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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Und schon wieder. Erneute Abmahnung durch Jens Sternberg vertreten durch RA Pals. Herr Sternberg lässt wieder wegen irreführender Werbung abmahnen. Erneut geht es darum, dass unser Mandant in dem Branchenbuch www.gelbeseiten.de …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das Glück des Mieters, ist das Pech des Vermieters. Wer dem Vormieter zusagt, die Renovierungsarbeiten bzw. die Schönheitsreparaturen für diesen zu übernehmen und mit dem Vermieter deshalb einen Mietvertrag dergestalt schließt, dass die …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Der Insolvenzverwalter der sogenannten blauen Infinus, also der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut (Infinus FDI), macht gegenwärtig in größerem Umfang Ansprüche auf Rückzahlung angeblich nicht verdienter Provisionen gegen ehemalige …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bielefeld Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Spondylodese im Segment l4/l5, 25.000,- Euro, LG Bielefeld, Az: 4 O 89/14 Chronologie Der Kläger begab sich wegen Beschwerden im Wirbelsäulenbereich …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Der Gründer der Vermieterfirma P&R, die insolvent ist, wurde am Mittwoch verhaftet und befindet sich in Untersuchungshaft, wie verschiedene Medien berichten. Der Vorwurf lautet auf Betrug. Nach Angaben eines leitenden Oberstaatsanwalts …
17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der VfB Stuttgart 1893 AG wegen des privaten Weiterverkaufs von Fußballtickets zu Spielen des VfB Stuttgart ist aktuell Gegenstand eines unserer Kanzleimandate. Unser …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Anbietens von Aufnähern („Patches“) auf eBay, die ein Porträt von Motörhead-Frontmann Ian Fraser Kilmister und den „ Motörhead “-Schriftzug zeigen wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Anwaltskanzlei Gutsch Schlegel im …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Wer Grundbesitz in Spanien hat, stellt sich im Rahmen der Übertragung der Immobilie auf die nächste Generation häufig die Frage, welcher Weg der Sinnvollste ist. Soll er die Immobilie zu Lebzeiten verschenken, verkaufen oder vererben? Diese …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Eines der meist diskutierten Themen derzeit ist die Frage, inwieweit sog. Influencer verpflichtet sind, ihre Beiträge z. B. auf Instagram oder YouTube mit Hinweisen wie „Werbung“ oder „Anzeige“ zu versehen. So hat z. B. das OLG Celle mit …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Webseite einer Firma kann wettbewerbswidrige Werbung sein, die eine Abmahnung provoziert. Das Oberlandesgericht Köln hat zu dieser Frage entschieden und damit ein im Ergebnis gleiches …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Tübingen entschied am 26. Januar 2018, dass nachträglich erhobene Negativzinsen bei Bestandseinlagen von Privatkunden unzulässig sind (Az.: 4 O 187/17). Die Volksbank Reutlingen hatte Änderungen in ihren AGB vorgenommen und …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 27.08.2018 zum Aktenzeichen 18 W 1294/18 entschieden, dass beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen darf, als staatliche Stellen dies …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der BGH hatte über folgenden Sachverhalt zu …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November, dem Tag des Inkrafttretens …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Für Arbeitnehmer ist oft nicht klar, welche Kündigungsfrist für ihr Arbeitsverhältnis gilt. Für die arbeitgeberseitige als auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung ist es allerdings wichtig zu wissen, mit welcher Frist das …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Spätestens seit den bizarren Szenen aus Chemnitz sind Demonstrationen in Deutschland wieder aller Munde. Die politische Motivation einmal außer Acht gelassen, gehen derzeit in vielen Städten Menschen auf die Straße, um ihrer Meinung und …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Nach dem Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der StockFood GmbH erreichte einen unserer Mandanten nun ein Forderungsschreiben der Rechtsanwälte, in dem wegen der vermeintlich unzulässigen …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
I. Abnahme Die Abnahme ist als Begriff weder im BGB noch in der VOB/B bestimmt, sondern lediglich beschrieben. Darunter versteht man die Übergabe des hergestellten Werkes verbunden mit der vertragsgemäßen Akzeptanz der Werkleistung durch …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einen unserer Mandanten erreichte kürzlich ein Schreiben des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., in dem der Verband eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € von unserem Mandanten …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der Bundesgerichtshof stärkte am 03. Juli 2018 erneut die Rechte von Flugreisenden. Die Klägerin erhielt am Flughafen in der Türkei die Information, dass ihr für den Abend gebuchter Flug, zum einen nahezu drei Stunden später starten und zum …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Grüne Werte Energie GmbH investiert in diverse Projekte zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Anleger können sich über verschiedene Geldanlagen an den Projekten beteiligen. So sollte den Anlegern eine echte Alternative zum …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Mihael Milosevic
Das war doch Notwehr, sagt der Beschuldigte. War es nicht, sagt darauf das Gericht. Denn Verteidigung ist nicht gleich Notwehr. Schon ein Schlag zu viel genügt. Wann darf Notwehr erfolgen und vor allem wie? Bei Notwehr keine Strafe Notwehr …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele VW-Besitzer stehen heute vor der Frage, ob sie ihre Ansprüche gegen VW als Teilnehmer der Sammelklage oder in eigener Regie durchführen wollen. Für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von www.pkw-rueckgabe.de ist das eine sehr einfach …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Haben Sie auch schon einmal Ihre Mittagspause verkürzt oder sogar auf diese verzichtet, um nur hastig am Arbeitsplatz etwas zu essen , da die nächste Aufgabe bereits auf Sie gewartet hat? Damit sind Sie nicht allein. Dabei ist eine …