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17.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ein Verwaltungsgericht hat beamtenrechtlich zulasten des Ehemanns der Familienministerin entschieden. Der Fall erhielt ein weitreichendes Medienecho, und …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
Der gesetzliche Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ist bei Arbeitsunfähigkeit infolge unverschuldeter Krankheit des Arbeitnehmers auf die Dauer von bis zu sechs Wochen beschränkt. Nach dem Grundsatz zur …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Eintragungen über Freisprüche, Verfahrenseinstellungen und Verurteilungen nimmt ein Mensch, der einmal vor Gericht stand, grundsätzlich mit in seine Zukunft. Richter sprechen auch schon gerne mal vom „Fluch der Tat“, der einen immer wieder …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Das Coronavirus ändert die Anforderungen der Rechtsprechung an den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung nicht! Dieser Klarstellung scheint es zu bedürfen, wenn man die mediale Darstellung der Auswirkungen der sog. Corona-Krise auf …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Beginn des Anspruchs auf Krankengeld Für den Krankengeldanspruch gegen die Krankenkasse ist weder auf den Beginn der Krankheit noch auf den „wirklichen“ Beginn der Arbeitsunfähigkeit, sondern grundsätzlich auf die ärztliche Feststellung der …
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17.04.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Art und Weise beendet werden. Eine Möglichkeit ist ein sog. Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gegenstand eines Aufhebungsvertrages ist dabei in aller Regel die Zahlung …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Welche Vorkehrungen müssen in Bezug auf den Datenschutz getroffen werden? Wie oben bereits angekündigt, machen die Themen Datenschutz und Sicherheit von Daten nicht an der Unternehmenstür halt. Gerade bei der Einrichtung eines …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Als Unternehmer sind Sie in letzter Zeit verstärkt Korruptionsrisiken ausgesetzt, denn die Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit nimmt zu. Wenn Sie als Arbeitgeber den Verdacht haben, dass sich einer Ihrer Mitarbeiter hat …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
In ganz Deutschland wurden zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus Schulen und Kitas geschlossen. Wenn kein Anspruch auf eine sog. Notbetreuung besteht, weil man in einem systemkritischen Beruf arbeitet und auch Homeoffice …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Teil 2 : Arbeitszeit Die nationalen und auch weltweiten Maßnahmen, die getroffen worden sind, um der Verbreitung des Coronavirus entgegen zu wirken bzw. zumindest dessen Ausbreitung zu verlangsamen, treffen die gesamte Wirtschaft. Bei …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Ich hatte in einem der letzten Rechtstipps schon auf die Möglichkeit des Betriebsratsbeschlusses per Videokonferenz während der Corona-Pandemie verwiesen. Nunmehr kommt diese Frage immer näher. Die Bundesregierung hat nunmehr eine …
Corona-Pandemie: Erleichterter Zugang zu Sozialleistungen (volle Übernahme der Mietkosten im SGB II)
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Viele Menschen geraten momentan unverschuldet in existenzgefährdende Notlagen. Hierfür kann es die unterschiedlichsten Ursachen geben (Verlust des Arbeitsplatzes, Ende des ALG-I-Anspruchs, Kurzarbeit etc.). Deshalb hat sich der Gesetzgeber …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Lehrer, der Betriebsaufgaben außerhalb der Unterrichtszeit und der Zeit für Verwaltungsaufgaben erfüllt, übt die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aus und hat entsprechenden Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Sachverhalt: …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Der Hintergrund: Arbeitsunfall Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder bei der Arbeit einen Unfall, ist die Berufsgenossenschaft für die Folgen dieses Arbeitsunfalls zuständig. Der Arbeitnehmer kann eine Vielzahl von …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Rechte und Pflichten in Homeoffice und Mobile Office In diesen besonderen Zeiten sind plötzlich immer mehr Arbeitgeber mit der Notwendigkeit zur Bereitstellung von Homeoffice-Arbeitsplätzen konfrontiert. Daneben gibt es auch die noch …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Das Bundesarbeitsgericht hat über eine wirklich praxisnahe und auch bereits durch den Bundesgerichtshof bereits beurteilte Frage zu entscheiden gehabt. Wann geht eine Willenserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten zu? Der Tenor: 1. …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Aktuell: Arbeitsrecht in Zeiten von Corona In der aktuellen Corona-Krise (Covid-19) greifen Arbeitgeber oft und schnell zu harten Maßnahmen wie Kurzarbeit und Kündigung. Doch weder die Anordnung von Kurzarbeit noch Kündigungen sind immer …
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16.04.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben verschiedene Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Eine davon ist der sog. Aufhebungsvertrag. Hierbei handelt es sich um eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Loewer
Betriebsräte und andere Mitarbeitervertretungen (z. B. Jugend- und Ausbildungsvertretungen) wirken und bestimmen in Betrieben mit. Die diesbezügliche Willensbekundung findet wie bei allen Kollegialorganen durch Beschlüsse statt. In Zeiten …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Christiane Knack-Wichmann
Viele Fragen haben uns zum Thema Kurzarbeit erreicht: Hier einige Antworten, die wir für Sie aus den Unterlagen der Regierung und Agentur für Arbeit zusammengestellt haben. Zeitkonten Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens wird nicht …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Kurzarbeit und Kündigung Kurzarbeitsgeld (KuG) ist
keine allgemeine staatliche Unterstützung im Rahmen der aktuellen
wirtschaftlichen Krisensituation (wie z. B. die Liquiditätshilfe), sondern ein
allgemeines arbeitsmarktpolitisches …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen und Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. In Anbetracht von Schul- und Kitaschließungen und der Gefahr einer Erkrankung am Arbeitsplatz fragen sich Arbeitnehmer welche Rechte ihnen im …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen arbeiten Unternehmer und Betriebsräte an der Bewältigung der sich daraus ergebenden Probleme. Für viele wenn nicht nahezu alle Maßnahmen sind dabei …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Kurzarbeitergeld ist aufgrund des starken Einflusses des Coronavirus auf die deutsche Wirtschaft derzeit in aller Munde. Dies liegt vor allem auch daran, dass im Zuge dieser Pandemie die Anforderungen dafür, einen Anspruch auf diese …