608 Ergebnisse für Zuständigkeit
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… möglicherweise aber auch nur vorgeschobene) Grund fand bei den Richtern des Amtsgerichts Bremen kein Gehör. Zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag dadurch zustande gekommen, dass das Höchstgebot vom Computer des Beklagten aus abgegeben …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… mit einem lächelnden Mund, strahlend weißen Zähnen sowie einem Zahnimplantat bedruckt. Die zuständige Zahnärztekammer untersagte die Werbung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und erteilte dem Zahnarzt wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Einen Aufschub des Fahrverbots hat das in erster Instanz zuständige Amtsgericht untersagt. Zur Begründung führte es an, dieser sei nicht angemessen, da die Tat zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits etwa zehn Monate zurückliege …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Sie machte im Wesentlichen geltend, aufgrund ihres hochschwangeren Zustands sei ihr ein längeres Gehen nicht möglich gewesen. Daher habe sie ihr Ehemann zur Praxis ihrer Frauenärztin gefahren. Nachdem in der Nähe kein Parkplatz frei gewesen …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… werden, dass sich Reste hiervon noch in den Zahnfleischtaschen befunden hätten und das Messergebnis dadurch verfälscht wurde. Der zuständige Amtsrichter hielt dies für eine bloße Ausrede und verhängte gegen den Autofahrer ein Bußgeld …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Die Internetverlosung eines Hauses in Bayern ist jedoch kürzlich von der zuständigen Glücksspielaufsicht gestoppt worden. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 2009 ist die Untersagungsverfügung bestätigt und das unter …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… diesen die Verkehrssicherungspflicht bzgl. der vor seinem Eigentum befindlichen Gehwegen und Zufahrten. Eine solche Satzung der Stadt kann beispielsweise so aussehen:
§ 13 Zuständigkeit
(1) Die Verpflichtung zum Winterdienst auf den Gehwegen wird gemäß §10 Abs. 5 …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Promille gemäß § 111a StPO beschlagnahmen. Die (endgültige) Entscheidung auf Entziehung bleibt dem zuständigen Richter vorbehalten. Dieser verfügt dies in einem Strafbefehl oder einem Urteil nach durchgeführter Verhandlung. Handelt es sich um …