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Löschen v. Facebook-Posts: Darf Facebook meine Beiträge entfernen? Meinungsäußerung vs. Schmähkritik
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Meinungsfreiheit stellt in Deutschland ein geschütztes Gut dar (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG), welches bei Beeinträchtigung unter Strafe gestellt wird. Die Schranken nach Art. 5 Abs. 2 GG zeigen dabei Verbotstatbestände auf, die einen Eingriff …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Erneut erreichte uns eine Abmahnung der Rinelli GmbH: das Unternehmen ist bereits für die Häufigkeit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bekannt. Die Rinelli GmbH vertreibt Holz- und Weinkisten sowie Strandkörbe unter der …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das seit 1988 bestehende Unternehmen Römer Systems GmbH ist in Olpe/Biggesee ansässig und stellt modische und funktionelle Motorradbekleidung her. Das Unternehmen beliefert rund 2500 Händler und führt die firmeneigene Marke …
Dating-Portale und die Abo-Falle: HQ Entertainment Network GmbH & Co. KG | Automatische Verlängerung
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Als Betreiber einiger Dating-Portale im Netz ist auch die HQ Entertainment Network GmbH & Co. KG für Abo-Fallen bekannt. Mitglied werden kann man, indem man ein kostenloses Profil erstellt. Kostenlos bleibt es aber nur solange, wie man …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Auch die dateyard AG betreibt online verschiedene Dating-Seiten und Plattformen, auf welchen Nutzer sich zunächst kostenlos anmelden können, um sodann leicht in die Kostenfalle zu tappen. Wie bei solchen Plattformen üblich können sich …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Im folgenden Beitrag werde ich Ihnen die 4 wichtigsten Fragen zum Ablauf einer Studienplatzklage beantworten. Falls Sie im Anschluss daran weitere Fragen haben, können Sie mich gerne im Rahmen meiner kostenlosen telefonischen Erstberatung …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Eine Studienplatzklage zielt meist auf den Nachweis einer unzureichenden Kapazitätsauslastung bei der Studienplatzvergabe der Hochschule ab. Gelingt das, verurteilt das Gericht die Hochschule, weitere Studienplätze im Fachbereich …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Ein Großteil aller Studienplätze im Fach Medizin bzw. Humanmedizin wird direkt von den Hochschulen vergeben (ca. 60 %). Für die Vergabe der freien Studienplätze über das Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) ist dann neben der Abiturnote …
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14.08.2017
von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Über das Vermögen der A-Fin Allgemeiner Finanzdienst GmbH (vormals AFD Allgemeiner Finanzdienst GmbH) hat das Amtsgericht München mit Beschluss vom 01.08.2017 das Insolvenzverfahren unter dem Aktenzeichen: 1500 IN 1567/17 eröffnet. …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Der aktuelle Ukraine-Krieg hat die Frage aufgeworfen, wie der - zumindest vorrübegehende - Schutz bzw. Aufenthalt von Zivilpersonen aus der Ukraine in Deutschland sichergestellt werden kann. Dies betrifft sowohl ukrainische …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Der Nachweis von Berufsunfähigkeit setzt voraus eine Krankheit ärztlich festgestellt wird und deren Auswirkungen auf die Berufstätigkeit so dargestellt wird, dass daraus ein Grad der Berufsunfähigkeit abgeleitet werden kann. Rein subjektive …
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08.02.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Steiner + Company-Anleger müssen handeln: Das Amtsgericht (AG) Hamburg hat am 01. Februar 2023 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen Multi Asset Ansparplan 4 240 GmbH & Co. KG (Aktenzeichen: 67g IN 32/23) und über das …
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15.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wenn die Kredit- oder Girokarte gestohlen wird, ist schnelles Handeln geboten. Doch was passiert, wenn der Dieb schon Geld abgehoben hat? Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) stärkt Bankkunden den Rücken und verurteilt eine Bank zur …
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24.04.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachdem dem Inhaber von Genussrechten trotz wirksamer Kündigung die Rückzahlung verweigert wurde, stellte sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln auf seine Seite: Mit Urteil vom 2. März 2023 gab das OLG Köln der Klage auf Rückzahlung von fast …
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10.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wollen Verbraucher ein Darlehen aufnehmen, ist ihre Bonität entscheidend. Wird diese zu niedrig bewertet, zahlen die meisten Banken kein Darlehen aus. Drittanbieter machen sich das zunutze und vermitteln Kredite mit horrenden Zinssätzen. …
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12.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
26.000 Anleger der Cleantech-Fonds der ThomasLloyd Gruppe sollten Ende Juni 2023 endlich die lang ersehnte Ausschüttung vom Herbst 2020 erhalten. Doch wie bereits im März 2023 wurden die Anleger auch dieses Mal vertröstet. Jetzt sollen sie …
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17.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein eigenes Grundstück ist der Traum vieler. Besonders praktisch ist daher, dass viele Banken und Sparkassen mit eigenen Maklerbüros Grundstücke zum Kauf anbieten. Doch wenn das Grundstück nicht so ist, wie beworben, stellt sich die Frage, …
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06.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gold besitzt seit jeher eine starke Anziehungskraft. Anleger investieren ihr Geld daher gerne in das glänzende Edelmetall. Über vermeintlich unschlagbare Angebote werden Interessierte zu Anlagevermittlern gelockt. Viele Berater oder …
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13.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer spart, der hat. Getreu diesem Motto werden Sparern von Banken und Sparkassen laufend neue Sparmöglichkeiten geboten. Besonders beliebt sind dabei Prämiensparverträge. Wenn aber die Bank den Vertrag kündigt, ist es aus mit der …
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17.01.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Immobilienkrise spitzt sich weiter zu: Die One Group hat bekannt gegeben, dass sie die Zinszahlungen für die nachrangigen Namensschuldverschreibungen ProReal Deutschland 7, 8 und ProReal Europa 9 und 10 für das vierte Quartal 2023 …
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07.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Schufa-Meldungen können der Kreditwürdigkeit erheblich schaden. Die Suche nach Krediten wird dann zur Mammutaufgabe. Doch nicht immer sind solche Meldungen rechtens, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 10. Januar 2024 entschied. Es …
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31.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Prüfungsbewertungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle - Urteilskommentierung von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 25.05.2012: Ungerecht benotete Prüflinge haben künftig mehr Rechtssicherheit über Art und Zeitpunkt ihrer …
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26.10.2015
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger des Waldfonds Timber Class 1 GmbH & Co. KG werden voraussichtlich bis zum Ende der Fondslaufzeit 2019 keine Ausschüttungen erhalten. Erfolgreiches Schlichtungsverfahren Am 16. September 2015 hat die Kanzlei JACKWERTH …
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27.01.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Pflegeimmobilien scheinen in Zeiten des demografischen Wandels ein lukratives Geschäftsmodell zu sein. Geworben wird mit steigendem Bedarf an Pflegeheimplätzen, langfristigen Mieteinnahmen, geringem Verwaltungsaufwand und aufgrund von …