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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Häufig werden ältere Personen von Verwandten oder Freunden darauf angesprochen, wie man denn die Rechtsnachfolge beim Vermögen regeln wolle, und, ob denn Verfügungen zugunsten des Anfragenden beabsichtigt sind. In der Nachfrage allein wird …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum Ich habe eine Checkliste für die Selbständigkeit im Internet gefunden. Ich erfülle viele der genannten Kriterien. Dann bin ich …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Schadensersatz bei Kündigung mit nur vorgetäuschtem Eigenbedarf Ein Mieter kann von seinem früheren Vermieter, Schadensersatz wegen einer von ihm geltend gemachten unberechtigten, auf vorgetäuschten Bedarf gestützten Kündigung verlangen. …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Eltern geistig schwer behinderter Kinder stehen in aller Regel vor der Frage, wie sie ihre letztwillige Verfügung gestalten sollen, um dem behinderten Abkömmling möglichst gerecht zu werden. Häufig sind solchermaßen erkrankte Kinder in …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Die Kosten für die Grabpflege sind keine Nachlassverbindlichkeiten. Die Grabpflegekosten können bei der Berechnung des Pflichtteils nicht abgezogen werden. Zwar trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Hiervon erfasst werden …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Natürliche und juristische Personen können in Kroatien, unter bestimmten Bedingungen, Appartements in Häusern/Räumlichkeiten, die ihr Eigentum sind, vermieten, aber nur höchstens 8 Zimmer oder 16 Betten. Dabei gibt es sowohl für natürliche …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Aufgrund der Änderungen des Einkommensteuergesetzes sind ab 1. März 2012 alle Dividenden- und Gewinnanteilzahlungen besteuerbar geworden. Die Einnahmen aus Dividenden und Gewinnanteilen von über 12.000,00 Kuna jährlich werden nämlich als …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 15.10.2012 ist das neue Zwangsvollstreckungsgesetz (NN 112/12) in Kraft getreten. Eine der bedeutenderen Änderungen bezieht sich auf die Möglichkeit, dass der Gläubiger, ohne ein Zwangsvollstreckungsverfahren einzuleiten, aufgrund eines …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wälder und Waldländer sind ein besonderer Naturschatz, der für die Allgemeinheit von Nutzen ist, was eine besondere Verwaltungs- und Wirtschaftsweise erfordert. Dabei ist von Bedeutung, ob es sich um Staatswald (75 % des Waldgebiets …
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Hauptziel des Insolvenzverfahrens ist vor allem die Gläubigerbefriedigung und danach die Sicherung normaler Bedingungen für eine Weiterführung der Geschäfte des Schuldners. Die Einleitung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens sollte den …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs und nach dem Abschluss des Friedensvertrags zwischen dem ehemaligen Jugoslawien und Italien im Jahr 1947, kam es zu einer massenhaften Auswanderung aus dem Gebiet mit jugoslawischer Souveränität …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Schengen-Raum Der Schengen-Raum umfasst das Territorium der 26 europäichen Staaten, die das Schengener Abkommen aus dem Jahr 1985 unterzeichnet haben. Der Schengen-Raum funktioniert so wie das Gebiet eines Landes, mit traditionellen …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im kroatischen Recht ist das Grundpfandrecht durch das Gesetz über das Eigentum und andere dingliche Rechte geregelt. Im genannten Gesetz befinden sich allgemeine Bestimmungen, jedoch ist das Grundpfandrecht auch durch verschiedene Gesetze …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit von dem LG Zwickau (Beschluss vom 24.05.2022, Az. 6 S 141/21) bestätigten, rechtkräftigen Urteil vom v. 27.10.2021, Az. 7 C 736/20, hat das AG Plauen eine Regress-Klage gegen eine von uns vertretene Medienhändlerin auf Schadensersatz …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Massenabmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts Wenn sie eine der z.Z. grassierenden Massenabmahnung erhalten haben, weil Sie Google Fonts auf Ihrer Internetseite in einer Art und Weise verwendet haben sollen, die (angeblich) gegen …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Geräte- und Speichermedienabgaben Nach §§ 54 ff. UrhG schulden Unternehmen (Hersteller, Importeure und Händler), die Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien wie z.B. PCs und Notebooks, Tablets, Mobiltelefone in Verkehr bringen, dafür den …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag in Form eines Immobilien- oder eines Autokredits abgeschlossen hat, kann diesen jetzt möglicherweise widerrufen. Kreditverträge müssen klare und für den Verbraucher verständliche Hinweise auf den …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 264/16) dürfte allen Geschädigten des VW-Abgasskandals große Hoffnung machen. Volkswagen muss einem Käufer eines VW Passat Schadensersatz zahlen und den Wagen mit der manipulierten Software …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Spricht man vom Abgasskandal in Deutschland, dann sind damit die Folgen von Manipulationen an der Abgassteuerung von VW-, Audi- und Mercedes-Motoren gemeint und die Auswirkungen, die das auf Autobesitzer vom VW-Golf bis zum Porsche Cayenne …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein zünftiger Geschwisterstreit bahnt sich da an: Porsche will laut Informationen der BILD-Zeitung 200 Millionen von Audi, und zwar als Schadensersatz für die angeblich allein durch Audi verursachten Schäden im Rahmen des Abgasskandals. Die …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dass es einen Schadensersatzanspruch gibt, wenn unter der Haube eines Volkswagens oder einer der Töchter des VW-Konzerns ein EA189-Motor läuft, ist bereits durch mehrere Urteile festgestellt worden. Das Landgericht Frankfurt geht unter dem …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
Der Arbeitgeber kann eine Abmahnung aus zahlreichen Gründen aussprechen. Zu den häufigsten Gründen gehören etwa Unpünktlichkeit, Arbeitszeitbetrug, Alkoholkonsum am Arbeitsplatz oder respektloser Umgang mit den Kollegen und dem …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? In der mir vorliegenden Abmahnung der Kanzlei Czarnetzki & Nogly aus Duisburg (RA Reinhold Czarnetzki) , welcher für die Stattrand GmbH tätig wird, wird eine fehlende Grundpreisangabe abgemahnt. Dem Mandanten wird …
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01.04.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Oftmals gelten im Arbeitsverhältnis sogenannte Ausschlussfristen. Diese können sich aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag selbst ergeben. Werden die Ausschlussfristen verpasst, dann sind die davon erfassten …