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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Thema Datenschutz spielt im digitalen Zeitalter eine zunehmend große Rolle. Das betrifft auch Unternehmen. Sie sollten sich den 25. Mai 2018 dick im Kalender ankreuzen. Denn dann gilt nach einer zweijährigen Umsetzungsphase die neue …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Alpha Patentfonds werden liquidiert. Mit Schreiben vom 12.06.2018 teilt die Fondsgeschäftsführung der Alpha Patentfonds mit, dass die Liquidation der Fonds nun vollzogen wird. Damit ist jede Hoffnung, aus der Beteiligung noch einen …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Sämtliche Vermögenswerte der PIM Gold GmbH (PIM) und der Vertriebsgesellschaft, der Premium Gold Deutschland GmbH (PDG), sind laut Pressemitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Rechtsanwalt Dr. Renald Metoja, durch die …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Über das Vermögen der J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG ist das Insolvenzverfahren vor dem Insolvenzgericht Krefeld unter dem Aktenzeichen 95 IN 73/19 eröffnet. Am 28.02.2020 findet die Gläubigerversammlung am Amtsgericht Krefeld statt. …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Im Jahr 2009 hat die Dr. Peters GmbH & Co. Emissionshaus KG mit dem „DS Rendite-Fonds Nr. 136 Flugzeugfonds XI“ einen weiteren geschossenen Flugzeugfonds aufgelegt. Der entsprechende Verkaufsprospekt wurde im Dezember 2009 …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben auf der Webseite bitmaxonline.com ein Kundenkonto eröffnet, um über die Plattform mit Kryptowährungen zu handeln. Laut eigenen Angaben bietet das Unternehmen „sicheren Handel mit digitalen Währungen“ an. Als …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der WDR berichtete in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei über den Prozessauftakt in Münster. Im Interview: Dr. Johannes Bender Ab dem 17. September 2021 wird vor der Wirtschaftstrafkammer am Landgericht Münster gegen drei Beschuldigte im …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die bc connect GmbH mit Sitz in Eichigt ist eigenen Angaben zufolge auf dem Mobilfunkmarkt tätig. Auf der Homepage des Unternehmens heißt es, dass die bc connect eine hohe Anzahl Mobilfunkverträge zu günstigen Konditionen erwirbt und diese …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit mehreren Entscheidungen aus dem Oktober 2022 den Aufsichtsrat der EFI AG zur Haftung gegenüber geschädigten Anlegern verurteilt. Die beiden Aufsichtsräte der Gesellschaft wurden zur Rückzahlung des …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Aus aktuellem Anlass kommen wir auf den Schiffsfonds „MS Cape Santiago Schifffahrts GmbH & Co. KG“ zurück. Aufgelegt wurde dieser im Jahre 2002. Die MS Cape Santiago ist ein Container Schiff mit einer Kapazität von 1.121 TEUR. Aufgrund …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Über 1.000 Anleger schlossen mit der 2011 gegründeten Deutschen Immobilien und Grundbesitz AG (DIG AG) angeblich rentable Vermögensanlageverträge ab. Je nach Anlagemodell wurde den Investoren zwischen 5 und 10 % Rendite pro Jahr …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Nach Jahren, in denen die Gesellschaft die Genussrechtsinhaber nicht über die wirtschaftliche Entwicklung unterrichtet hat, werden die Anleger nun erstmals seit der Umwandlung in Genussrechte informiert. Die Kanzlei Bender & Pfitzmann …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Anleger hatten nach 2011 in Aktien der „Q1 Entertainment PLC“ investiert. Die Kapitalgesellschaft mit Sitz in England bot über Tochtergesellschaften in Deutschland, Spanien und Malta auf Onlineplattformen die Teilnahme an …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Überstunden sind bei Duldung im Arbeitszeitkonto ggf. zu bezahlen! Das Arbeitsgericht Emden hat in seiner Entscheidung v. 24.9.2020 – 2 Ca 144/20 die Darlegungslast der Arbeitnehmer deutlich verbessert. Der Arbeitgeber kann auch zur …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig fragen mich Mandanten, ob sie einer Weisung bzw. Versetzung nachkommen müssen oder nicht. Die Arbeitnehmer sind häufig der Auffassung, dass der sogenannte Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag, sofern ein solcher denn einseitig vom …
Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten – zur rechtlichen Kritik und praktischen Anwendung
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Die Bundesregierung hat sich 2018 zu einer Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigen „durchgerungen“ und damit deren Rechte eingeschränkt. Durchgerungen erscheint hier das richtige Wort, denn seit März 2016 war der …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Das OVG Lüneburg hat am 11.02.2019, Az. 13 LB 435/18 bis 443/18, entschieden, dass Flüchtlingsbürgen bzw. Verpflichtungsgeber für im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms nach §68 AufenthG aufgenommene syrische Flüchtlinge nur solange haften, …
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10.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Das Strafverfahren gliedert sich in drei Abschnitte mit jeweils ganz unterschiedlichen Aufgaben. Man unterscheidet zwischen Ermittlungsverfahren, gerichtlichem Verfahren und Vollstreckungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren Das …
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08.04.2016
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Neues Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Bisheriger Stand Aufgrund der auch vom Großen Senat des Bundesgerichtshofs erkannten Gesetzeslücke war es niedergelassenen Ärzten bislang möglich, Geld von Pharmaunternehmen …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei RLTG – Ruttensperger, Lachnit, Trossin, Gomoll aus München vor, die im Namen der Firma Willy Bogner GmbH & Co Kommanditgesellschaft auf Aktien die Verwendung der Bezeichnung „Fire and …
VG Mainz: Abtretung eines Tierarztes an ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung erlaubt.
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgericht Mainz hat durch Urteil vom 20.02.2020, Az.: 1 K 476/19.MZ entschieden, dass die Abtretung einer Arztforderung an eine ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung des Kunden erlaubt ist. Mögliche …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Soll ein Arbeitsvertrag beendet werden stellt sich oft die Frage, ob eine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag die bessere Wahl ist. Grds. kann man sagen, dass ein Aufhebungsvertrag einer Kündigung vorzuziehen ist. Dies gilt insbesondere in …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Euro-Cities AG aus Berlin wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Euro-Cities AG durch die Anwaltskanzlei Meiser & Meisner aus Berlin. Nach eigenen …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Mary Kay Cosmetics GmbH lässt über die Kanzlei Harmsen Utescher Marken- und Wettbewerbsverletzungen abmahnen. Die Mary Kay Cosmetics GmbH ist ein Tochterunternehmen der Mary Kay Inc., welche für Hautpflegeprodukte und dekorative …