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09.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Erhebliche Kursverluste bei Wertpapieren der Adler Group SA infolge des versagten Bestätigungsvermerks der Wirtschaftsprüfer werfen die Frage auf, inwieweit Wertpapierkäufer Schadenersatz für Kursverluste verlangen können. Nachdem am …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bejaht einen Schadenersatz für Käufer von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung bereits dann, wenn der Hersteller fahrlässig gehandelt hat. Sollte der EuGH sich den …
15.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH erachtet eine Kapitalanlage in eine Kommanditgesellschaft, die sich an Start-Up-Unternehmen beteiligt, als „hoch riskant“ und für die Altersvorsorge ungeeignet. Empfiehlt der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft in dessen …
12.10.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Eine Bank hat die auf gefälschte E-Mails hin veranlassten und überwiesenen Zahlungen an die geschädigte Kundin zu erstatten. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 12.04.2022 (Az. 17 U 823/20) entschieden. Die Kundin hatte ihrem …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Erstattungsansprüche wegen missbräuchlicher Klauseln in Fremdwährungsdarlehen verjähren nach der Rechtsprechung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) erst dann, wenn der Verbraucher die Möglichkeit hatte, von seinen Rechten Kenntnis zu haben …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Schleswig hat geurteilt, dass eine Bank bei variabel verzinsten Darlehen keine Zinsen an den Darlehensnehmer zu zahlen hat (Urteil vom 10.11.2022, Az. 5 U 159/22). Das gilt auch dann, wenn der Referenzzinssatz des Darlehens (hier …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Software-Update der Volkswagen AG für einen VW Golf Plus TDI (2,0 Liter) mit dem Motor EA 189 der Abgasklasse Euro 5 als rechtswidrig eingestuft. Nach den Feststellungen des Gerichts wies das …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Scheitert der Kauf einer Immobilie, können die Käufer vom Immobilienmakler eine per Klausel vereinbarte Reservierungsgebühr zurückfordern. Dies hat der BGH mit Urteil vom 20.04.2023 (Az. I ZR 113/22) entschieden. Der Sachverhalt Die Kläger …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof verneint die Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen bei variabel verzinsten Darlehen. Das gesetzliche Leitbild des Zinses sehe für den Darlehensnehmer ein Entgelt an den Darlehensgeber vor (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.2023, …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut Urteil des Amtsgerichts München (Az. 142 C 19233/19, Urt. v. 02.06.2023) muss eine Bank auch dann mit einer gestohlenen EC-Karte abgehobenes Geld an den Bankkunden erstatten, wenn der Bankkunde die EC-Karte und die PIN in …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach der Rechtsprechung des OLG Oldenburg handelt eine Bank sittenwidrig, wenn sie bewusst die geringverdienende Freundin des Darlehensnehmers ebenso als Darlehensnehmerin in den Kreditvertrag mit aufnimmt und so die emotionale …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Recht zum Abschneiden überhängender Äste eines Baumes des Nachbarn auch wenn dadurch die Gefahr besteht, dass der Baum seine Standfestigkeit verliert. Sachverhalt : Viele kennen es aus eigener Erfahrung, oder haben zumindest schon mal davon …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Einbeziehung in den Vertrag, Wirksamkeit und Folgen der Rechtswidrigkeit Allgemein : AGB begegnen jedem von uns ständig im Rechtsverkehr – ob Verbraucher oder Unternehmer, ob privat oder geschäftlich. Schließt jemand (in aller Regel als …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Realisierung des Erblasserwillens hat höchste Priorität, weshalb „Schulbladen-Testamente“ zu vermeiden sind! Der „Letzte Wille“ kann bekanntlich entweder mittels handschriftlichen Testaments, notariellen Testaments (in jeweils verschiedenen …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Gerade wenn eine Gesellschaft wie eine GmbH, eine OHG, eine Kommanditgesellschaft, eine UG, SE oder Partnerschaftsgesellschaft nur wenige Gesellschafter hat, kommt es für die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern im besonderen Maße …
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18.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 07.11.2022 – 2 A 28/21 HAL entschieden, dass ein 18 m² großes Grundstück, welches als Pkw-Stellplatz genutzt wird, erschließungsbeitragspflichtig ist. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts …
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23.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine beitragserhebende Körperschaft zwar mit der Festsetzung eines zu niedrigen Beitrags gegen die Beitragserhebungspflicht …
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24.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 09.06.2021 - 5 A 190/18 und 5 A 596/18 den Berufungen zweier Abwasserzweckverbände stattgegeben. Den Entscheidungen lagen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Leipzig zugrunde, mit …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19 – hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Erstmals ist BMW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 – 7 O 67/19 – reiht sich BMW ein in die Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.11.2020 das von der DSL Bank eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.09.2019 – I-4 U 109/18 – zurückgewiesen. Es steht damit rechtskräftig fest, dass …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 – 38 O 164/20 – entschieden, dass die ING-DiBa AG im Jahr 2015 zwei Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen am …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2021 – XI ZR 36/20 – entschieden, dass seine Rechtsprechung zum sog. Kaskadenverweis auf die Kfz-Finanzierungsverträge der akf bank GmbH & Co. KG anwendbar ist. Die …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Versäumnisurteil vom 05.08.2021 – 30 O 54/21 – hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die BMW AG bei einem 530d wegen der Installation mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz leisten …