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06.06.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das richtige Fahrverhalten im Stau Wie jeden Morgen stehen Sie an derselben Baustelle im Stau. Die Nerven aller im Stau stehender Autofahrer sind angespannt. Jeder will zügig vorankommen. Dennoch sind die nachfolgenden Regeln zu beachten, …
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07.10.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bei vielen Ehepaaren ist nach der Trennung aufgrund von vielen Streitigkeiten zu Kindesunterhalt und Versorgungsausgleich etc. an eine schnelle Scheidung gar nicht zu denken. Hinzu kommt, dass eine Scheidung auch immer mit hohen Kosten und …
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20.05.2016
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Haben sich die Eheleute getrennt, so könnte dem einen Partner Trennungsunterhalt zustehen. Der Grund dafür ist, dass mit einer Trennung die Basis einer ökonomischen Lebensführung beider Ehepartner zerbrochen ist. Doch ab wann lebt man …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Der BGH legt den Grundstein für die Anordnung des Wechselmodells (BGH – Beschluss vom 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15) Geht es um die Betreuung eines Kindes von getrenntlebenden Eltern, so haben Gerichte in der Vergangenheit oftmals das …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Ihre Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen wurde angeordnet? Was Sie zu beachten haben: - Der Sachverständige ist eine Hilfsperson für die Behörde bzw. das Gericht. Er soll diesen Stellen einen medizinischen Sachverhalt …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
Der Arbeitgeber kann eine Abmahnung aus zahlreichen Gründen aussprechen. Zu den häufigsten Gründen gehören etwa Unpünktlichkeit, Arbeitszeitbetrug, Alkoholkonsum am Arbeitsplatz oder respektloser Umgang mit den Kollegen und dem …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Der Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls für ein unfallgeschädigtes Fahrzeug wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Dritter freiwillig ein Ersatzfahrzeug stellt, um dem Geschädigten zu helfen, ohne dass dies dem Schädiger …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
KG Berlin - Urteil vom 07.09.2021 - 21 U 86/21 Die Bedeutung einer ordnungsgemäßen und vollständigen Bedenkenanzeige auch für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen auf Nachtragsvergütung, ist nicht zu unterschätzen. Häufig entstehen …
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27.11.2008
von Donath-Franke Rechtsanwälte
In letzter Zeit widmete sich Frau RAin J. Donath-Franke dem Schutz von Verbrauchern, insbesondere Ebay-Kunden, vor unberechtigten Abmahnungen.
Die Firma K & K Logistics, Inh. Herr Clemens Kappler macht in einer Vielzahl von Fällen, …
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28.05.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Eltern haften grundsätzlich nicht, wenn ihr ausreichend verständiges und belehrtes Kind (erstmalig) beim, durch die Eltern untersagtem, illegalen Filesharing ertappt wird. Dies hat der BGH mit Urteil vom 15. 11. 2012 ( Az.: I ZR 74/12 ) …
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13.08.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz gerät, ist das schlimm. Gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen bedeutet dies häufig auch den Verlust der bisherigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Geschäftsführers/seiner Familie. …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
Forderungseinzug in Bulgarien auf dem Gerichtsweg wird durchgeführt, wenn eine Handelsgesellschaft oder eine natürliche Person sich weigert den geschuldeten Betrag freiwillig zu zahlen. Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, welcher das …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? In der mir vorliegenden Abmahnung der Kanzlei Czarnetzki & Nogly aus Duisburg (RA Reinhold Czarnetzki) , welcher für die Stattrand GmbH tätig wird, wird eine fehlende Grundpreisangabe abgemahnt. Dem Mandanten wird …
Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten – zur rechtlichen Kritik und praktischen Anwendung
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Die Bundesregierung hat sich 2018 zu einer Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigen „durchgerungen“ und damit deren Rechte eingeschränkt. Durchgerungen erscheint hier das richtige Wort, denn seit März 2016 war der …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Eine Dividende wird es für Aktionäre der Biovolt AG erneut nicht geben. Auch 2019 machte das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz wieder einen Verlust in Millionenhöhe wie das Unternehmen nun bekannt gab. Nach der Prüfung des …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Senivita Social Estate AG ist zahlungsunfähig und hat Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bayreuth gestellt. Das AG Bayreuth hat die vorläufige Insolvenzverwaltung am 29. Januar 2021 angeordnet (Az.: IN 19/21). Von der Insolvenz betroffen …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Kurs vieler Kryptowährungen ist eingebrochen. Das bekommt auch die Neobank Nuri zu spüren. Am 9. August 2022 hat die Bank Insolvenz angemeldet. Rund 500.000 Kunden sind von der Insolvenz betroffen. Ihre Einlagen seien aber sicher, teilt …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Aktionäre der insolventen Wirecard AG müssen die nächste bittere Pille schlucken. Sie können nach einem Urteil des Landgerichts München vom 23. November 2022 keine Schadenersatzansprüche im Insolvenzverfahren anmelden (Az. 29 O 7754/21). …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kunden der Postbank sind genervt: Konten sind gesperrt, Auszahlungen und Überweisungen werden verweigert. Das ist für Postbank-Kunden nicht einfach nur ärgerlich, sondern es kann auch ernsthafte Konsequenzen haben, wenn eine wichtige …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Durch ein Testament kann der Erblasser bestimmen, wer erben soll. Er kann die Erbschaft aber auch an Bedingungen knüpfen. Solche Auflagen können allerdings auch sittenwidrig sein, wie eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt (Az. 10 U 58/21). …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Wer ein Personalgespräch heimlich aufnimmt, kann fristlos entlassen werden. So lautet eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG), Urteil vom 23.8.2017, 6 Sa 137/17. Ein Arbeitnehmer, seit über 25 Jahren in dem Betrieb, …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Rahmen internationaler Handelsgeschäfte zwischen Käufern und Verkäufern treten verschiedene Risiken auf. Einige dieser Risiken beziehen sich auf Zahlungsverzögerungen, Lieferschwierigkeiten und Finanzierungsfragen. Um diese …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Drittstaatsangehörige (also Personen, die weder EU-Bürger noch sonstige EWR-Bürger noch Schweizer sind) benötigen einen österreichischen Aufenthaltstitel , damit sie sich in Österreich länger als sechs Monate aufhalten können. …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Purchase of real estate in Austria by foreigners can be tricky. Provincial legal regulations If foreigners intend to purchase real estate in Austria , one of the questions that always arises is the planned use of the property. In this …