07.2017, Az. 229 C 75/17) zur Zahlung des Lizenzschadens …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Mitten in die Diskussion um Diesel-Fahrverbote und Wertverlust der Fahrzeuge kann ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart betroffenen Diesel-Fahrern eine Lösung aufzeigen. Das Gericht entschied mit Urteil vom 21.08.2018, dass eine …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das Landgericht Heidelberg hatte sich mit Urteil …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Vielen Händlern, Shops und Dienstleistern droht bei Verwendung von irreführender Werbung eine kostspielige wettbewerbsrechtliche Abmahnung. In jüngster Vergangenheit mussten sich mehrere Gerichte mit verschiedenen Werbeaussagen und …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Sommerzeit ist Urlaubszeit. Aber: Wissen Sie eigentlich genug über den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers? Wer darf die Lage des Urlaubs bestimmen – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Die Bestimmung des Urlaubzeitpunkts steht nicht im billigen …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von Rechtsanwalt Lutz Schröder für Ernst Westphal e.K. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
Was sollte man unter dem Begriff Geschäftsführervertrag in Bulgarien verstehen? Das bulgarische Handels- und Gesellschaftsrecht bestimmt den Managementvertrag, insbesondere den Geschäftsführervertrag, als einen Vertrag, kraft dessen der …
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21.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Insbesondere bei Erhalt einer betriebsbedingten Kündigung durch ihren Arbeitgeber sind viele Arbeitnehmer der Ansicht, einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu haben. Im Regelfall besteht im …
Wann wird eine Lebensversicherung im Zugewinnausgleich, wann im Versorgungsausgleich berücksichtigt?
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21.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Lebensversicherung ist nicht gleich Lebensversicherung. Es gibt verschiedene …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 kam auch das „neue Fahrverbot“ im geänderten Gewand des § 44 StGB. Die bisherige Regelung sah die Anordnung eines Fahrverbotes …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Cristian Martin
Das OLG München hat mit Urteil vom 13.06.2018 die Berufung der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Opportunity KG gegen das Urteil des LG München vom 21.07.2017 zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der 7. Senat …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen sind nach der Rechtsprechung des BGH in vielen Fällen unzulässig. Diese Rechtsprechung weitete der BGH auch auf Unternehmerdarlehen aus. Mit Urteilen vom 4. Juli 2017 entschieden die Karlsruher …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Urteil des Landgerichts Regensburg im Abgasskandal ist rechtskräftig ( Az.: 7 O 1892/16 ). In dem Fall hatte das LG den Händler zur Lieferung eines Neuwagens verurteilt. Nachdem das OLG Nürnberg die Berufung des Händlers verworfen hat …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Attualmente l’azienda DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg cerca di acquisire clienti in tutta Europa con il suo portale EBN European Business Number. Una versione in lingua inglese relativa all’ultima trovata di questa …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Endlich, mag man sagen, nahm der Bundesgerichtshof (BGH) zur viel diskutierten Frage der Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess Stellung (Urteil vom 15.05.2018 – Az.: VI ZR 233/17 ). Nicht selten wurde …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ei n Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.07.2016 ( Az. …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.08.2018 zum Aktenzeichen III ZR 506/16 entschieden, dass ein Notar nicht die Pflicht hat, einen Immobilienkäufer vor einer Pleite seines Bauträgers zu warnen. Im konkreten Fall verlangte der …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zahlreiche Rechteinhaber versuchen schon seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet zu verhindern – insbesondere solche, die mittels sog. Tauschbörsen begangen werden. Dazu gehört vor allem der Ausspruch von urheberrechtlichen …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Bei dem Anlageskandal um die P&R Container-Investments sind die geschädigten Anleger oft gleich in mehrfacher Hinsicht betroffen. Schlimm sind für zahlreiche Investoren bereits die Nachrichten über P&R-Insolvenzverfahren, die …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Einen Arbeitsvertrag mal eben aus dem Internet ziehen? Das kann gut gehen. Kompetentes Mitdenken ersetzt es aber nicht. Die Tücken offenbaren sich meist erst später. Die Nachteile treffen dann eher den Arbeitgeber. Denn auf Arbeitsverträge …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen PIM Gold vermisst diversen Medienberichten zufolge die Staatsanwaltschaft inzwischen ca. 1,9 Tonnen des Edelmetalls und soll sich der Betrugsverdacht inzwischen erhärten (siehe z. B. Handelsblatt vom 12.09.2019, Fonds online vom …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Einst wichtiger Baustein für die Altersvorsorge ist die Lebensversicherung vielen Verbrauchern heute eher ein Klotz am Bein. Aus unterschiedlichen Gründen, z. B. weil neuere Lebensversicherungspolicen nicht genug Rendite abwerfen, würden …
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20.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Ein bereits seit der Geburt des Tieres bestehender Hydrozephalus internus congenitalis (,Wasserkopf‘) ist ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB.“ „Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkauf“ Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2018, …