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11.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Vom sogenannten „Diesel-Skandal“ sind Millionen Kunden betroffen – besonders die Käufer von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit seinen Marken VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche, aber auch die von Fahrzeugen weiterer Hersteller wie Mercedes, BMW …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Der Weg zur doppelten Staatsbürgerschaft ist für deutsche Staatsbürger nur über die Beibehaltungsgenehmigung möglich. Antrag auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung abgelehnt Mit der steigenden Zahl von deutschen Auswanderern ist es in …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
P lattformbetreiber nach Urteil des OLG Frankfurt zur Löschung verpflichtet Werden rechtswidrige Inhalte über soziale Medien veröffentlicht, stehen die Betreiber der Plattformen dafür in der Verantwortung. Das hat das OLG Frankfurt mit …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das ThürLarbG hat mit Urteil vom 12.3.2019 in einem Klageverfahren einer im Freistaat Thüringen angestellten Lehrerin mit Tätigkeit als „lehrbeauftragte Fachleiterin“ in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Grundschulen …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat mit Urteil vom 07.09.2017 entschieden, dass es unionsrechtswidrig ist, wenn einem Bewerber bei der Rückkehr aus seiner Elternzeit wieder das status- und besoldungsrechtlich niedriger bewertete Amt übertragen wird, dass er vor …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Muss einschlägige Erfahrung einer Lehrkraft aus Vordienstzeiten in einem anderen Staat der EU durch den öffentlichen Dienst in Deutschland bei der Stufenzuordnung (vgl. § 16 Abs. 2 TV-L) vollständig anerkannt werden? Mit dieser Frage hat …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat diese Frage jedenfalls bei einer sog. Gelegenheitsursache wegen hierbei fehlendem Zurechnungszusammenhang zwischen Dienst, Ereignis und Körperschaden verneint (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2019 – 2 A 6/18 –, juris). …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Diese Frage hat das BVerwG in seinem Beschluss zur Nichtzulassung einer Revision v. 15.1.2020 verneint und den Rechtssatz aufgestellt, dass die Festsetzung einer festen zeitlichen Grenze, bei deren Überschreitung die jeweilige prozessuale …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das ArbG Erfurt hat in einem Grundsatzurteil vom 14.5.2021 (Az.: 7 Ca 982/20) zu Erfahrungsstufen der von unserer Kanzlei betreuten Klägerin Recht gegeben. Zusammengefasst darf demnach die Klägerin, nachdem ihre Entgeltgruppe in Folge einer …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Vielen wird bekannt sein, dass man ein voll gültiges Testament auch dadurch verfassen kann, dass man es eigenhändig, also handschriftlich, schreibt und auch unterschreibt. Ferner sollte das Testament datiert sein und eine Ortsangabe …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
In einem Urteil vom 27.07.2017 (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) dem Einsatz von Mitteln zur Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz enge Grenzen gesetzt und dargelegt, wann eine Überwachung von …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.01.2021 – 8 AZR 488/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Klage einer Frau entschieden, die von ihrem Arbeitgeber eine Auskunft darüber verlangt hatte, ob sie für vergleichbare Arbeit …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wann endet der Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung? Die meisten Unfallversicherungen sehen im Versicherungsfall neben der Invaliditätsleistung einen Anspruch auf Tagegeld vor. Dabei findet sich in den Versicherungsbedingungen …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Euro-Zins soll zu führenden Anbietern für Investmentprodukten gehören. Diese Plattform soll angeblich dem Kunden einen exklusiven Zugang zu einlagengesicherten Festgeld- und Tagesgeldern im europäischen Bereich bieten. „ Das Geheimnis des …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Nach bilanzieller Überschuldung nun die vorläufige Insolvenz. Diese wurde nun durch das Insolvenzgericht München nach Prüfung durch den Insolvenzverwalter bestätigt. Zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen (§ 21 …
Erfolg: CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG zahlt Mandantin überfällige Geschäftsanteile samt Zinsen
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Gekündigt hatte sie zum 31.12.2020 und seither auf die Auszahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens samt Zinsen gewartet. Aufgrund des Verhandlungsgeschicks der Kanzlei Reime und der überzeugenden Argumente kam es relativ zügig doch noch …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
In einem Urteil sprach das OLG Karlsruhe einem Versicherungsnehmer vollen Ersatz seiner Prämien zu, weil er nicht darüber belehrt worden ist, dass er nicht vorzeitig an sein Geld kommt. Im Gegensatz zu den meisten …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Es ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten, was die BaFin und Zeitungen und Onlineportale hierzu berichten . Anleger müssen daher mit dem Schlimmsten rechnen und haben sich bereits an die Kanzlei Reime zur Geltendmachung ihrer Opferrechte …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Wie das Verbraucherportal diebewertung.de zuerst berichtete, handelt es sich bei anlagenguru.com um bestätigten Identitätsdiebstahl. 1. Fake-Impressum: Identitätsdiebstahl / Missbrauch vom Impressum Impresssum Anlagenguru Independent …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
BAFIN Warnung 15.09.2022 | Thema Unerlaubte Geschäfte Altim Group SA: BaFin ermittelt gegen die Altim Group SA wegen des Angebots zum Erwerb angeblicher Aktien „der Porsche AG“ Die Altim Group SA wendet sich eigeninitiativ an deutsche …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Lockvogel Kreditvermittler - Portale Wir kennen es von Mandanten zum Insolvenzverfahren der WSW Wohnsachwerte eG. In Kooperation mit Kreditvermittler-Portalen (Kooperationspartner) gelangte die WSW an Kundendaten. Wer Geld brauchte landete …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
AKTUELLES vom 23. Mai 2023 (...) Bekanntmachung einer Untersagung des Vertriebs von Anteilen nach § 314 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der ADREALIS Service …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Immer wieder tauchen in den Unterlagen neuer bc connect Mandanten auf, die auch eine sogenannte Investition wegen rs-systems+ aufzeigen. Angeblich um das gescheiterte Investment bei bc connect zu heilen, haben vielen Anlager …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Gericht hat mit Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei (Aktenzeichen 10 O 131/14) . Die Widerrufsbelehrung genieße …